- Was fordert Athens Linkschef von Merkel?
Der Chef der griechischen radikalen Linken, Alexis Tsipras, lehnt das Sparprogramm der EU für sein Land ab. Am heutigen Dienstag trifft er sich in Berlin mit Vertretern der Linkspartei. Wer ist Tsipras, was genau will er?
Alexis Tsipras setzt auf Sieg. Er will Europa bezwingen, die „Barbarei“ beenden, die Griechenlands Gläubiger den Hellenen antun. Tsipras spricht von „Umsturz“ und „Revolution“. Reden kann der frühere Studentenfunktionär. Am heutigen Dienstag kommt Tsipras nach Berlin, wo er mit den Genossen der Linkspartei spricht. Das erhoffte Treffen mit der Kanzlerin, die Tsipras verächtlich als „Madame Merkel“ bezeichnet, in Griechenland eine Anrede aus dem Rotlichtmilieu, wird allerdings nicht zustande kommen. Auf diesen Termin muss er warten, bis er Regierungschef ist.
Das dauert eventuell nur noch vier Wochen. Nachdem sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) aus der griechischen Parlamentswahl vom 6. Mai mit knapp 17 Prozent als zweitstärkste politische Kraft hervorging, hofft Tsipras beim nächsten Urnengang am 17. Juni auf den ersten Platz. [gallery:Griechenland: Jahre des Leidens]
In den meisten Umfragen liegt Syriza mit Stimmenanteilen von bis zu 28 Prozent vor allen anderen Parteien. Und in einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage bekam Tsipras bei der Frage nach dem geeignetsten Ministerpräsidenten die meisten Nennungen.
Tsipras ist erst 37, aber alles andere als ein politischer Anfänger. Der Sohn aus gutem Hause war schon als 16-Jähriger in der Kommunistischen Jugend aktiv, organisierte Streiks und Schulbesetzungen. Später studierte er Ingenieurwissenschaften. 2006 gewann er einen Sitz im Athener Stadtrat, seit Februar 2008 führt er das Linksbündnis Syriza. Tsipras weiß, was die meisten Griechen jetzt hören wollen. Die Krise zermürbt die Menschen. Sie sind verzweifelt – und empfänglich für Verführungen. Acht von zehn Wählern sind gegen das Sparprogramm, fast ebenso viele wollen aber am Euro festhalten. Das scheint nicht zusammenzupassen. Aber Tsipras sagt: es geht. Er will den Schuldendienst einstellen und die Kreditverträge mit der EU sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufkündigen.
Seite 2: Wie Tsipras suggeriert, Griechenland sitze am längeren Hebel
Dass die Euro-Partner darauf mit der Einstellung der Hilfszahlungen reagieren, was dazu führen würde, dass Griechenland Drachmen drucken muss, um Staatsbedienstete und Rentner zu bezahlen, glaubt Tsipras nicht. Dann gerate die ganze Währungsunion ins Wanken, erklärt er seinen Landsleuten. Schon deshalb könnten die Geldgeber Griechenland gar nicht fallenlassen. Und wenn sie es doch tun, dann werde Griechenland die ganze EU mit in die Tiefe reißen, warnt Tsipras die Europäer. Tsipras suggeriert seinen Landsleuten, das kleine Griechenland sitze am längeren Hebel – weil es so viel Schulden hat.
Tsipras pokert hoch. Der Populist bedient alle. Er verspricht Renten von 80 Prozent des letzten Gehalts, höhere Löhne und ein Arbeitslosengeld von 75 Prozent des Tariflohns, fünf Jahre lang. Die bereits gezahlte Sonderabgabe auf Immobilien will er nicht nur abschaffen, sondern das Geld sogar zurückerstatten. Die Linken begeistert Tsipras mit revolutionären Sprüchen, die Wähler der Mitte umgarnt er mit einem Bekenntnis zum Euro: „Wir werden alles dafür tun, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.“ Doch das ist in seiner Partei nicht mehrheitsfähig. Sieben der zwölf Gruppen, die das Bündnis bilden, wollen den Euro nicht. „Wir wollen den Austritt aus der Euro-Zone und den Bruch mit der EU“, sagt Panagiotis Lafazanis aus dem Syriza-Führungszirkel. „Die Währung ist für uns kein Tabu“, erklärt auch Syriza-Finanzexperte Giannis Milios. [gallery:Griechenland unter: Karikaturen aus zwei Jahren Eurokrise]
Syriza besteht aus überwiegend kommunistischen politischen Sekten wie der trotzkistischen Internationalen Werktätigen Linken oder der maoistischen Kommunistischen Organisation Griechenlands. Die Mehrzahl dieser Gruppen haben nichts mit der EU am Hut. Auch die ordnungs- und wirtschaftspolitischen Pläne Tsipras klingen bizarr: er will den aufgeblähten Staatsdienst um weitere 100.000 Beschäftigte vergrößern, Privatisierungen rückgängig machen, die Banken und andere strategisch wichtige Unternehmen verstaatlichen. Die Arbeitsmarktreformen will er zurückdrehen, Kleinsparer für die Verluste beim Schuldenschnitt entschädigen und die Gelder aus der EU-Regionalförderung nicht mehr für Infrastrukturprojekte einsetzen sondern für Sozialleistungen. Wenn Tsipras gefragt wird, wie solche Ideen ins heutige Europa passen, antwortet er freundlich, Europa müsse sich eben ändern.
