ParlamentswahlKapern die Linksradikalen Griechenland?

Am kommenden Sonntag wählen die Griechen ein neues Parlament – zum zweiten Mal in nur sechs Wochen. Mehr noch als der erste Urnengang Anfang Mai, der zu einem politischen Patt führte, gilt diese Abstimmung als Weichenstellung, bei der die Griechen nicht nur über ihre eigene Zukunft entscheiden.

Wie wird die Wahl ausgehen?

In den letzten zwei Wochen vor der Wahl dürfen in Griechenland keine Umfrageergebnisse veröffentlicht werden, um die Wähler nicht zu beeinflussen. Es gibt deshalb kein klares Bild der aktuellen Stimmungslage. Aber die meisten bisher publizierten Umfragen lassen ein Kopf-an- Kopf-Rennen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und des radikallinken Bündnisses Syriza erwarten.

In acht der elf zuletzt bekannt gewordenen Befragungen liegt die ND knapp vorn, in zwei Untersuchungen führt Syriza mit ziemlich deutlichem Abstand, und eine Umfrage sieht beide Parteien jeweils gleichauf.

Was bedeutet das für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Egal ob die Konservativen oder die Radikallinken gewinnen: Voraussichtlich wird keine der beiden Parteien eine absolute Mehrheit erreichen. Sie müssen also Partner finden. Damit bekommen die sozialistische Pasok, die in den letzten Umfragen bei rund zwölf Prozent liegt, und die Demokratische Linke, deren Stimmenanteil die Meinungsforscher bei sechs Prozent ansetzen, eine Schlüsselrolle. Beide sind pro-europäisch und wollen am Euro festhalten. Sie könnten einer der beiden großen Parteien zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen. Eine Regierungsbildung gegen die stärkste Partei wird allerdings kaum möglich sein, denn die bekommt laut griechischem Wahlrecht im Parlament einen Bonus (siehe Kasten).

Was versprechen die Parteien?

Alle Parteien sagen: So wie bisher kann es nicht weitergehen, denn der Sparkurs treibt immer mehr Menschen ins Elend. Der konservative Parteichef Antonis Samaras will zwar grundsätzlich an den Zielen des Konsolidierungsprogramms festhalten, fordert aber eine Lockerung der Sparauflagen, mehr Zeit für die Haushaltssanierung und Wachstumsimpulse für die griechische Wirtschaft. Der Radikallinke Alexis Tsipras dagegen will den Sparpakt einseitig aufkündigen, den Schuldendienst einstellen, die meisten Strukturreformen zurückdrehen und große Teile der Wirtschaft verstaatlichen. So steht es zumindest im kürzlich vorgestellten Wahlprogramm der Partei. Sie riskiert damit ein Ende der Hilfskredite und den Staatsbankrott. Damit würde sich Griechenland selbst aus der Währungsunion katapultieren. Tsipras schlug zwar in den letzten Tagen vor der Wahl mildere Töne an, um Wähler der Mitte zu gewinnen. Aber in seiner Partei dominieren europafeindliche Hardliner.

Und was wollen die Griechen?

Acht von zehn Griechen sagen, dass sie am Euro festhalten möchten. Ebenso viele sind aber gegen das Sparprogramm – auf den ersten Blick ein Widerspruch. Syriza-Chef Tsipras suggeriert den Wählern allerdings, dass sich beides unter einen Hut bringen lässt. Die EU könne Griechenland gar nicht fallen lassen, wegen des drohenden Dominoeffekts, behauptet er. Aber das ist ein politisches Vabanquespiel, zumal immer mehr Politiker die Geduld mit Griechenland verlieren – nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Was hat sich in Griechenland seit der ersten Wahl getan?

Das Land ist zunehmend gelähmt – politisch, weil es schon seit Mitte April kein Parlament mehr gibt, aber auch wirtschaftlich. Die Reformen sind zum Stillstand gekommen, die Privatisierungen liegen auf Eis. Dem Staat geht das Geld aus, das öffentliche Gesundheitswesen steht vor dem Zusammenbruch. Die wirtschaftliche Talfahrt beschleunigt sich immer mehr, die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung voraussichtlich um sechs Prozent schrumpfen. Die eskalierende Krise verstärkt die politische Polarisierung. Alle Meinungsumfragen zeigen einen klaren Trend: Die Splitterparteien verlieren Anteile, die beiden großen Parteien, Konservative und Radikallinke, gewinnen Wähler hinzu.

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