INF-Abkommen - Der neue nukleare Winter

Es war eine Nachricht, die nicht nur viele Militärexperten fassungslos machte: Mitte Oktober vergangenen Jahres stellte die Regierung von Donald Trump in Aussicht, die USA würden sich vom Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces, INF) lossagen. Dieser Vertrag war 1987 von Ronald Reagan und dem damaligen Chef der KPdSU, Michail Gorbatschow, unterzeichnet worden und galt als Meilenstein der Entspannungspolitik. Er verbietet beiden Seiten landgestützte Trägersysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern und ist zeitlich nicht befristet. Die Übereinkunft markierte das Aus für die in Europa stationierten sowjetischen SS-20- und die amerikanischen Per­shing-II-Raketen. Fast 3000 dieser Waffen wurden daraufhin zerstört; die Fabriken, die sie hergestellt hatten, unterlagen strengen Inspektionen. Im Grunde aber war der INF-Vertrag ein Abkommen über bilaterale regionale Rüstungsbeschränkung, denn nur in Europa konnten sich die Nato und Sowjetunion mit Mittelstreckenraketen gegenseitig bedrohen. Die übrige Welt blieb von diesem Verbot unberührt.

Die Ankündigung von Präsident Trump löste erwartungsgemäß deutliche Kritik in Europa aus: Ein Eckstein nuklearer Sicherheit breche weg, hieß es, es drohe ein neues Wettrüsten. Der Politologe Herfried Münkler hat immer wieder auf die Dimension neuer konventioneller Kriege verwiesen; eine neue Dimension zeichnet sich allerdings auch im nuklearen Bereich ab. Denn global gesehen gewinnen Mittelstreckenraketen an Bedeutung.

Nuklearstaaten auf dem gleichen Kontinent

Der Kalte Krieg war eine historische Ausnahme: Zwei etwa gleich starke Supermächte dominierten in den Jahren zwischen 1947 und 1991 die Welt. Sie lagen auf unterschiedlichen Kontinenten, fast könnte man sagen: auf gegenüberliegenden Seiten des Globus. Zwischen der Sowjetunion und Amerika bestanden weder Handels- noch Finanzbeziehungen; sie hatten (mit Ausnahme einer Meerenge bei Alaska) keine gemeinsame Grenze und keine direkten Territorialkonflikte. Der Antagonismus war rein ideologischer Natur. Die USA und die UdSSR konnten gegnerisches Territorium vom eigenen Boden aus praktisch nur mit Interkontinentalraketen (mit Reichweiten zwischen 5500 und 14 000 Kilometern) erreichen. Überwachung und Begrenzung dieser Arsenale waren folglich das Herzstück von Abrüstung und Rüstungskontrolle (Start-Verträge). Seegestützte Interkontinentalraketen stellten die Fähigkeit zum Zweitschlag sicher, sollte der Gegner versuchen, mit einem Überraschungsschlag die landgestützten Systeme auszuschalten. Mutually assured destruction (MAD) nannte sich diese Androhung gegenseitiger totaler Vernichtung. Sie galt als Inbegriff der Paradoxie nuklearer Sicherheit.

Heute indes liegen die meisten Nuklearstaaten auf dem gleichen Kontinent: in Asien. Sie haben gemeinsame Grenzen und ungelöste Grenzfragen; ihre Konflikte sind nicht ideologischer Natur, sondern das Ergebnis klassischer Macht­rivalitäten. Alle Staaten, die seit dem Inkrafttreten des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1969 Nuklearwaffen entwickelt und stationiert haben, setzen auf Mittel- und Kurzstreckensysteme, weil sie Interkontinentalsysteme nicht benötigen.

Mittelstreckenraketen decken alle Bedrohungsoptionen

Zu diesen in den vergangenen drei Jahrzehnten in den Rang von Nuklearmächten aufgestiegenen Staaten Asiens zählen Pakistan, Indien, Nordkorea genauso wie Israel, eventuell auch Iran. Dort ist der Einsatz von Nuklearwaffen wahrscheinlicher geworden, wobei diese Länder auch für die traditionellen Nuklearmächte Russland und China eine neue Gefahr darstellen. Nordkorea und China haben als Drohung gegenüber Nordamerika einige Interkontinentalraketen aufgestellt, das Rückgrat der Trägersysteme dieser Staaten sind jedoch Mittelstreckenraketen. Die Entfernung zwischen Neu-Delhi und Peking beträgt 3800 Kilometer, von Peking aus ist Taiwans Hauptstadt Taipeh keine 1800 Kilometer entfernt. Und von Urumtschi an Chinas Westgrenze sind es nicht mehr als 5000 Kilometer bis nach Warschau. Der äußerste Zipfel der Arabischen Halbinsel liegt weniger als 3000 Kilometer von Israel entfernt, Teheran nur 1600 Kilometer. Das heißt: In keinem Konflikt wären die jeweiligen Akteure auf Interkontinentalraketen angewiesen; Mittelstreckenraketen decken praktisch alle Bedrohungsoptionen ab.

Russland ist die größte Landmacht der Welt und kann mit Mittelstreckenraketen sein gesamtes euroasiatisches Umfeld abdecken – umgekehrt aber auch selbst aus diesem Umfeld mit Mittelstreckenraketen bedroht werden. Deshalb hat Russland ein vitales Interesse an solchen Systemen, es hat sie – entgegen dem INF-Vertrag – entwickelt und wird dies auch weiterhin tun.

In einem Konflikt mit Russland würde es heute nicht um Ideologie gehen, sondern um handfeste geopolitische Interessen. Die Annexion der Krim war etwas anderes als die sowjetischen Invasionen in Budapest (1956) oder Prag (1968). Das Verhalten Russlands in Georgien, Transnistrien, auf der Krim und in der Ostukraine deutet auf wachsende Bereitschaft zu begrenzten Konflikten hin. Russland sucht nicht mehr den eschatologischen, globalen Kampf der Ideologien, sondern territoriale und ökonomische Vorteile. Wenn es also die Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckensysteme an seiner Westgrenze vorantreibt, müsste gemäß jener Logik, die vor 50 Jahren zum Doppelbeschluss geführt hat, auf Bedrohungen des Nato-Gebiets in Osteuropa entsprechend reagiert und erprobte Raketenabwehrsysteme in Stellung gebracht werden. Ähnliches zeichnet sich in Ostasien ab: Die Verbündeten, für die die USA eine Sicherheitsgarantie übernommen haben – Japan, Südkorea und Taiwan –, sehen sich zunehmend der Bedrohung durch Mittelstreckenraketen ausgesetzt. Das erfordert, ähnlich wie in Europa vor 40 Jahren, die Stationierung äquivalenter Systeme.

Rüstungswettlauf um verkürzte Vorwarnzeiten

Unter diesen Bedingungen ist es illusionär zu behaupten, die Zeiten, in denen man sich auf andere verlassen konnte, seien vorbei, und Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Großbritannien, die stärkste Militärmacht in Europa, wendet sich von der EU ab, und der Brexit könnte nicht nur zu einer wirtschaftlichen, sondern schlimmstenfalls sogar zu einer sicherheitspolitischen Bruchlinie entlang des Ärmelkanals und der Nordsee führen. Unsere osteuropäischen Nachbarn haben gar keine Möglichkeit, als sich bei ihrer Sicherheit auf andere zu verlassen. Und damit ist nicht Brüssel gemeint, sondern Washington.

Die Hauptgefahr von Mittelstreckensystemen liegt weniger in einem neuen Rüstungswettlauf als in enorm verkürzten Vorwarnzeiten. Eine Interkontinentalrakete braucht etwa 60 Minuten, um 12 000 Kilometer zurückzulegen. Das ergibt eine Vorwarnzeit von 50 Minuten. Eine Mittelstreckenrakete überwindet die Hälfte der Strecke in etwa 30 Minuten. Damit schrumpft die Vorwarnzeit auf 20 Minuten. Je kürzer die Distanzen, desto kürzer die Flug- und damit die Reaktionszeiten. Entsprechend wächst die Gefahr von Missverständnissen oder Überreaktionen.

Die strategischen Planungen der USA konzentrieren sich nicht mehr auf das nukleare Armageddon, das von den Militärtheoretikern vor 50 Jahren mit Blick auf die Sowjetunion beschworen wurde. Für die Vereinigten Staaten ist die Gefahr heute viel größer, in einen Konflikt mit Nordkorea oder China zu geraten als mit Russland. China hat nahezu alle seine Mittelstreckensysteme so aufgestellt, dass sie Taiwan und Japan erreichen können. Konflikte im Südchinesischen Meer, in Taiwan, auf der Koreanischen Halbinsel oder sogar im Gebiet zwischen der Türkei und Indien erfordern jedoch keine Interkontinental-, sondern Kurz- und Mittelstreckensysteme. In dieser Gattung haben Marschflugkörper inzwischen die alten ballistischen Mittelstreckenraketen abgelöst. Weltweit sollen angeblich rund 75 000 Marschflugkörper einsatzbereit sein – sie sind flexibler, mobiler, schwieriger abzufangen, und die Vorwarnzeiten schrumpfen.

USA reißen alte Abkommen ein

In vielerlei Hinsicht wird ein Krieg mit nuklearen Komponenten im 21. Jahrhundert wieder wahrscheinlicher. Denn er ist nicht mehr mit der Vorstellung eines Weltuntergangs verbunden, dem stärksten Einwand gegen ihren Einsatz. Moderne Kernwaffen sind kleiner, präziser und setzen weniger Radioaktivität frei. Hinzu kommt: Die unmittelbare Erfahrung des Grauens einer Nuklear­explosion verblasst. Nachwuchspolitiker und Generäle kennen nicht mehr das Tabu, das sich den Älteren mit Hiro­shima und Nagasaki und durch die späteren Atomtests unauslöschlich eingebrannt hat.

Die USA haben vieles von dem eingerissen, was sie seit 1970 mit der Sowjet­union bei Rüstungskontrolle, Abrüstung und vertrauensbildenden Maßnahmen aufgebaut hatten: Sie kündigten im Jahr 2000 den ABM-Vertrag von 1972, der beiden Seiten Beschränkungen beim Aufbau einer Raketenabwehr auferlegte. Damit entfiel auch der Start-II-Vertrag, denn die russische Duma hatte dieses Abkommen unter der Bedingung ratifiziert, dass der ABM-Vertrag in Kraft bleibt. Die nachfolgenden Verträge über die Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen (Sort, New Start) verzichten weitgehend auf wirksame Kontrollen. Das liegt einerseits an Fortschritten in der Fernaufklärung, die eine Überprüfung durch Menschen vor Ort nicht mehr erfordern. Es liegt aber auch am Unwillen, der jeweils anderen Seite so weitreichende Zugänge zu öffnen, wie das bis 2000 getan wurde. Die Vereinigten Staaten lehnten es auch ab, den Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) zu unterzeichnen; dieser ist von fast 170 Staaten ratifiziert, darunter Russland.

Multipolare Strukturen

Seit 2011 ist der letzte, derzeit noch gültige Vertrag über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen in Kraft: New Start, der eine Obergrenze von 1500 einsatzbereiten Sprengköpfen festschreibt. Dieses Ziel wurde Anfang 2018 erreicht. Der Vertrag gilt bis 2021. Sollte sich ein Nachfolgevertrag lückenlos anschließen, müssten Verhandlungen noch in diesem Jahr aufgenommen werden. Bislang haben aber weder die USA noch Russland Interesse an Gesprächen darüber erkennen lassen. Trump hat sich vielmehr begeistert für ein Wettrüsten ausgesprochen, sein Sicherheitsberater John Bolton ist ein ausgewiesener Falke.

Die Kündigung des INF-Vertrags rundet dieses Bild ab. Unverständlich ist nur, warum die USA es nicht Russland überlassen haben, diesen anrüchigen Schritt zu tun. Amerika ist nämlich weniger auf diese Systeme angewiesen als alle übrigen Nuklearmächte. Die USA haben 1961 während der Kubakrise fast einen globalen Nuklearkrieg riskiert, um eine Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen von Kuba aus zu beseitigen. Beide Protagonisten des Kalten Krieges finden sich heute in einer neuen strategischen Situation: Multipolare Strukturen überlagern den einstigen bipolaren Ost-West-Gegensatz, der unsere Vorstellungen vom Nuklearkrieg geprägt hat. 

Blick in den Süden und Osten

Russland und die Vereinigten Staaten müssen also in neue Richtungen denken, viele Eventualitäten einplanen. Die Potenziale Chinas, Indiens, Pakistans und Nordkoreas, die Unwägbarkeiten eines nuklearen Iran müssen bei Waffen­entwicklung und Zielplanung berücksichtigt werden. Über kurz oder lang wird es für die USA und für Russland immer problematischer, selbst auf eine Trägerkategorie zu verzichten, auf die sämtliche neuen Nuklearmächte setzen. Die formale Kündigung des Vertrags ist also lediglich eine Konsequenz daraus, dass sich das Zeitalter bilateraler Rüstungskontrolle dem Ende zuneigt.

Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert der Nukleargefahr in Europa. Im 21. Jahrhundert verlagert sich diese Gefahr aus Europa an den Süd- und Ostrand Asiens. Russland muss statt nach Westen zunehmend auch nach Süden und Osten schauen. Die USA haben ihren Fokus schon unter Obama vom Atlantik hin zum Pazifik verlagert.

Strategisches Denken erfordert, die geopolitischen, machtpolitischen und technologischen Veränderungen im Sinne eines realistischen Bildes neu zusammenzufügen. Nichts anderes geschieht derzeit.

Dies ist ein Artikel aus der Februar-Ausgabe des Cicero, die Sie ab am Kiosk oder in unserem Online-Shop erhalten.