- „Das Parlament sollte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten“
Die US-Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, Elizabeth Warren, fordert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Die Schwere dessen Fehlverhaltens gehe die Politiker von Republikanern und Demokraten gleichermaßen an.
In Folge der Veröffentlichung des Mueller-Reports hat die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren das Parlament aufgefordert, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump einzuleiten. Dies teilte sie am Karfreitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Ihrer Ansicht nach belege der Report des Sonderermittlers Robert Mueller, dass „eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat.“ Trump habe nach seiner Wahl dann die Ermittlungen zu diesem Vorgang behindert.
Insgesamt erfordere die „Schwere dieses Fehlverhaltens, dass die gewählte Mandats- und Funktionsträger beider Parteien politische Erwägungen beiseite legen und ihre verfassungsmäßige Pflicht erfüllen.“ Und sie schließt mit den Worten: „Das bedeutet, dass das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte.“
Cicero verfolgt für Sie die weiteren Entwicklungen und bringt gegebenenfalls eine Analyse der Geschehnisse in den USA.
Eine Einordnung des Mueller-Reports können Sie bereits auf unserer Webseite lesen.