FDP-Chef Christian Lindner / dpa

Bundesparteitag - Die FDP lässt die Muskeln spielen

Auf ihrem Parteitag am Wochenende wollen die Liberalen ihr Konzept zur „Wirtschaftswende“ bekräftigen, das gerne mit dem Lambsdorff-Papier von 1982 verglichen wird. Lambsdorffs Vorschläge zeigten tatsächlich Wirkung – allerdings erst 20 Jahre später bei Gerhard Schröder.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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An diesem Wochenende lässt die FDP die Muskeln spielen. Der 75. Bundesparteitag in Berlin soll eigentlich der Auftakt für die Europawahl am 9. Juni sein. Doch angesichts der schlechten Wirtschaftslage wollen sich die Freien Demokraten zudem klar als Partei der Wirtschaftswende positionieren. Das soll der klaren Abgrenzung von SPD und Grünen dienen und zugleich der CDU zeigen, dass die Liberalen sich als die wahren Erben Ludwig Erhards sehen.

In der Veranstaltungshalle „Station“ wird der Geist Otto Graf Lambsdorffs über den Delegierten schweben. Der war von 1977 bis 1984 Bundeswirtschaftsminister unter den Kanzlern Helmut Schmidt (SPD) und von 1982 an unter Helmut Kohl (CDU). Denn in dem denkmalgeschützten ehemaligen Postbahnhof sollen „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ bekräftigt werden. Sie tragen die Handschrift von Bundesfinanzminister Christian Lindner und werden gerne mit dem „Konzept für eine Politik zur „Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ des „Marktgrafen“ vom September 1982 verglichen. 

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Ernst-Günther Konrad | Fr., 26. April 2024 - 13:18

Die haben doch maximal Pudding in den Armen. Glauben Sie wirklich, dieser 12 Punkte-Plan würde durchgehen und ohne irgendwelche Änderungen durchgewunken? Glaubt wirklich jemand, die würden der Ampel den Stecker ziehen? Der FDP-Mann in der Beek hat gerade bei der Habeck Befragung festgestellt, dass das Verhalten des Ministers "Logisch" und nicht zu beanstanden ist und Habeck selbst stellt sich cool ein hervorragendes klimapolitisches Zeugnis aus. Diese FDP hat keine Muskeln, die haben Luft, und zwar schlechte Luft in ihrem Parteienkorpus und niemand bei denen zieht den Stöpsel, um die schlechte Luft entweichen zu lassen. Ich bleibe nach wie vor dabei, typisch FDP Theater Donner zur Täuschung ihrer Restwähler und evtl. unentschlossene Wähler. Die werden jetzt höchstens versuchen, so viel wie möglich vom 12 Punkte Programm gegen Zurückhaltung bei Habeck einzutauschen. Nur was machen sie dann mit der SPD? Unser Schlumpf wird vor der FDP nicht einknicken und seine Vasallen schießen schon.

"Diese FDP hat keine Muskeln, die haben Luft, und zwar schlechte Luft in ihrem Parteienkorpus und niemand bei denen zieht den Stöpsel, um die schlechte Luft entweichen zu lassen."
Es stinkt schon lange nach rot-grüner Kloake in der FDP: denn die Kraft und den Schneid hinzuschmeißen - aus der kommunistisch dominierten Ampel auszusteigen, hat keiner dieser sauberen Gutverdiener ... wohlwissend, dass sie die nächsten Zehn Jahre im Bundestag nicht mehr vorkommen werden?!

Gerhard Lenz | Fr., 26. April 2024 - 13:30

sondern eher "New Labour". Der kauzige Lambsdorff dürfte bei Schröder wenig Eindruck hinterlassen haben. Vielmehr folgte auch die deutsche Sozialdemokratie einem Trend, der u.a. in GB Tony Blair mit seinem Konzept von New Labour gleich dreimal die Mehrheit sicherte. Im Grunde war das eine Abkehr von sozialdemokratischen Werten. Schröder war auf dem Weg, die SPD in eine sozial-liberale Partei zu verwandeln: Wirtschaftliche Vernunft nach Schröders Verständnis war soviel freier Markt wie möglich, bei gleichzeitig möglichst wenigen sozialen Ausgleichsmaßnahmen. Seine Stammkundschaft hat ihm das mittelfristig eher übel genommen. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass die SPD sich wieder dem Gedankengut eines exzessiv marktorientierten Wirtschaftsliberalen annähern könnte, der der Menschheit noch immer die Albernheit verkaufen möchte, der Markt könne alles ganz alleine regeln - dabei versagt dieser doch in wichtigen Politikbereichen offensichtlich völlig, siehe Klima oder Wohnungsmarkt.

Tomas Poth | Fr., 26. April 2024 - 13:55

Na dann mal los, das Halali für die Ampel oder lieber doch nicht.
Mögen hätten sie gerne gewollt, aber dürfen haben sie sich nicht getraut.
Alles Schaufenster Politik!

Henri Lassalle | Fr., 26. April 2024 - 14:20

die die FDP auch gemacht hätte; ich habe mich damals gefragt, was der ehrenwerte Herr Schröder in der SPD macht, er gehört da gar nicht hin, wurde aber von der Basis bejubelt.

In D gibt es derzeit ein duales Problem: Die Wirtschaft schwächelt, weil so ziemlich alles im Umbruch ist, D ist zu sehr vom Export abhängig und spürt die Konsequenzen. Der gesamte Sozialstaat aber ist naturgemäss von Einnahmen abhängig und auch die schwächeln: Grossunternehmen erwirtschaften ihren Gewinn im Ausland und zahlen hier keine Steuern, die Märkte verändern sich nicht gerade zu Gunsten Deutschlands........ Aber irgendwoher muss das Geld für Soziales herkommen - es könnte also eng werden.
Die FDP jedoch wird da landen, wo jetzt die Linkspartei ist. Sie ist jetzt mit den Ampels in einer Falle, sie kann da nicht raus ohne in der politischen Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Lambsdorffs Zeiten sind längst vergilbt, die FDP aus der Zeit gefallen, es wird keine Remakes geben..

R.Blank | Fr., 26. April 2024 - 14:20

Die FDP hat keine Muskeln die sie spielen lassen könnte. Das ganze Getöse dient nur der Ablenkung und der Irreführung der eigenen Mitglieder. Ansonsten kuschen sie brav und machen Männchen, wie man heute morgen im Ausschuss um die KKW Betrugsaffäre Habeck/Lemke vorgeführt bekam. Das eigene Hemd (Pöstchen) ist ihnen dann doch lieber als die Hosentasche der Bürger.

Uli | Fr., 26. April 2024 - 14:45

"Ich sag nur soviel, über kurz oder lang kann das nimmer länger so weiter gehen, außerdem es dauert noch länger, dann kann man nur sagen, es braucht halt alles sei Zeit, und Zeit wärs, dass es bald anders wird." Karl Valentin

Klaus Funke | Fr., 26. April 2024 - 14:49

Ja, das einer Maus!