Bundesparteitag Die FDP lässt die Muskeln spielen Auf ihrem Parteitag am Wochenende wollen die Liberalen ihr Konzept zur „Wirtschaftswende“ bekräftigen, das gerne mit dem Lambsdorff-Papier von 1982 verglichen wird. Lambsdorffs Vorschläge zeigten tatsächlich Wirkung – allerdings erst 20 Jahre später bei Gerhard Schröder. VON HUGO MÜLLER-VOGG
12-Punkte-Papier der FDP schadet der Regierung nicht : Die Stabilität der Krisen-Ampel Die FDP hat mit ihrem Wirtschaftspapier die Koalitionspartner inhaltlich provoziert. Doch daran zerbricht die Ampel nicht, denn mit der Scheidung kann keiner der Noch-Partner etwas gewinnen, insbesondere Christian Lindner nicht. VON VOLKER RESING
FDP-Papier zur „Beschleunigung der Wirtschaftswende“ : Lambsdorff ohne Zähne Das FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ empört den Koalitionspartner SPD und erfreut die CDU. Ob die Liberalen damit allerdings wirklich den Bruch mit der Ampel riskieren wollen, ist fraglich. Denn bei Neuwahlen wären auch ihre eigenen Chancen ungewiss. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Christian Lindner bei Caren Miosga : Jäger und Gejagte Bundesfinanzminister Christian Lindner wird in der Talkshow von Caren Miosga nach seinem Durchhaltewillen in der Ampel befragt. Und die Antwort des FDP-Chefs ist vielsagend. Aber Vergleiche mit dem Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 hinken erheblich. VON ALEXANDER MARGUIER
FDP in der Krise : Liberale Unschärfe Die FDP streitet und leidet in der Ampel. Aber hinzu kommt auch die innere Zerrissenheit der Liberalen – zwischen klassischem und Zeitgeist-Liberalismus. Was wird nun das einigende Band? VON MATHIAS BRODKORB
„Generationenkapital“ soll Rente stützen : Homöopathischer Liberalismus Was Finanz- und Arbeitsminister diese Woche als Rentenreform präsentiert haben, ist nur ein Formelkompromiss müder Koalitionspartner. Denn das schuldenfinanzierte „Generationenkapital“ basiert auf einem Trick, der schnell an seine Grenzen gerät. VON MATHIAS BRODKORB
Heil und Lindner und das Rentenpaket II : Die Sozialstaatsdichter destabilisieren das Rentensystem Das Rentenpaket II der Minister Heil und Lindner ist eine Verunstaltung der Idee der Aktienrente. Mit dem Begriff Generationenkapital wird vernebelt, dass es um zusätzliche Staatsschulden geht. Die haben noch kein System wirklich stabilisiert. VON FERDINAND KNAUSS
Bei Maybrit Illner : Ricarda Langs Schlaraffenland ist der unsoziale Sozialstaat Grünen-Chefin Ricarda Lang demonstriert in ihrem jüngsten Talkshow-Auftritt die ganze Unbedarftheit der sozial verbrämten Schuldensteigerungspolitik – und Finanzminister Christian Lindner die fatale Zurückhaltung der Bremser. VON FERDINAND KNAUSS
Holger Zastrow über seinen FDP-Austritt : „Wir haben unsere Seele verkauft“ Der langjährige sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow tritt aus der FDP aus. Im Interview spricht er über die Ampelkoalition als historischen Fehler, Lindners Rede auf der Bauerndemonstration und den Zeitgeist-Opportunismus der Freidemokraten. INTERVIEW MIT HOLGER ZASTROW
Wachstumschancengesetz : Vorläufiges Aus für Lindners Gesetzesvorhaben Das geplante Wachstumschancengesetz der Ampel konnte bisher nicht verabschiedet werden, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das Gesetz würde Wachstum weniger für Unternehmen als für die Bürokratie bringen. Außerdem ist es rechtsstaatlich hochproblematisch. VON STEPHAN SALZMANN
FDP-Abstimmung über Ampel : Nicht mehr als ein Rückenwindchen Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder hat sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Ampel ausgesprochen. Eine Parteiführung, die dies als Erfolg und Bestätigung ihrer Arbeit wertet, redet sich die Stimmung an der Basis aber schöner, als sie ist. VON BEN KRISCHKE
Aufatmen in der FDP-Führung : Knappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Verbleib in Koalition In der Ampel bleiben oder rausgehen? Darüber durften bis genau 13 Uhr am Neujahrstag die Mitglieder der FDP entscheiden. Es gab ein knappes Ergebnis – das allerdings ohnehin nicht bindend für die Parteiführung ist. VON CICERO-REDAKTION
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr : Partner gesucht Als FDP-Fraktionsvorsitzender muss Christian Dürr das Ampelbündnis am Laufen halten. Auch in turbulenten Zeiten wie diesen. Aber was wird nach der nächsten Bundestagswahl? Ein „Weiter so“ will jedenfalls keiner. VON VOLKER RESING
Wissenschaftler und Politik diskutieren über die Schuldenbremse : Ökonomisch unvernünftig, aber gut! Intensiv wird in Deutschland derzeit über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert, um Geld für dringend erforderliche Investitionen zu mobilisieren. In Wahrheit ist das nichts anderes als die Flucht vor politischer Verantwortung. VON MATHIAS BRODKORB
Koalitionsausschuss zur Haushaltskrise : Christian Lindners verräterisches Wörtchen Der Koalitionsausschuss endet ergebnislos. Doch der Finanzminister hatte unmittelbar davor mit einem vielsagenden Wörtchen seinen Koalitionspartnern Mut gemacht, ihn in Sachen Schuldenbremse weiter unter Druck zu setzen. VON FERDINAND KNAUSS