Bundestagssitzung am 26.04.2024 / dpa

Bundestagsabstimmung vermieden - Der CDU-Antrag zur Wirtschaftswende blamiert nicht nur die FDP

Mit einem Wirtschaftswende-Antrag, der dem 12-Punkte-Papier der FDP entspricht, brachte die Union die FDP im Bundestag in die Bredouille. Blamiert ist letztlich nicht nur eine Partei, sondern die Parteienherrschaft insgesamt.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Der Antrag, den die Unionsfraktion im deutschen Bundestag am heutigen Freitag zur Abstimmung stellte, hatte ebenso wenig Chancen, von einer Mehrheit angenommen zu werden, wie fast alle Anträge einer Oppositionspartei. Obwohl er einer der regierenden Parteien eigentlich höchst sympathisch sein müsste. Denn in diesem Antrag mit dem Titel „Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende“ steht weitgehend dasselbe, was die Regierungspartei FDP wenige Tage zuvor selbst mit großem Tamtam als 12-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft präsentierte – gegen die beiden anderen Ampel-Parteien.

Als dramatisierende Begleitmusik hatten FDP-Politiker zuvor verkündet, ihre Forderung nach einer „Wirtschaftswende“ könne nicht warten und sei von höchster Bedeutung für das Land. Fraktionsvize Lukas Köhler meinte: „Die Rezession wartet nicht auf Wahlkämpfe.“ Sein Parteifreund Karsten Klein behauptete, die FDP-Forderungen müssten „unmittelbar zu Regierungshandeln führen“. 

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Wilhelm Keyser | Fr., 26. April 2024 - 15:28

Ich habe auch nicht schlecht gestaunt. So schnell ist noch selten eine "Partei" eingeknickt. War also nur eine Nebelkerze zur versuchsweisen Beruhigung der Stammklientel. Das "moderne" (niedrige) Parteienniveau wurde wieder bestätigt. Das Wohl des Landes/seines Volkes ist sowas von scheißegal. Zum Glück ist die FDP so oder so - bis zur regulären, oder bis zur von manchen Medien herbeigeschriebenen vorgezogenen - BT-Wahl erledigt. Hoffentlich erwischt es auch noch die verbrecherischen Atom-Grünen!

Karl-Heinz Weiß | Fr., 26. April 2024 - 15:40

Angela Merkel hatte 2013 einen Vernichtungswahlkampf gegen die FDP geführt, die dann folgerichtig aus dem Bundestag flog. Was soll 2024 eine solche CDU-Strategie ? Eine Mehrheit jenseits der Ampel ist derzeit nicht absehbar, und die FDP braucht Profilierungsmöglichkeiten für den Wahlkampf 2025. Friedrich Merz brauchte nach zwei versemmelten Bewerbungsreden drei Anläufe zum Parteivorsitzenden. Ein politisches Naturtalent scheint er auch mit fast 70 Lebensjahren nicht zu sein.

@ Karl-Heinz Weiß

Das sehe ich genau wie Sie es schildern, die Union will die FDP
möglichst über die 5%-Hürde hieven und dann noch irgend etwas
mit ein paar Prozenten zusammen kehren, um so an die 45%
zu kommen.

Falls alles nicht reicht, eben doch mit Grünen. Für Herrn Merz ist es
wohl die letzte Gelegenheit Kanzler oder Super-Wirtschaftsminister
zu werden. Dann wird in der Union ein neuer Mann aufgebaut, eine
mögliche Frau ist für mich gegenwärtig nicht erkennbar.

Der FDP-Parteitag am Wochenende gibt vielleicht einen Hinweis,
wohin die Reise gehen soll. Ich muß mich sofort korrigieren, es ist
an der Zeit, jetzt klare Kante zu zeigen, sonst geht es beim nächsten
Durchgang unter der Hürde durch. Dieser Durchgang dürfte dann
aber "nachhaltiger" als der unter AM werden, nicht nur eine Wahlperiode.

MfG

Stefan Jarzombek | Fr., 26. April 2024 - 16:22

"Über dem „Wohl des deutschen Volkes“ steht das Machtinteresse der Parteien
Das heutige Schauspiel im Bundestag hat letztlich nicht nur die FDP blamiert, sondern den schwachen Punkt des Parteien-Parlamentarismus insgesamt."
Darsteller, Komödianten und dann hört, hört über die AfD urteilen wollen ohne sich selbst an die Nase zu fassen oder vor der eigenen Haustür zu kehren.
Unfähigkeit bescheinigt !!!
Sowas kann doch kein Wähler ernsthaft in irgendeiner Form weiterhin mit seiner Stimme unterstützen.
Das Narrenschiff steuert ohne Ruder ins Verderben.
Wie einst bei Moby Dick zieht Käpt'n Ahab seine Mannschaft mit in die Tiefe.
Wenn ich so etwas unter einer Brandmauer verstehen soll, daß die Parteien sich auf gedeih und verderb ohne wirklich dem Land das sie regieren verpflichtet zu fühlen, nur wegen diesem Ziel die AfD zu verhindern, zusammen schließen und sonst rein gar nichts auf die Kette kriegen außer das die Lebenshaltungskosten dauernt steigen,dann sage ich gute Nacht Deutschland.

Nicht die ganz großen Macht-Interessen dürfen die deutsche Politiker haben, denn diese sind ALLE Handlanger der wirklichen Macht

Seehofer > diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt & die gewählt werden, haben NICHTS zu entscheiden
> ich wusste es doch schon immer,
ein rechter Verschwörungs-Theoretiker🤪😎🤣🤣🤣

ich glaube auch nicht Brüssel, dass Brüssel die Fahrpläne macht, wenn auch diese die Hauptschalt-Zentrale mit vielen verderblichen Entscheidungen ist

aber die wirklichen Planer & Macher in diesem Erden-Spiel
die finanziell, wirtschaftlich wie auch politisch so viel haben, das diese unangreifbar (???) geworden sind
& dadurch Einflussnahme (ohne sich zu erkennen zu geben) auf alle Felder haben
ohne Wenn & Aber

Dafür dürfen sich die Politiker gegenüber den Hofstaat mit all seinen Lakaien wie Untertanen

SICH GÖTTLICH FÜHLEN
unangreifbar & ohne Verantwortungs-Übernahme oder Einhaltung irgend welcher REGELUNGEN, Gebote/Gesetze

Brigitte Miller | Fr., 26. April 2024 - 17:21

Politik ist Selbstzweck für die Politiker geworden und dies schon länger.

Markus Michaelis | Fr., 26. April 2024 - 17:42

Natürlich geht es auch oft nur um Posten und Macht (fast) egal wie. Aber eben nur oft, nicht immer. Auch wenn man das Wohl der Nation im Blick hat (oder der Welt oder was auch immer), ist die Lage nicht so einfach. Natürlich kann auch die FDP nicht wissen, ob ihre Punkte wirklich etwas bewirken. Und es gibt eben nicht nur die Wirtschaft, sondern viele andere Themen. In dieser komplexen Situation hat es auch einen Wert an sich Regierungen nicht leichtfertig aufzukündigen. Jede andere Regierung stünde, und heute mehr als früher, auch vor Zielkonflikten und Unbekannten.

Das heißt nicht, dass man Regierungen nicht auch aufkündigen kann. Es heißt nur, dass eigene Ideen, die man selber für wichtig hält, die aber in der Koalition nicht durchkommen, nicht automatisch ein Regierungsende bedeuten sollten.

Ingofrank | Fr., 26. April 2024 - 21:51

diese „Koalition“ zu verlassen.
Da helfen auch keine noch so großen oder kleinen Planspiele was wäre wenn …..
Ich nehme gern Wetten an, um meine kümmerliche Rente aufzupeppen.
Diese Koalition der Nichtskönner & Verlierer, bleibt dem deutschen Michel bis zum regulären Verfallsdatum + Zeitraum bis zur Vereidigung des nächsten BK, erhalten.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Franz Poschen | Sa., 27. April 2024 - 05:09

Besser gegen die Bevölkerung regieren, als gegen die eigenen Interessen. Neues FDP-Credo.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 27. April 2024 - 11:56

Da wollte die CDU mit diesem Antrag die FDP zu etwas zwingen, was diese trotz großem Getöse nicht tun wird und dann wird der Antrag in den Ausschuss verwiesen, kommt somit nicht zur Abstimmung und auch die in den Msm angekündigte Zwickmühle entpuppte sich als Rohrkrepierer. Ja, vor allem die Union hat sich blamiert. Die FDP hat den Antrag selbst ja noch nicht gestellt und das dieser 12 Punkte Plan ein Farce ist dürfte doch wohl jeder erkennen. Naja, nicht jeder. Die Union halt nicht. Da hat sich die Union selbst vorgeführt und einmal mehr bewiesen, es funktioniert nicht, mit einem A.... auf 10 Hochzeiten tanzen. Alle kritisieren und doch lieb Kind machen,, weiß man ja nie, ob man sich nicht nochmal braucht für eine Mehrheit gegen die AFD. Aber auch das wird der Bürger durchschauen. Nicht wenige haben inzwischen die Schnauze voll und sind konsterniert, ballen die Faust in der Tasche und rechnen bei den nächsten Wahlen mit den Parteien ab. Die Parteien wissen das, man riecht ihre Angst.