- 14 Jahre Verzichtpolitik
Die Bilanz deutscher EU-Spitzenposten während Angela Merkels Amtszeit beläuft sich auf null. Dass sich die Kanzlerin hierbei so dermaßen zurückhalte, findet der Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart unsinnig. Deutschland dürfe keine „unsichtbare Nation“ sein
Um das Spitzenkandidaten-Prinzip zu retten, sei Angela Merkel sogar bereit, demokratische Prinzipien fallen zu lassen, wirft Gabor Steingart der Kanzlerin in einem Gastbeitrag auf Focus Online vor. Sie setze sich für einen europäischen Kommissionspräsidenten Frans Timmermans ein, obwohl die Sozialdemokraten bei der Wahl nur Platz zwei erreichten. Ihren eigenen konservativen Kandidaten, der die Gewinner anführt, lasse die Regierungschefin fallen.
Die Bilanz wichtiger Posten in der EU, die Deutschland während Merkels Amtszeit erhielt, belaufe sich auf null. Steingart schreibt: „Das zahlenmäßig größte und ökonomisch bedeutendste Land Europas steht nach diesem Wochenende einmal mehr mit leeren Händen da. Deutschland in der Amtszeit von Angela Merkel: die unsichtbare Nation.“
Bundestag als „Nickgemeinschaft der Regierungschefin“?
Laut Steingart ist es nicht nachzuvollziehen, warum ein großes Land wie Deutschland sich in der EU zurückhalten soll. Das sei schon aus Sicht der Repräsentanz nicht zu verstehen. Er wirft der Bundeskanzlerin weiter vor, sich für die ökonomisch Kraft Deutschlands zu schämen und sogar bereit zu sein, diese zu beschädigen. Dafür zählt er in seinem Beitrag drei Beispiele auf.
„Wenn die großen Fraktionen im Bundestag sich nicht nur als Nickgemeinschaft der Regierungschefin verstehen, sollten sie die Kanzlerin noch in dieser Woche ein- oder besser vorladen“, fordert der Autor. Für 14 Jahre Verzichtpolitik hätte Merkel sich zu erklären.