Manchmal ist es ratsam, einen Vorgang nicht im ersten Affekt zu beurteilen, gerade dann, wenn dieser besonders unbegreiflich zu sein scheint. Hat man etwas übersehen, überhört oder nicht im Zusammenhang gesehen? Gibt es gute Argumente für diesen Vorgang, auf die man selbst nicht gekommen ist?
Aber nichts davon hat sich in den drei Tagen eingestellt seit der Gratulation des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an die geistliche iranische Führung zum 40. Jahrestag der Iranischen Revolution, der Vertreibung des Schah und der Rückkehr Ajatollahs Khomeinis – und das auch im Namen seiner Landleute, also von uns allen. Dieser Vorgang bleibt so ungeheuerlich wie in der ersten Sekunde der Kenntnisnahme.
Verfehlungen in Ton und Inhalt haben bei deutschen Bundespräsidenten eine lange Tradition. Einer soll der unerschütterlichen Legende nach bei einem Besuch in Schwarzafrika seine Zuhörer mit „Liebe Neger“ begrüßt haben. Gegen Steinmeiers Fehlleistung allerdings nimmt sich Heinrich Lübkes Faux Pas fast rührend aus.
Eine der Hauptquellen für den radikalen Islam
Die Iranische Revolution von 1979 ist eine der drei Hauptquellen, aus denen sich der radikale, real existierende Islam speist, der die Welt zu einem unsichereren Ort gemacht hat. Die Gründung der Muslimbrüderschaft in Ägypten 1928 und der Wahabismus Saudi-Arabiens sind die beiden anderen. In dem Land wird unterdrückt und gefoltert und geköpft und aufgehängt – und zwar jeder und jede, die sich gegen das schiitische Mullah-Regime stellen. Der Iran stellt das Existenzrecht Israels in Frage und hat über lange Zeit zumindest angestrebt, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen, wenn er das nicht schon ist. Im Jemen liefert sich der schiitische Iran mit den sunnitischen Saudis einen blutigen Stellvertreterkrieg. Das Land ist in dieser Welt derzeit Teil des Problems und nicht der Lösung.
Frank-Walter Steinmeier weiß das alles eigentlich. Er hat als Außenminister den Iran-Deal über die Atomwaffenproduktion verhandelt, den die USA nun aufgekündigt haben. Wie kann also über seinen Schreibtisch ein Glückwunschschreiben mit dem Absender des deutschen Staatsoberhauptes nach Teheran gehen? Das Amt, schwer unter Druck, rechtfertigt den Vorgang mit diplomatischen Usancen. Was für ein verqueres Gerede. Hätte Steinmeier also aus diplomatischen Usancen heraus auch dem späten Stalin zum Jahrestag der Russischen Revolution gratuliert – weil man das eben so macht? Oder Robert Mugabe zum 50. Thronjubiläum?
Grobe Fehlleistung als einziger Fußabdruck
Ein Kommentator des Tagesspiegel, der mit als erster über diesen Skandal berichtete, hält diese Depesche Steinmeiers für dessen ersten großen Fehler in seiner Amtszeit. Das mag sein. Leider steht diesem großen Fehler auf der Habenseite wenig bis nichts gegenüber. Anders gesagt: Von seiner Amtszeit ist bisher außer wohlfeilen und stets nach allen Seiten abgesicherten Worten nur diese eine grobe Fehlleistung als Fußabdruck geblieben.
Es ist richtig: Man muss auch mit den Ländern im Gespräch bleiben, die die eigenen Werte mit Füßen treten und als Brutstätte von Gewalt und Unterdrückung wirken, wenn es irgend geht. Es ist seitens des deutschen Staatsoberhauptes auch möglicherweise opportun, eine Adresse zu einem solchen „Jubiläum“ abzugeben. Aber die kann und muss dann anderen Inhaltes sein. Sie kann zum Beispiel den Gruß mit der expliziten Hoffnung verbinden, dass es für Frauen und Oppositionelle künftig leichter sein wird, ein unbeschränktes Leben im Iran zu führen.
Zeit seines Wirkens im politischen Betrieb hat sich Steinmeier immer als der große Versöhner und Brückenbauer geriert. Als Kanzleramtsminister ist das auch eine große Tugend, weil dort ständig Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern gebaut werden müssen. Aber weder als Außenminister noch als Bundespräsident ist man verpflichtet, allem und jedem als Appeaser gegenüberzutreten. Geschweige denn ein derart serviles Schreiben an eine Tyrannei zu verfassen und im Namen der gesamten Bevölkerung zu unterschreiben.