Syrien-Konflikt - Syriens falsche Freunde

Die Friedenskonferenz am Schwarzen Meer hatte sich Wladimir Putin glorreicher vorgestellt: Mehr als 1500 Gäste, die gesamte Spannbreite der syrischen Gesellschaft, waren von seinen Diplomaten nach Sotschi geladen worden. Am Ende des siebten Kriegsjahrs sollte in dem Ferienresort endlich ein politischer Durchbruch erzielt werden – natürlich unter Federführung Moskaus. Schließlich hat die russische Intervention aufseiten der Einheiten Baschar al Assads im September 2015 die Koordinaten des Konflikts völlig verändert; Russland diktiert seitdem die Bedingungen einer Nachkriegsordnung für Syrien.

Selbst Vertreter der Opposition hatten deshalb ihr Kommen zu dem Gipfel am Schwarzen Meer zugesagt – ungeachtet der Nähe Putins zu Assad. Denn andere Aussichten auf einen Frieden als am Verhandlungstisch sehen die einst selbst in Damaskus an die Macht strebenden Regierungsgegner nicht mehr: Der Verlust großer Gebiete an die von russischen Kampffliegern und iranischen Hilfstruppen unterstützte syrische Armee haben die letzten Hoffnungen auch nur auf einen Teilerfolg der im März 2011 begonnenen Revolution zerstört. Gespräche über eine neue Verfassung sind daher der letzte Strohhalm, an den sich die Aufständischen klammern können.

Fast eine halbe Million Opfer

Damit sollte in Sotschi eigentlich begonnen werden. Doch der türkische Einmarsch in der syrischen Kurdenenklave Afrin hat Putin um den ersehnten Erfolg auf diplomatischem Parkett gebracht. Statt des Dialogs dominieren wieder Kämpfe die Schlagzeilen: Kurz nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Januar den Marschbefehl zur Operation Olivenzweig gab, sagte Oppositionsführer Naser al Hariri seine Teilnahme an der Konferenz ab. Nicht tolerierbar für die Assad-Gegner ist außerdem die Belagerung von Oppositionsgebieten im Osten von Damaskus durch das Regime. Als Handlanger Moskaus in einem abgekarteten Spiel wollte der Sprecher des Syrischen Verhandlungskomitees (SNC) am Schwarzen Meer deshalb nicht dastehen.

Oder besser: noch nicht. Denn militärisch könnte sich der Konflikt, dem fast eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen sind, dem Ende zuneigen und in einen politischen Prozess münden. Anders aber als von Putin erhofft, ist die Frontbereinigung Anfang 2018 nicht so weit vorangeschritten, wie bei Vorbereitung der Konferenz geplant. Auf der Annahme weitgehend abgesteckter Einflusssphären basierte bereits der im Dezember verkündete Teilabzug russischer Einheiten aus Syrien: Mit der Vertreibung des „Islamischen Staates“ aus dem Grenzgebiet zum Irak ist das wichtigste militärische Ziel Moskaus erreicht; nur noch die Provinz Idlib steht unter der Kon­trolle von Dschihadistenmilizen. Diese allerdings werden anders als der IS von der Türkei und Katar unterstützt.

Die Rückeroberung Idlibs

Da Russland sein Bombardement Idlibs nach Neujahr ausweitete, erschien Oppositionsführer Hariri die Reise nach Sotschi nicht opportun. Russische Kampfflugzeuge sind an den Operationen ebenso beteiligt wie Kämpfer der libanesischen Hisbollah, die das Regime gemeinsam mit irakischen und afghanischen Schiitenmilizen vor einer Niederlage bewahrt haben. Eine solche stand noch im Herbst 2015 im Raum – ehe Russland sich zum größten Militäreinsatz seit dem Abzug aus Afghanistan 1979 entschied.

Die Rückeroberung Idlibs ist für das Regime auch deshalb essenziell, weil der syrische Arm Al Qaidas, Hayat Tahrir al Scham, von dort das alawitische Kernland entlang der Mittelmeerküste bedroht. Assad ist Alawit; Angehörige der schiitischen Minderheit kontrollieren seit der Machtergreifung seines Vaters Hafez 1970 Politik und Sicherheitsapparat. Das Bündnis mit Teheran besteht seit 1980, als Assad im ersten Golfkrieg Ajatollah Ruhollah Khomenei gegen Iraks Saddam Hussein unterstützte.

Bereits im ersten Kriegsjahr 2012 hatte der Iran Offiziere der Revolutionsgarden nach Syrien geschickt, um einen Sieg der von den sunnitischen Golfstaaten unterstützten Islamistenmilizen zu verhindern. Allen voran sorgte die schiitische Hisbollah entlang des strategisch wichtigen Korridors zwischen der Hauptstadt Damaskus und der Handelsmetropole Aleppo für die Vertreibung der mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung. Die seitdem erfolgte Ansiedlung von Schiiten und Alawiten ist Teil des iranischen Kriegsziels, eine durchgängige Landverbindung von Teheran bis Beirut am Mittelmeer zu schaffen. Milliardenverträge beim Aufbau eines modernisierten Mobilfunknetzes und der Restaurierung des Energiesektors sind bereits vereinbart. Nicht Assad ist der Sieger des Syrienkriegs, sondern der Iran.

Differenzen zwischen der Türkei und den USA

Und natürlich Russland. Die Luftwaffe kontrolliert nicht nur den Luftraum über Afrin, was den türkischen Generalstab im Januar dazu zwang, in Moskau grünes Licht für die Operation Olivenzweig zu erbitten. Damit erstreckt sich die russische Einflusssphäre auch über jene Gebiete, die nun Ankara beansprucht: Einen 30 Kilometer tiefen Puffer entlang der Grenze nördlich von Afrin strebt Erdogan an. Und auch amerikanische Bastionen sollen geschleift werden: In Manbidsch westlich des Euphrats bilden zurzeit US-Sondereinheiten kurdische Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten YPG aus.

Sie bildeten die Speerspitze bei der Befreiung der syrischen IS-Hauptstadt Raqqa im vergangenen Herbst. Nach Vorstellungen Washingtons sollen sie den Nukleus einer eines Tages 30 000 Mann starken Grenzschutzeinheit bilden, die sowohl die Übergänge zum Irak kontrolliert wie zur Türkei. Für Ausbildung und Bewaffnung sind im US-Verteidigungsetat allein in diesem Jahr 500 Millionen Dollar vorgesehen. Ankara aber fasste die amerikanische Ankündigung, eine solche Truppe aufzubauen, als Kriegserklärung auf – sie bildete den Auslöser für die Operation Olivenzweig. Erdogan wird deshalb alles versuchen, die von ihm als „Terrorarmee“ bezeichnete Einheit zu verhindern – und die YPG ans östliche Euphratufer zurückzudrängen.

Die Differenzen zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA spielen Russland in die Karten – auch wenn sie eine politische Lösung des Konflikts zurzeit verlangsamen. Eine erfolgreiche Friedenskonferenz aber wäre der krönende Abschluss des Wagnisses, das Putin mit dem Syrieneinsatz 2015 einging. Die wichtigsten Regionalmächte hat die russische Diplomatie deshalb schon vor mehr als einem Jahr in der kasachischen Hauptstadt Astana mit ins Boot genommen: Iran und die Türkei. Zwar droht der sogenannte Astana-Prozess die Bemühungen des Syrien-Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, an den Rand zu drängen. Doch in Sotschi wurde der schwedisch-italienische Diplomat damit betraut, eine neue Verfassung für das Bürgerkriegsland zu erarbeiten. Deshalb unterstützt der Westen weiter die russischen Parallelgespräche – auch Saudi-Arabien ist mit an Bord.

Machtverschiebungen durch Obamas Rückzug

Das ist deshalb wichtig, weil der Boykott der Konferenz in Sotschi aus Riad gesteuert war. Dort hat der junge saudische Kronprinz Mohammed bin Salman längst Abschied genommen von der Fundamentalopposition König Abdullahs. Der vor drei Jahren gestorbene Herrscher hatte auf einen Regimewechsel in Damaskus gesetzt. Doch das ist Geschichte. Stattdessen sollen in Verhandlungen der iranische Einfluss eingedämmt und eine Verfassung verabschiedet werden, die den vom Assad-Regime marginalisierten Sunniten mehr Mitspracherechte garantiert.

Auch weil saudische Kampfflugzeuge, die noch 2015 über Syrien zum Einsatz kamen, nun Stellungen im Jemen bombardieren, fällt das Herrscherhaus als starke Schutzmacht der syrischen Opposition aus. König Salmans Russlandreise im Oktober 2017 ist Ausdruck dieser Entwicklung: Es war der erste Besuch eines saudischen Monarchen in Moskau überhaupt – und das Signal an Putin, dass er die Verhandlungsführung übernehmen könne, solange saudische Interessen berücksichtigt bleiben. Angesichts von Milliardenkäufen russischer Rüstungsgüter durch Riad ist das ein Deal, der Russlands Rolle in der Region weiter stärken könnte – und das politisch-militärische Vakuum füllt, das durch den von Barack Obama eingeleiteten sukzessiven Rückzug der USA aus Nahost entstanden ist.

Diese Machtverschiebungen erklären auch, weshalb die Zeit für Putins Plan zur Befriedung Syriens Anfang 2018 noch nicht reif ist. Denn auch die syrischen Kurden der Volksverteidigungseinheiten YPG weigerten sich im Januar in letzter Minute, den Flieger Richtung Sotschi zu besteigen. Der Grund: Moskaus grünes Licht für den türkischen Einmarsch in Afrin ist ein Affront für die Führung der Kurdenmilizionäre. Schließlich bilden sie den Kern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), den wichtigsten Bodentruppen der Anti-IS-Luftkoalition, die im vergangenen Oktober Raqqa befreiten.

Doch das sind aus Putins Sicht geschlagene Schlachten, sein Blick richtet sich nach vorne: Um Erdogan als Verhandlungspartner für eine Nachkriegsordnung nicht zu verlieren, hat er die YPG vorerst geopfert. Der Autokrat in Ankara betrachtet die syrische Kurdenmiliz als verlängerten Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Um den Aufbau eines zusammenhängenden kurdischen Autonomiegebiets an der türkischen Südflanke zu verhindern, hatte er deshalb bereits im Sommer 2016 türkische Truppen nach Syrien geschickt: „Schutzschild Euphrat“ nannte sich die Operation.

Instabile Nachkriegsphase

Damit hat Moskau einen der verlässlichsten Partner für eine Nachkriegsordnung zwar nicht ganz verloren, aber doch einigermaßen vergrault. Die Strategie der YPG-Führung, sowohl mit Moskau wie mit Washington im Gespräch zu bleiben, erwies sich deshalb als richtig. Denn Syriens Kurden bilden den Schlüssel für die politische Neuordnung der Assad-Diktatur. Im Dreiländereck mit der Türkei und dem Irak beherrschen sie inzwischen ein Gebiet, das gut ein Viertel der Landesfläche ausmacht. Mehr als 700 der 900 Kilometer langen Grenze zur Türkei kontrollieren ihre Kämpfer. Und in Städten wie Qamischli und Hasaka pflegen sie bereits seit den ersten Kriegsjahren einen Umgang mit Regimeeinheiten und -verwaltung, der als Vorbild für Waffenstillstände und Deeskalierungszonen auch in anderen Landesteilen dienen könnte. Inseln nichtfriedlicher Koexistenz sind in den kurdisch verwalteten Gebieten entstanden, die einen Weg weisen könnten in eine instabile Nachkriegsphase.

Das hat auch die US-Administration Donald Trumps erkannt, die bereits 2017 rund 2000 Spezialkräfte in die ölreiche Region zwischen Deir al Zor und Hasaka entsandte. Kongressabgeordnete, Diplomaten und Entwicklungshelfer geben sich seitdem die Klinke in die Hand, Besuche von Kurdenfunktionären in Wa­shington sind an der Tagesordnung. Die neuen Grenzen des amerikanischen Sektors bilden Euphrat und Tigris. Auf irakischer Seite stehen nach Sezession von Bagdad strebende kurdische Peschmerga, am westlichen Ufer des Euphrats in Deir al Zor Regierungseinheiten – und in Manbidsch möglicherweise bald türkische Truppen.

Russische Nachkriegslösung wird gewürdigt

Der amerikanische ­Außenminister Rex Tillerson sprach im Januar vom Aufbau einer „legitimen lokalen Zivilverwaltung“. Das heißt, ein kurdischer Kleinstaat innerhalb syrischer Grenzen mit den Vereinigten Staaten als Schutzmacht lässt sich bereits erahnen. Auf dem von YPG und ihrer Partei der Demokratischen Union (PYD) als Rojava bezeichneten Gebiet liegen nicht nur die größten Ölquellen des Landes und riesige Getreidefelder, auch 14 Dämme am Euphrat und seinen Nebenflüssen werden nun von den USA und ihren Verbündeten kontrolliert. „Wir bleiben hier, bis der politische Prozess an Zugkraft gewinnt“, kündigte ein Sprecher der US-Armee im Januar an.

Das heißt, trotz des Scheiterns der Konferenz in Sotschi werden die russischen Bemühungen um eine Nachkriegslösung von der Trump-Administration durchaus gewürdigt – zumindest solange Moskau die Vereinten Nationen bei der neuen Verfassungsgebung nicht beiseitedrängt. Zwar lehnt Assad eine Föderalisierung noch ab, doch dass mit dem Diktator auf Dauer kein Frieden zu machen ist, hat auch Moskau erkannt. Ein Viermächteabkommen könnte ihn deshalb nach Abschluss der Frontbegradigung zu Zugeständnissen zwingen.

Fotos: Valery Sharifulin

Dies ist ein Text aus der März-Ausgabe des Cicero. Erhältlich am Kiosk und in unserem Onlineshop.