„Die Zukunft, die wir wollen“ steht über der Deklaration des Nachhaltigkeitsgipfels. Wird Rio dem hohen Anspruch gerecht?
Kein Gipfel kann die Welt retten. Nicht einmal der legendäre Erdgipfel in Rio 1992 hat das vermocht. Doch der zweite Folgegipfel – wieder in Rio – droht als gänzlich irrelevant in die Geschichte einzugehen. Das Abschlussdokument des Gipfels Rio+20 unter der Überschrift „Die Zukunft, die wir wollen“ versammelt vage Absichtserklärungen, dokumentiert Beschlüsse der vergangenen 40 Jahre und zeigt vor allem eins: Je größer die Probleme sind, desto weniger sind Staaten bereit, miteinander zu kooperieren, um sie zu lösen.
UNTERERNÄHRUNG/ARMUT
Das Problem: Eine Milliarde Menschen weltweit ist unterernährt oder hungert. Eine bis zwei Milliarden Menschen leben in extremer Armut.
Die Antwort: In Sachen Armutsbekämpfung stellt der Rio-Gipfel fest, dass es ökonomisches Wachstum braucht, um Menschen aus der Armut zu befreien. Das Recht auf Nahrung wird „bestätigt“, und es wird „anerkannt“, dass die Landwirtschaft wiederbelebt werden müsse. Zudem wird die Wichtigkeit gesunder Fischbestände weltweit anerkannt. Mehr nicht. Genauso wird das Recht auf Wasser und eine sanitäre Grundversorgung behandelt. Zudem verpflichten sich die Staaten dazu, Verhandlungen über den Zugang von 1,4 Milliarden Menschen zu modernen Energiedienstleistungen zu unterstützen.
Doch die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, „Nachhaltige Energie für alle“ wird lediglich „zur Kenntnis genommen“. Dabei ist die Initiative geradezu dafür gemacht als eins von etwa zehn möglichen Nachhaltigkeitszielen (Sustainability Development Goals, SDG) zu werden, deren Entwicklung bis 2015 der Gipfel beschlossen hat. Die SDGs sollen bis dahin die aktuell gültigen Milleniumsentwicklungsziele (MDGs) ablösen. Auch die Förderung von Gesundheitssystemen wird lediglich als wichtig anerkannt. Zudem werden die Staaten aufgefordert, soziale Sicherheitsnetze in „Erwägung zu ziehen“.
ARBEITSLOSIGKEIT
Das Problem: Überall auf der Welt gibt es Milliarden Menschen ohne Arbeit oder mit einer Beschäftigung, die ihnen die Deckung ihrer Grundlebensbedürfnisse nicht erlaubt. Speziell die Jugendarbeitslosigkeit hat dramatische Ausmaße angenommen. In vielen Staaten ist mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen ohne Erwerbsarbeit.
Die Antwort: Eigentlich hatten sich vor allem die Europäer aber auch die Internationale Arbeitsorganisation vorgestellt, dass eine umweltverträgliche Wirtschaftsweise (Green Economy) eine Antwort auf das Problem der Arbeitslosigkeit sein könnte. Kurz vor dem Rio-Gipfel hat die ILO einen Bericht über das Potenzial von grünen Jobs vorgelegt. Demnach könnten in den kommenden zwei Jahrzehnten zwischen 15 und 60 Millionen neuer Jobs entstehen.
Die Branchen sind die Energieeffizienz, Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Schutz und Wiederbelebung von Ökosystemen sowie die Verminderung von Treibhausgasemissionen. Sie konnten sich mit ihrer Vorstellung einer Green Economy jedoch nur bedingt durchsetzen. Das Kapitel im Abschlussdokument ist denkbar schwach. Da wird vor allem festgestellt, dass jedes Land andere Bedürfnisse, Voraussetzungen und Wege zu einer grünen Wirtschaft hat. Im Paragraphen 58 wird betont, dass eine Green Economy nicht dazu beitragen dürfe, den internationalen Handel mit Beschränkungen zu belegen.
Es sollten „einseitige Maßnahmen vermieden werden, um mit Umweltproblemen umzugehen, die sich außerhalb der eigenen Grenzen abspielen“. Gemeint ist damit die Debatte um Klimazölle, wie sie beispielsweise Frankreich ins Spiel gebracht hat. Im übrigen könne jedes Land wählen, was es umsetzen möchte. Die Europäer feiern es als großen Erfolg, dass im Paragrafen 66 die Vereinten Nationen „eingeladen“ werden, mit Gebern und anderen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um interessierten Staaten eine maßgeschneiderte Beratung auf dem Weg in eine grüne Wirtschaft zu geben. Das ist der konkreteste Beschluss in diesem Themenfeld.
Die Kernthemen einer grünen Wirtschaft sind Ressourceneffizienz, Energieeffizienz, die Energieversorgung und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Effizienzthemen werden im Rio-Abschlusspapier lediglich gestreift. Dafür wird betont, dass jede Nation das Recht habe, ihre natürlichen Ressourcen, speziell Energierohstoffe oder Mineralien, nach ihren Bedürfnissen auszubeuten. Der einzige Hinweis auf die Umweltfolgen dieser Wirtschaftstätigkeit ist die Aufforderung, die vor 20 Jahren beim Erdgipfel in Rio vereinbarten Prinzipien der Nachhaltigkeit in der Bergbauindustrie anzuwenden.
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