Krisenbewältigung - Wir brauchen den europäischen Bundesstaat

Die aktuelle Krise bedeutet für Europa nicht nur Bürde, sondern auch neue Möglichkeiten. Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt, plädiert in einem Gastbeitrag für ein stärker zusammenwachsendes Europa. Es muss strukturelle Defizite überwinden und eine gemeinsame Außenpolitik forcieren

Eine Mitarbeiterin hält im Nationalen Analysezentrum der Bundesbank in Mainz einen durch Hochwasser verwitterten Fünf-Euro-Geldschein in der Hand - dabei spaltet ein Riss die aufgedruckte Europaflagge
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Michael Link ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und dort auch Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Außerdem gehört er dem Vorstand der Parlamentariergruppe Europa-Union Deutschland an.

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Würde Zeus Europa heute noch begehrenswert finden und – als Stier getarnt – nach Kreta entführen? Oder würde er sich angesichts der aktuellen Probleme in der EU erschrocken von Europa abwenden? Ich bin fest davon überzeugt, dass die EU nach wie vor lebendig und attraktiv ist. Europa ist mehr als Krisenbewältigung. Aber wie sollte eine zukunftsfähige, wertebasierte EU in einer globalisierten Welt aussehen, die zunehmend durch neue Kraftzentren geprägt wird? Meine Vision Europas beruht auf drei gleichberechtigten Leitprinzipien: der Vertiefung (ich nenne das „mehr Europa”), der Erweiterung („ein Europa auf breiterer Basis”) und der Vereinfachung bzw. Fokussierung („ein besseres Europa”).

Erstens, zur Vertiefung der europäischen Integration: Zunächst gilt es festzuhalten, dass die EU bemerkenswerte Fortschritte bei der Bekämpfung der Schuldenkrise gemacht hat. Wir haben einen Fiskalpakt beschlossen, der eine Kultur nachhaltigen Haushaltens in der Eurozone begründet. Wir haben einen wirkungsvollen Europäischen Stabilitätsmechanismus eingerichtet und einen ehrgeizigen Pakt für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet, um Investitionen und Wachstum in der EU wiederzubeleben. Diese Maßnahmen haben die Märkte stabilisiert und Wege aus der Krise geebnet, wie wir es am Beispiel Irlands sehen.

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Natürlich ist die Krise nicht überwunden. Die öffentliche Verschuldung in der Eurozone liegt bei über 8 Billionen Euro. Strukturreformen kommen immer noch zu langsam voran. In zu vielen EU-Mitgliedstaaten hat die Jugendarbeitslosigkeit besorgniserregende Ausmaße angenommen. Machen wir uns nichts vor: Mit Geld allein werden wir die bestehenden Probleme nicht in den Griff bekommen. Wir müssen die bestehenden Übel vielmehr an der Wurzel packen. Die Zeit ist gekommen, die strukturellen Probleme des Euro anzugehen und unsere Währungsunion um eine echte Wirtschaftsunion zu ergänzen, also eine engere Koordinierung unserer Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu erreichen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Strukturreformen entschlossen fortführen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Nicht wir untereinander sind der Maßstab, sondern die USA, China und Indien.

Ich bin mir bewusst, dass dies ein langer und oftmals steiniger Weg sein wird. Reformen entfalten positive Effekte erst nach einer gewissen Zeit. Wir wissen dies aus eigener Erfahrung. Es ist sicher populärer, „frisches Geld“ zu verteilen. Aber es ist eben keine Lösung, eine Schuldenkrise durch mehr Schulden zu bekämpfen. Manche versuchen, strukturelle Probleme in Europa in konjunkturelle Probleme umzudeuten und sprechen sich für die Vergemeinschaftung von Schulden aus – Stichwort Eurobonds. Das wäre ein Holzweg! Auf diese Weise würden falsche Anreize gesetzt und Europa noch tiefer in die Krise gestürzt.

Wir müssen die aktuelle Krise als Weckruf und Chance verstehen, die EU insgesamt besser aufzustellen. Bundesminister Guido Westerwelle hat im vergangenen Jahr die „Zukunftsgruppe“ initiiert. Elf europäische Außenminister haben detaillierte Vorschläge dazu ausgearbeitet, wie eine vertiefte politische Union aussehen könnte. Ein Beispiel: Die außenpolitischen Befugnisse der EU müssen reformiert, die Hohe Vertreterin Catherine Ashton und der Europäische Auswärtige Dienst gestärkt werden, damit die EU ein wirksamer internationaler Akteur bleibt. Verstärkte Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik könnten helfen, Blockaden durch einzelne EU-Mitgliedstaaten zu verhindern.

Bei all unseren Reformbemühungen müssen wir sicherstellen, dass die Bürger ein Mitspracherecht haben, wann immer Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden. Das geht nur über die nationalen Parlamente und über das Europäische Parlament. Ein Europa ohne volle demokratische Legitimation wäre auf Sand gebaut.

Wir sollten den Mut haben, es offen auszusprechen: Diese Vertiefungserfordernisse werden nur im Rahmen einer Änderung der Europäischen Verträge möglich sein. Hier werden sich viele Fragen stellen. Wie kann man unabdingbare Integrationsschritte im Euroraum umsetzen, ohne dabei die anderen Mitgliedstaaten abzukoppeln, wie gehen wir mit der besonderen innenpolitischen Situation in Großbritannien um – und vieles mehr? Konkrete Schritte in diese Richtung werden wir nach den Europawahlen im nächsten Jahr angehen können. Zu meinem zweiten Leitprinzip: Wir erleben gerade eine intensive politische Debatte über die Erweiterungspolitik der EU. Kroatien ist am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied in die EU aufgenommen worden. Gleichzeitig stehen viele Bürgerinnen und Bürger der Erweiterung skeptisch gegenüber. Sollten wir dennoch über weitere Erweiterungsschritte nachdenken? Absolut. Nicht nur, weil wir einmal gegebene Versprechen einhalten müssen. Sondern auch, weil es im Interesse der EU ist, in ihrer Nachbarschaft Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit zu fördern und Stabilität zu exportieren. Dies gilt besonders für den Balkan, der vor nicht allzu langer Zeit von verheerenden Konflikten geprägt war.

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Die Transformationskraft der EU kann auch in der Türkei beobachtet werden. Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 hat es dort tiefgreifende Reformen gegeben, um die durch die EU gesetzten Kriterien zu erfüllen. Ich bin überzeugt davon, dass die bisherigen Reformen die Generation „Gezi“ ermutigt haben, in der Türkei mehr Demokratie einzufordern. Dabei ist offensichtlich geworden, dass die Türkei noch einen langen Weg vor sich hat.

Ich will nicht verleugnen, dass wir Fehler im Erweiterungsprozess gemacht haben, oder dass manche Entwicklungen in einigen Kandidatenländern bisher nicht zufriedenstellend sind. Für die Akzeptanz der EU-Erweiterungspolitik bei der Bevölkerung müssen ausnahmslos alle Beitrittskriterien erfüllt werden. Die Achtung von Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit muss aber natürlich auch gelten, wenn ein Staat bereits Mitglied der EU geworden ist. Die innenpolitische Entwicklung in einigen EU-Mitgliedstaaten in jüngster Zeit gibt Anlass zur Sorge. Bundesaußenminister Westerwelle hat daher mit einigen Partnern in der EU die sogenannte Rechtsstaatsinitiative ins Leben gerufen. Ziel ist die Entwicklung eines neuen Instruments in der EU gegen die Verletzung gemeinsamer europäischer Werte. Dies könnte auch ein Beitrag im Kampf gegen den zunehmenden Euroskeptizismus in der Bevölkerung sein.

Genau darum geht es auch bei meinem dritten Leitprinzip: Wir können die EU erfolgreicher und wirksamer machen, wenn wir sie vereinfachen und auf das Wesentliche fokussieren. Natürlich ist eine enge europäische Zusammenarbeit in vielen Bereichen essentiell. Ich wünsche mir „mehr Europa“ beim Euro, im Binnenmarkt, in der Gemeinsamen Handelspolitik, in der Energiepolitik, in der Innen- und Rechtspolitik sowie in der Außenpolitik. Aber ich wünsche mir „weniger Europa“ außerhalb dieser Schlüsselbereiche. Nicht jeder Lebensaspekt in Europa muss harmonisiert werden. Einige Bereiche sind schlicht und einfach ungeeignet dafür und tragen dazu bei, die ohnehin fragile Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern (weiter) zu untergraben.

Benötigen wir eine EU-weite Regelung über die Einführung von Frauenquoten in den Vorständen großer Unternehmen? Muss der Salzgehalt von Brot europaweit geregelt werden? Wollen wir EU-weite Regeln über die kommunale Daseinsvorsorge, die die in vielen Städten und Gemeinden funktionierende kommunale Wasserwirtschaft gefährden? Ich will nicht behaupten, dass diese und andere Themen unwichtig sind – ganz im Gegenteil! Aber manches, was „Brüssel“ vorschlägt, ist mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar und kann besser auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten oder darunter gelöst werden.

Ich wünsche mir von den Institutionen der EU eine Kultur der wohlverstandenen Selbstbeschränkung. Das betrifft die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die mitunter über die Hintertür einer gemeinschaftlichen Regelung durchsetzen wollen, womit sie vorher aus innenpolitischen Gründen „zu Hause“ gescheitert sind. Es betrifft das Europäische Parlament, das mit seinen weitreichenden EU-Gesetzgebungskompetenzen verantwortungsvoll umgehen muss. Es betrifft die Europäische Kommission, die im Zuge der verschiedenen Erweiterungen immer größer geworden ist.

Brauchen wir eine Kommission mit 28, in Zukunft vielleicht mehr als 30 Kommissaren – alle mit einem individuellen Zuständigkeitsbereich? Warum verschlanken wir sie nicht, indem wir ein System von „Senior-“ und „Junior-Kommissaren“ einführen, wie wir es aus den EU-Mitgliedstaaten kennen (in Deutschland gibt es Minister und Parlamentarische Staatssekretäre)? Warum den EU-Mitgliedstaaten nicht ein verstärktes „droit de refus“ geben, im Rahmen dessen der Rat mit (qualifizierter) Mehrheit Rechtssetzungsvorschläge der EU-Kommission zurückweisen kann? Was spricht gegen die Einführung des Prinzips der Diskontinutität, wonach Rechtssetzungsvorschläge der Europäischen Kommission verfallen, wenn sie zum Ende ihrer Amtszeit nicht beschlossen wurden? All diese Schritte würden zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips beitragen und die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung erhöhen.

Die Europäische Union ist viel mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist eine Gemeinschaft geteilter Werte und ein politisches Projekt. Daher müssen wir den Blick über die gegenwärtige Krisenbewältigung hinaus auf das langfristige Ziel einer Politischen Union richten: einer Politischen Union mit der Kommission als echter Regierung und zwei Parlamentskammern – dem Europäischen Parlament und einer zweiten Kammer zusammengesetzt aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage könnte Europa ein echter globaler Akteur werden, der seine Werte und Interessen mit einer einzigen, starken Stimme verficht. Am Ende der Entwicklung könnte eines Tages ein europäischer Bundesstaat stehen. Demokratisch, wettbewerbsfähig, transparent, effizient und offen. Zeus – da bin ich mir sicher – würde sich in ein solches Europa erneut Hals über Kopf verlieben...

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