Entsteht aus den noch diffusen Protesten eine neue außerparlamentarische Opposition? Könnte diese die Politik dazu ermutigen, das verlorene "Primat über die Wirtschaft" wiederzuerlangen? Und was unterscheidet die Occupy-Bewegung von der "alten" Apo?
Ich möchte hier nicht wagen zu prophezeien, ob sich das zu etwas Gemeinsamem und Dauerhaftem verbindet, was da diesseits und jenseits des Atlantik oder sogar in einigen arabischen Staaten in Gang kommt, von den Indignados in Madrid und Occupy-Wall-Street über Occupy-Frankfurt bis Occupy-Brüssel am kommenden Wochenende, passend zum G-20-Treffen. Aber was es zumindest für die Politik im eigenen Blickfeld bedeuten könnte, kann man doch schon erahnen.
Zu den wertvollsten Ressourcen sozialer Bewegungen zählt die Erinnerung, schrieb der erfahrene Washingtoner Professor, Norbert Birnbaum, ein Linksintellektueller nach unseren Maßstäben, jüngst in einer Kolumne über Occupy Wall Street. Dieses soziale Gedächtnis lehre, dass Geschichte sich nicht wiederhole, wohl aber, dass man daraus lernen kann. In den USA erinnere der Protest viele an den New Deal und die Jahrzehnte nach dem Börsenkrach von 1929, als die Wirtschaft stärker reguliert wurde, ein Großteil der Arbeiterschaft sich Gewerkschaften anschloss und die Ansprüche sowie das Selbstbewusstsein der Bürger wuchsen. Daran müsse man die „Neuen“ messen.
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Das soziale Gedächtnis hierzulande weist nicht zurück auf den New Deal, aber auf die Apo. Geleitet, ja gesteuert werde die Politik vor allem von ökonomischen Kräften und Interessen, die sich dem Einfluss von Regierung, Parlament und Parteien weithin entzögen. Politik, lautete die Kritik, komme von oben, sie lade nicht zur Mitsprache ein. Den Attackierten machte dieser Protest samt Kritik an der Elterngeneration oft Angst. Aber Willy Brandts SPD rang sich 1968/69 dennoch zu einer Öffnung durch und lud die Apo, zeitweise mit Erfolg, zum Marsch durch die Institutionen ein. Ende der 70er Jahre brandete eine neue Protestbewegungen auf, Helmut Schmidts sozialliberale Koalition vermochte sie nicht länger zu integrieren, aus den Basis- und Protestbewegungen kristallisierten sich die Grünen heraus.
Nun verfügen auch die Grünen nicht mehr voll über diese Integrationskraft, wie es aussieht, und auch nicht die Linkspartei. Anders als zu Zeiten der Apo I und II sieht sich die Politik insgesamt jedoch augenfällig bemüßigt, sich mit den Protestierenden zu solidarisieren. Wer bekundet nicht alles tiefstes „Verständnis“. Schäuble, Trichet, Brüderle, Draghi, alle können sie nachvollziehen, wenn Tausende auf den Straßen vor der Frankfurter Börse oder dem Berliner Kanzleramt ihrem Zorn Luft machen, weil die Politik sich anonymen „Märkten“, Rating-Agenturen oder Bank-CEOs beuge.
Eine Schlagzeile wie die der „Financial Times Deutschland“ vom Montag, „Politik stützt Wall-Street-Gegner“, hätte man sich noch vor wenigen Wochen nicht träumen lassen. In der „Welt“, dem Blatt des Springer-Verlags, der einst als militanter Erzfeind der Protestgeneration galt, wünscht der – vorzügliche – Amerika-Korrespondent den Demonstranten ausdrücklich von Herzen viel Glück. Er neue EZB-Chef findet, die jungen Menschen hätten „ein Recht darauf, empört zu sein“. Und Wolfgang Schäuble: Die Politik müsse darlegen, dass sie die Regeln bestimme und nicht nur „von den Märkten getrieben“ werde.
Lesen Sie auf der nächsten Seite vom Opportunismus der Politik, ihrem verlorenen "Primat über die Wirtschaft" und den anderen Rahmenbedingungen der neuen APO.
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