- Wird Frankreich das neue Sorgenkind Europas?
Erst vor einer Woche hat das britische Wirtschaftmagazin „The Economist“ von der „Zeitbombe im Herzen Europas“ gesprochen. Seit längerem ist man auch in Deutschland besorgt über die immense Verschuldung des Nachbarlandes. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die US-Ratingagentur Moody’s scheint die Sorgen nun zu bestätigen.
Warum ist Frankreich herabgestuft worden?
Das war eine böse Überraschung für Frankreich, auch wenn die Entscheidung von manchen Wirtschafts- und Finanzexperten erwartet, zumindest aber nie ganz ausgeschlossen worden war.
Nachdem Standard & Poor’s Frankreich im Januar dieses Jahres die Bestnote AAA entzogen hatte, hatte Moody's das Triple A für Frankreich noch beibehalten, dies jedoch einen Monat später mit einer „negativen Perspektive“ versehen. Das heißt, Frankreich hatte von Moody's eine Art Bewährungsfrist erhalten, die nun abgelaufen ist. Dafür führt die Agentur drei Gründe an: den „anhaltenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit“ der französischen Wirtschaft und die fehlenden Strukturreformen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt; die auf „übertrieben optimistischen“ Wachstumshypothesen beruhenden „ungewissen Haushaltsperspektiven“ sowie die „geringere Kapazität“ Frankreichs, infolge seiner starken kommerziellen und finanziellen Verbindung mit Südeuropa künftige Schocks der Euro-Zone zu absorbieren.
Wie hat Frankreich reagiert?
Für die Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande konnte diese Herabstufung zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen. Erst vor zwei Wochen hatte Hollande nach der Veröffentlichung des Berichts des früheren EADS-Präsidenten Louis Gallois über Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit einen durch Steuererhöhungen finanzierten 20 Milliarden Euro umfassendes „Wettbewerbspakt“zur Steigerung der Leistungsfähigkeit französischer Unternehmen bekannt gegeben. Das ist von Moody’s zwar positiv registriert worden, werde aber, wie die Agentur in ihrer Entscheidung festhält, erst ab 2014 Wirkung zeigen. Mit einigem Recht verwies Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici daher darauf, dass die Herabstufung vor allem dem gelte, was die vorige konservative Regierung hinterlassen habe. Jean-Francois Copé, der neue Präsident der früheren Regierungs- und jetzigen Oppositionspartei UMP, wies dies zurück: „Die Linke trägt für diese Herabstufung klar einen großen Teil der Verantwortung.“ Sie habe die notwendigen Reformen nicht eingeleitet, sagte er.
Seite 2: Welchen Einfluss hatte der Regierungswechsel auf die Position Frankreichs?
Welchen Einfluss hatte der Regierungswechsel auf die Position Frankreichs?
Die sozialistische Regierung hatte nach ihrem Amtsantritt zunächst von Präsident Hollande versprochene Sofortmaßnahmen wie die Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren für bestimmte Versicherte, die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung und andere als sozial ungerecht empfundene Maßnahmen der vorigen Regierung in einem Nachtragshaushalt annulliert und sich für einen Wachstumspakt in Ergänzung des EU-Fiskalpakts eingesetzt. Dann kam der Bericht des Rechnungshofs, der der Regierung einen künftigen zusätzlichen Finanzbedarf von über 30 Milliarden Euro signalisierte. Die Antwort war ein Budget für 2013, das den Unternehmen und Haushalten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einem bis dahin ungekannten Ausmaß aufbürdete, um das Ziel einer Begrenzung der Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.
Als nächster Schritt folgte zuletzt der Wettbewerbspakt. Ohne diesen wäre das Urteil von Moody’s vermutlich noch strenger ausgefallen, vermutet „Le Monde“. Andererseits müsse Frankreich jetzt die ausstehenden strukturellen Reformen anpacken, um einer weiteren Herabstufung zu entgehen. „Wir warten auf Ankündigungen“, zitiert die Zeitung den bei Moody's zuständigen Senior Credit Officer Dietmar Hornung.
Welche unmittelbaren Folgen drohen Frankreich durch die Herabstufung?
Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici hat unmittelbare Folgen ausgeschlossen. Die so genannten „fundamentals“ der französischen Wirtschaft stünden nicht in Frage. Frankreich sei weiterhin eines der kreditwürdigsten Länder der Welt. Zwar zahle es auf den Kapitalmärkten höhere Zinsen als Deutschland, jedoch niedrigere als Italien oder Spanien. Der Referenzzinssatz für Obligationen mit zehn Jahren Laufzeit stiegen am Dienstag von 2,073 auf 2,096 leicht an. Der Abstand zu Deutschland vergrößerte sich auf 0,75 Prozent. Das wurde von Experten als Anzeichen dafür gewertet, dass die Herabstufung keine übermäßige Auswirkung auf die Märkte haben würde. Schon im Januar war auch die Herabstufung durch Standard & Poor’s ohne besonderen Effekt geblieben. Im Sommer hatte das französische Schatzamt sogar Anleihen zu negativen Zinsen platzieren können.
Gerät Frankreich in den europäischen Krisenstrudel?
Die wirtschaftliche Lage ist nicht rosig. Die Staatsschulden haben ein Rekordniveau erreicht. Die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf drei Prozent erfordert enorme Anstrengungen. Die Unternehmen sind international zurückgefallen. Der Außenhandel weist ein chronisches Defizit auf. Unternehmen schließen oder verlagern Produktionen ins Ausland. Die Arbeitslosenquote ist bei zehn Prozent angelangt. Die Regierung ist entschlossen, die fälligen Strukturmaßnahmen zu ergreifen. Darüber sollen jetzt die Sozialpartner verhandeln. Wenn die sich einigen, will die Regierung die Reformen per Gesetz durchsetzen.
