Rashida Tlaib (ausgesprochen „Talib“) ist das älteste von 14 Kindern palästinensischer Einwanderer. Ihr Vater kam in Beit Hanina, einem Viertel in Ost-Jerusalem, zur Welt. Ihre Mutter wurde in der Nähe der Stadt Ramallah im Westjordanland geboren. Tlaib selbst stammt aus Michigan und zog 2019 ins US-Repräsentantenhaus ein.
Am 7. November wurde sie im Kongress offiziell ermahnt. Der Grund: „Verbreitung falscher Erzählungen über den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und Aufruf zur Zerstörung des Staates Israel“. So geht es aus einem entsprechenden Antrag hervor, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. 234 Mitglieder stimmten dafür, darunter nur etwa zwei Dutzend Demokraten. 188 dagegen, darunter nur vier Republikaner.
Dass sich Tlaib, weil sie die einzige Repräsentantin mit einem palästinensischen Hintergrund ist, in Debatten über den Nahen Osten die eine oder andere diskursive Freiheit erlaubt: geschenkt. Dass sie nicht einmal fähig ist, die Gräueltaten der Hamas klar zu benennen; das Pogrom der Terrorbande auch an Kindern und Säuglingen, ist jedoch etwas völlig anderes.
Ein kleiner Denkzettel, mehr nicht
Rechtlich fußt oben genannte Ermahnung auf Artikel I, Abschnitt 5, Satz 2 der amerikanischen Verfassung. Dort steht: „Jede Kammer darf ihre Geschäftsordnung festlegen, ihre Mitglieder wegen ungebührlichen Verhaltens bestrafen und mit Zustimmung von zwei Dritteln ein Mitglied ausschließen.“ Obwohl Wörter wie „Ermahnung“ oder „Verweis“ in diesem Satz nicht auftauchen, bildet die Klausel die gesetzliche Grundlage für die gegen Tlaib beschlossene Rüge.
Direkte Folgen für den einzelnen Repräsentanten hat eine solche Rüge nicht. Alle Privilegien bleiben bestehen. Bisher hat das Repräsentantenhaus nur 24 Mitglieder auf diese Weise getadelt. In der Regel war ein solches Votum mit der zusätzlichen Auflage verbunden, dass sich das Mitglied am „Brunnen“ des Plenarsaals aufstellt, um die Rüge mündlich vorgetragen zu bekommen, indem der Text des Beschlusses vom Sprecher vorgelesen wird. Im Fall Tlaibs wurde auf diese Unannehmlichkeit verzichtet.
Nicht Ignoranz, sondern Böswilligkeit
Genau vor einem Monat hatten westlichen Medien die Information, Israel habe das Krankenhaus Al-ahli-al-arabi bombardiert und den Tod von etwa fünfhundert Patienten verursacht, von den Behörden im Gazastreifen unhinterfragt übernommen. Wohlwissend, dass „die palästinensischen Behörden“ die Hamas sind. Es dauerte nicht lange, bis sich herausstellte, dass es sich bei genannter Rakete um eine fehlgeleitete der Hamas gehandelt haben dürfte.
Rashida Tlaib verbreitete jedoch weiterhin die Behauptung, es habe sich um einen gezielten Angriff Israels gehandelt. Denn Tlaib glaubt lieber den Behauptungen der Terrororganisation Hamas, als jenen des US-Militärs oder der israelischen Armee. Sie glaubt lieber einer Bande von islamistischen Fanatikern als den Verantwortlichen zweier Rechtsstaaten, inklusive ihres eigenen, den USA.
Wieder keine Antwort
In einem Video verbreitete Tlaib zudem folgende Botschaft: „Joe Biden hat den Völkermord am palästinensischen Volk unterstützt. Das amerikanische Volk wird das nicht vergessen. Biden, unterstützen Sie jetzt einen Waffenstillstand. Oder rechnen Sie nicht mit uns im Jahr 2024.“
Bebildert wurde die Videobotschaft mit Bildern israelischer Luftangriffe, blutender Kinder in Sanitätszelten, in Trümmern liegenden Leichen und mit pro-palästinensischen Protesten an US-Universitäten, bei denen auch „From the river to the sea, Palestine will be free“ skandiert wird. Das Video war eine Reaktion auf eine Erklärung Bidens, die USA stünden fest an der Seite Israels.
Nächste Szene: Eine Journalistin von Fox News konfrontiert Tlaib auf den Fluren des Kongresses mit der Frage, ob Israel ein Recht darauf habe, sich zu verteidigen. Keine Antwort. „Sie können sich nicht dazu äußern, dass die Hamas Babys den Kopf abhackt?“, bohrt die Journalistin nach. Wieder keine Antwort.
Holocaust-Leugner auf Facebook
Auf Facebook ist Tlaib Mitglied einer Gruppe, in der direkt nach dem Überfall vom 7. Oktober der Mord an Juden gefeiert wurde. Der Gründer dieser Gruppe, Maher Abdel-Qader, ist bekannt dafür, antisemitische Verschwörungen zu verbreiteten. Er postet auch Videos, in denen der Holocaust infrage gestellt und Juden als „satanisch“ bezeichnet werden. Außerdem spendete Abdel-Qader Geld für Tlaibs Wahlkampfkampagne im Jahr 2018.
Zu ihrer Verteidigung schreibt Tlaib auf X unter anderem:
„From the river to the sea“ ist ein Aufruf zu Freiheit, Menschenrechten und friedlicher Koexistenz, nicht zu Tod, Zerstörung oder Hass. Im Mittelpunkt meiner Arbeit und meines Engagements stehen immer Gerechtigkeit und Würde für alle Menschen, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit.
Bleiben folgende Fragen offen: Von welchem Fluss und von welchem Meer ist hier eigentlich die Rede? Worin konstituiert sich der Freiheitszustand des palästinensischen Volkes? Und wie stellen sie sich ihre „Freiheit“ überhaupt vor? Mit oder ohne die Hamas? Antworten darauf braucht man bei Tlaib wohl kaum zu suchen.
Kein Aufruf zu Freiheit
„From the river to the sea“ ist, anders als Tlaib behauptet, kein Aufruf zu Freiheit, Menschenrechten und friedlicher Koexistenz; sondern der Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel im Gebiet „Palästina“ – eine geographische Bezeichnung römischer-lateinischer Herkunft, zurückzuführen auf das hebräische „Philistiner“.
Dieser Begriff wurde im Alten Testament für die Bezeichnung des Ur-Volkes dieses Gebiets gebraucht; das über 1500 Jahre vor dem Islam dort lebte und kein arabisches war. Wissen die zahlreichen Protestierenden das? Wissen Sie, was „Kolonialismus“, „Apartheid“ oder „Völkermord“, um nur einige von ihnen oft verwendete Begriffe aufzulisten, wirklich bedeuten?
Dass sich ein großer Teil der westlichen Linken bedingungslos auf die Seite der „Palästinenser“ schlägt, ist nichts Neues. Da sie Israel als einen Vorposten des kolonialen Westens wahrnehmen, einen Militärkoloss, der von rechtsextremen Beamten geführt wird, die die Palästinenser unterdrücken und ihnen grundlegende Freiheiten verweigern, ist es nur logisch, dass die Kolonialherren vertrieben werden sollten. Es geht, so die Lesart, schließlich um das Leid der Palästinenser. Für Kritik an der Hamas und ihren Gräueltaten, auch an den Palästinensern selbst, die von der Hamas als Schutzschild missbraucht werden, bleibt da leider keine Zeit.
Biden unter Druck
Laut einer Umfrage der Associated Press bewerten rund 70 Prozent der Parteimitglieder der Demokraten Joe Bidens bisherige Amtszeit als positiv. Anders sieht es aus, wenn es um Bidens Umgang mit dem Nahostkonflikt geht. Da sind es nur rund 50 Prozent. Rechnet man jetzt noch jene jungen Menschen an den Universitäten mit ein, die israelfeindliche Parolen nachplappern und die demokratische Partei wählen, aber keine registrierten Demokraten sind, wird deutlich, wie weit verbreitet eine israelfeindliche Haltung unter US-Demokraten heute ist.
Biden bekommt daher aus dem eigenen Milieu auch erheblichen Druck, Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand zu bewegen oder weitere Hilfen für Israel an realitätsferne Bedingungen zu knüpfen. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass die derzeitige Zurückhaltung der Hisbollah und des Iran auch maßgeblich damit zu tun hat, dass Israel die Unterstützung der USA genießt, könnte das weitreichende Folgen haben.
Erinnert sei an dieser Stelle an den Jom-Kippur-Krieg vor 50 Jahren, als Israel von allen Seiten angegriffen wurde. Anders formuliert: Sollte es infolge etwaiger Entscheidungen Bidens, die Ergebnis des Drucks aus den eigenen Reihen sind, zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten kommen, würden Tlaib und weitere israelfeindliche Demokraten eine Mitschuld daran tragen.
Ein negatives Israelbild
Erst vor wenigen Tage sind mehrere hundert Angestellte der Demokraten im US-Kongress in einen Streik getreten, um gegen die Israel-Politik der US-Regierung zu protestieren. Bemerkenswert: Es sind vor allem junge US-Demokraten, die sich bedingungslos auf die Seite der Palästinenser schlagen. Das geht aus einer Umfrage des Brookings-Institut hervor, eine traditionsreiche Denkfabrik. Demnach haben 60 Prozent der 18- bis 29-Jährigen US-Amerikaner ein negatives Israelbild. Das Besorgniserregendste an Tlaibs Aussage, dass das amerikanische Volk nicht hinter der Solidaritätszusicherung Bidens an Israel steht, könnte also sein, dass sie damit Recht haben könnte. Jedenfalls mit Blick auf den demokratischen Nachwuchs.