- Gericht genehmigt Berufungsantrag des Wikileaks-Gründers
Seit Monaten kämpfen die USA vor britischen Gerichten um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Der Londoner High Court hat am heutigen Montag eine wegweisende Entscheidung getroffen. Jetzt geht der Fall bis vor den Supreme Court.
Im juristischen Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich am heutigen Montag entschieden, ob der Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA in die nächste Instanz geht. Der High Court in London teilte am Vormittag mit, dass er der Argumentation von Assanges Anwälten folgt, die vor den britischen Supreme Court ziehen wollen, und damit dem Berufungsantrag zustimmt. Nun muss der Supreme Court entscheiden, ob eine Auslieferung Assanges an die US-Behörden rechtmäßig wäre. Assanges Verlobte, Stella Moris, wollte eine persönliche Erklärung abgeben.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.
Seit mehr als zwei Jahren in Haft
Zu Beginn des Jahres hatte ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit untersagt. Die USA hatten entsprechende medizinische Gutachten jedoch angezweifelt, Berufung eingelegt und damit auch Erfolg gehabt. Ein Berufungsgericht hatte das Auslieferungsverbot im vergangenen Dezember aufgehoben. Diese Entscheidung will Assange nun beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, überprüfen lassen.
Assanges Angehörige, vor allem seine Verlobte, machen sich Sorgen um seine Gesundheit. Bislang stand sein psychisches Wohlergehen im Vordergrund, doch die Situation scheint ihm auch immer stärker körperlich zuzusetzen. Kurz nach dem jüngsten Urteil teilte Moris mit, Assange habe einen kleinen Schlaganfall erlitten.
(Quelle: dpa)