Was ist geschehen, damit ehemalige Architekten, Theoretiker und bekennende Anwender einer nuklearen Abschreckungsstrategie aus den USA und aus Deutschland wie Helmut Schmidt und Henry Kissinger, Richard von Weizsäcker, Bill Perry und Sam Nunn sowie Egon Bahr, George Shultz und Hans-Dietrich Genscher sich gegen eine Zukunft mit Atomwaffen wenden, wie jüngst in der American Academy in Berlin geschehen? Was veranlasst Henry Kissinger zu dem bedrohlich klingenden Bekenntnis, Atomkrieg sei „unvermeidlich“, wenn die nukleare Proliferation nicht gestoppt werde? Was bewegt George Shultz, einstmals Außenminister vom „Krieg der Sterne“-Präsidenten Ronald Reagan, zu der Warnung: „Die Zeit läuft uns davon!“ Ist es wirklich nur der eher akademisch kalt anmutende Befund Kissingers, es gebe keine außenpolitischen Ziele mehr, die den Atomwaffeneinsatz lohnten? Oder ist es die Sorge, die weltkriegsunerfahrenen, aber zunehmend interventionsfreudigen Regierenden von heute könnten von der Komplexität des geerbten Themas überfordert sein? Treibt die Furcht vor Ausbreitung und Missbrauch von Atomwaffen in einer entgrenzten Welt die Protagonisten? Oder ist es die Erinnerung an den Blick in den nuklearen Abgrund während der Berlin- und Kuba-Krisen 1958 bis 1962? Steht die zumeist erst am späten Lebensabend gewonnene Einsicht Pate, dass Sicherheit ohne Atomwaffen vermutlich besser zu bewerkstelligen sei als mit? Spielt gar die Gewissensfrage eine Rolle, ob dem Menschen eine Waffe erlaubt sei, die komplett zu zerstören vermag, was ihm als Schöpfung anvertraut ist? Warum wurde das Ende des Kalten Krieges 1989/90 nicht genutzt, um den politischen Veränderungen das Ziel einer atomwaffenfreien Welt hinzuzufügen? Eine damals vom Internationalen Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) vorgelegte, vor dem Mauerfall konzipierte erste große wissenschaftliche Untersuchung war zu dem Schluss gekommen, dass Sicherheit ohne Atomwaffen nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist. Für eine gründliche Diskussion konnte sich aber die praktische Politik damals nicht erwärmen. Von einer Welt frei von Atomwaffen hat die Menschheit schon oft geträumt, sich tatsächlich aber immer weiter davon entfernt. 1945 verfügten nur die USA über Kernwaffen und setzten sie, zur immerwährenden Schande, zweimal gegen Japan ein. Die Hoffnung, den sowjetischen Rivalen vom Kernwaffenbesitz durch eine internationale Kontrolllösung abhalten zu können, trog. Der Baruch-Plan von 1946, benannt nach dem ersten Vertreter der USA in der damals neu geschaffenen Atomenergiekommission der damals jungen Vereinten Nationen, scheiterte kläglich. Moskau verlangte von Washington, binnen dreier Monate alle Kernwaffen zu vernichten, also seinen Vorsprung aufzugeben. Washington hingegen suchte die sowjetischen Entwicklungsarbeiten (die 1949 „erfolgreich“ abgeschlossen wurden) noch vor dem Bau einer Atombombe auszubremsen, indem es zunächst den Aufbau eines internationalen Kontrollnetzes verlangte. Zu diesem Behuf waren die USA sogar bereit, im Sicherheitsrat der Uno beim Thema Atom auf das ansonsten sakrosankte Vetorecht zu verzichten – Moskau hingegen nicht, da dies einer Einschränkung des geheiligten Prinzips der nationalen Souveränität gleichgekommen wäre. Das Bild, das sich am Ende des ersten Umkehrversuchs bietet, enthält bereits wesentliche Merkmale jener Hürdenlandschaft, die bis heute besteht und die überwunden werden muss, soll dem atomaren Auseinanderleben Einhalt geboten werden: Rivalität statt Kooperation, Misstrauen statt Vertrauen, Vorsprung statt gleiche Sicherheit. Chinas Selbstverständnis vertrug es nicht, bei den prestigeheischenden Symbolen dem ideologischen Erzrivalen Sowjetunion nachzustehen und so zündete Peking 1964 seine erste Atombombe – auch zur Sicherung des Machtvorsprungs gegenüber dem Erzfeind und Weltkriegsverlierer Japan. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, seit 1952 Atomwaffenbesitzer, glaubte seinem Status als Weltkriegssieger und wichtigster Vorposten der USA in Europa auch den Atomwaffenbesitz schuldig zu sein. Schließlich Frankreich: 1954, nach dem gescheiterten Versuch Konrad Adenauers, die Bundesrepublik in einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)“ an die Kandare französisch dominierter militärischer Integration zu legen, begann seine Atomwaffenentwicklung, das 1960 Erfolg hatte. 1954 erlebte die Nuklearpolitik ihren ersten großen Härtetest: Es galt, den westdeutschen Wunsch nach Rückkehr in die Völkergemeinschaft mit dem Wunsch ihrer „Freunde“ zu einer gemeinsamen Zukunft zu verbinden. Die Lösung ist bekannt: Im Austausch gegen den streng überwachten Verzicht auf nukleare, biologische und chemische Waffen erhielt Bonn Zutritt zur Atlantischen Allianz, begab sich unter den nuklearen Schutzschirm der Vereinigten Staaten und hielt sich zugleich den freien Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie offen. Am Erfinderland der Kernspaltung – 1938 in Berlin – war ein modellhaftes Exempel statuiert worden. Friedliche Nutzung bei gleichzeitigem Verzicht auf die Waffe wurde fortan zum Kern einer Politik, die 1968 zum „Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ (NVV) führte. Eine Zweiklassengesellschaft war geschaffen. Nahezu alle Staaten begaben sich unter das strenge Kontrollregime des Vertrages: 189 von 194 Nationen haben ihn unterschrieben. „Nahezu“ markiert aber auch eine der beiden wunden Stellen im NVV-System. Denn: Israel, Indien und Pakistan verweigerten die NVV-Fesseln und legten sich Kernwaffen zu; und die fünf vom NV-Vertrag konzessionierten Kernwaffenbesitzer – USA, UdSSR, China, Frankreich und England – brachen ihre Zusage, sofort ernsthafte Verhandlungen mit dem Ziel vollständiger nuklearer Abrüstung zu führen. Nur für einen sehr kurzen Augenblick schien es so, als könne die große Wende gelingen. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, Präsident der USA der eine, sowjetischer Parteichef der andere, kamen 1986 in Reykjavik einer Vereinbarung, alle Atomwaffen abzuschaffen, überraschend nahe. Doch bedrängt von sogenannten Experten verließ den Kremlchef der Mut zum ganz großen Wurf – nicht Reagan, wie Gorbatschow Jahre später in vertraulicher Runde in Moskau offen bekannte. Freilich darf zu Recht bezweifelt werden, ob unter den damals noch erdrückenden Bedingungen des Ost-West-Gegensatzes eine solche Abrede wirklich zustimmungsfähig gewesen wäre – im entscheidenden amerikanischen Senat zu Washington und im allmächtigen Politbüro zu Moskau. Drei Ereignisse vor allem haben den Wunsch auf eine Welt ohne Atomwaffen an die Spitze der internationalen Themenliste zurückbefördert: die Angst vor Terrorismus, der Verdacht des Missbrauchs durch den Iran und der Mut von Barack Obama, das mächtigste Amt der Welt diesem Ziel zu verschreiben. International organisierter Terrorismus hat im September 2001 die amerikanische Gewissheit, auf dem nordamerikanischen Kontinent unverletzbar zu sein, nachhaltig zerstört. Die Antwort von Präsident Bush junior mit seiner Kreuzzugsaußenpolitik ist im Irak und auch im Iran gescheitert; sie war sicherheitspolitisch unergiebig und hat das Ansehen Amerikas weltweit auf den politisch-moralischen Gefrierpunkt sinken lassen. Präsident Obama hat aus dem vorgefundenen Debakel die richtige Konsequenz gezogen: globale politische Kooperation anstelle von regionaler militärischer Intervention. Unter allen internationalen Sicherheitsproblemen rangiert für Obama der Nuklearterrorismus auf Platz eins der internationalen Gefahrenliste. Das weltweit verstreute spaltbare Material vor terroristischem Zugriff zu sichern, das Entstehen neuer Atommächte zu verhindern – und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt beharrlich zu verfolgen –, hat er zum außenpolitischen Hauptziel erhoben. Die Fakten stützen seine Sorge. Iran widersetzt sich den eingegangenen Kontroll- und Meldepflichten und gibt hinreichend Anlass zu der Vermutung, der Griff nach der Atombombe werde vorbereitet (Lesen Sie dazu auch den Beitrag von Yossi Melman auf Seite 30). Nordkorea ist einen Schritt weiter, es hat den NV-Vertrag, angeblich rechtswirksam, gekündigt und nukleare Sprengsätze gezündet. Und für terroristischen Missbrauch scheint das Feld gut bestellt: Weltweit, so die jüngsten seriösen Angaben, sind rund 1800 Tonnen waffenfähiges Uran aus Militärprogrammen vorhanden und zwischen 25 und 50 Tonnen aus ziviler Energienutzung. Bei waffenfähigem Plutonium belaufen sich die Mengen auf 155 bis 260 Tonnen beziehungsweise 165 bis 230. In den Vorratskammern ist ausreichend spaltbares Material gespeichert, um damit mehr als 100000 Atomwaffen herzustellen. Einerseits mag es „beruhigend“ sein, dass 90 Prozent des militärisch nutzbaren Kernmaterials sich in amerikanischen beziehungsweise russischen Arsenalen befinden, also unter der Kontrolle erfahrener und mehr oder minder gut organisierter Verantwortung. Andererseits müssen aber die zehn Prozent in der Hand anderer Akteure alarmieren – hinzu kommt, dass alle Angaben nur Annäherungswerte sind, denn zuverlässige und damit nachprüfbare Mengenangaben existieren nicht. Vor allem ist völlig unklar, welche Mengen die Nichtunterzeichner des NV-Vertrages Indien, Israel und Pakistan gehortet haben; besorgniserregend sind aber vor allem auch die Kontakte zwischen Al-Qaida-Terroristen und pakistanischen Nuklearexperten sowie die Tatsache, dass Al-Qaida-Experten versucht haben, in den Besitz von angereichertem Uran zu gelangen. Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind mehr als 1500 Fälle bekannt, bei denen spaltbares Material auf dem Schwarzmarkt „gehandelt wurde oder bei anderen illegalen Handlungen eine Rolle gespielt hat“, berichtet ihr vormaliger Generaldirektor Mohammed el Baradei. Bedenkt man, dass bereits 50 Kilogramm waffenfähiges Uran ausreichen, um eine Atomwaffe mit der Wirkung von Hiroshima herzustellen, wird klar, wie berechtigt die Sorge vor Missbrauch ist – auch wenn unverändert gilt, dass die Herstellung von Atomwaffen mehr technisches Können verlangt, als in einer normalen Werkstatt vorhanden sein kann. Politik, die dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt förderlich sein will, muss hier ansetzen. Dunkelziffern und Dunkelzonen müssen aufgehellt und transparent gemacht werden. Ziel muss ein so dichtes, von allen Staaten akzeptiertes internationales Kontrollsystem sein, dass Missbrauch zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, aber so frühzeitig erkannt und verhindert werden kann, dass existenzielle Gefahren nicht entstehen können. Alle bisher vorgelegten Untersuchungen zeigen, dass es ohne ein derartiges Verifikationssystem nicht gehen wird. Obamas Ziel, innerhalb von vier Jahren ein zuverlässiges Register aufzubauen, ist so ehrgeizig wie wenig realistisch. Dennoch ist sein Tempo der richtige Treibsatz und die Nukleare Sicherheitskonferenz in diesem April unter seinem Vorsitz eine wichtige Etappe auf dem Weg zum erträumten Ziel – vorausgesetzt, alle Teilnehmer sind sich bewusst und einig, dass es sich um ein politisches Problem handelt, nicht um ein technisches. Kernfrage ist nicht, ob man die Welt frei machen kann von Atomwaffen, sondern ob die Staatengemeinschaft davon zu überzeugen ist, dass Sicherheit ohne Atomwaffen möglich und wünschenswert ist. Die Hauptverantwortung für das Gelingen oder den Fehlschlag tragen die fünf zugelassenen Atommächte, vor allem aber die USA und Russland, die über mehr als 90 Prozent der insgesamt vorhandenen 25000 Sprengköpfe verfügen. Rund 10000 davon gelten als „einsetzbar“, 7000 davon als „strategisch“. Letztere weiter zu reduzieren, ist der Inhalt amerikanisch-russischer Verhandlungen, die unter Bush verkümmerten und in die Obama neuen Schwung gebracht hat. Gelingt keine markante Reduzierung – etwa die Halbierung der Sprengköpfe – und zwar rechtzeitig vor dem nächsten Großereignis, der NVVÜberprüfungskonferenz im kommenden Mai, dann werden die politischen Bremsbacken den Fortgang des großen Projekts wirkungsvoll verhindern. Alle fünf Jahre wird der NV-Vertrag überprüft – 2005 endete die Konferenz im Desaster. Seither ist die Gefahr einer Weiterverbreitung von Atomwaffen eher noch gestiegen, die Notwendigkeit, sie zu stoppen, also gewachsen: Nordkorea hat 2006 den NV-Vertrag verlassen und besitzt heute eine Minimenge an Sprengköpfen (5 bis 6); Israel, selbst Atomwaffenbesitzer, hat 2007 Kernreaktoranlagen im Nachbarland und NV-Vertragsstaat Syrien zerstört, um möglichen Missbrauch zu verhindern; Indien, NVV-Verweigerer, hat sich in einem Vertrag mit den USA 2008 Zugang zu angeblich nur friedlicher Nutzung der Kernenergietechnologie gesichert, ohne irgendeine nennenswerte Gegenleistung zugunsten der Nichtverbreitung einzugehen – und alle 46 einspruchsberechtigten Staaten, auch Deutschland, haben den Handel passieren lassen: Die Furcht, Marktanteile auf dem indischen Subkontinent zu verlieren, war größer als die politische Vernunft. Sie hätte geboten, Indien, den Erzfeind Pakistans, nicht auch noch nuklear in einem Augenblick zu bevorteilen, da angesichts des afghanischen Dramas nichts dringlicher benötigt wird als eine enge Kooperation der Regionalmächte Indien und Pakistan, soll der Terrorismus bezwungen und Aussicht auf regionale Stabilität gewonnen werden. Es ist diese Kontinuität einer Politik der Kurzsichtigkeit – die die USA beim erfolgreichen Griff Pakistans nach der Atomwaffe untätig zuschauen ließ, weil Washington sich dadurch eine Schwächung der 1979 in Afghanistan einmarschierten Sowjetunion versprach –, die beendet werden muss. Strategische Vernunft muss taktisches Kalkül besiegen. Bei der Überprüfungskonferenz im Mai ist der Beweis zur Bereitschaft dazu abzuliefern. Vier strategische Ziele müssen dabei erreicht werden, soll der von Obama ausgerufene und mittlerweile von zahlreichen elder statesmen in vielen Ländern unterstützte Prozess einer atomwaffenfreien Welt Fahrt gewinnen: Erstens: eine neue, verbindliche, mit einem Zeitrahmen versehene Verpflichtung der fünf zugelassenen Atomwaffenbesitzer auf Rüstungskontrolle, Rüstungsverminderung und auf Abrüstung; Zweitens: eine wesentlich strengere Kontrolle ziviler Nutzung der Kernenergie durch die Internationale Atomenergiebehörde; Drittens: ein sanktionsbewehrter politischer Druck auf die atomwaffenbesitzenden NVV-Verweigerer – Indien, Israel und Pakistan – mit dem Ziel, entweder dem Vertrag beizutreten oder, und nur vorübergehend, NVV-gleiche Abrüstungs- und Nichtverbreitungspflichten zu übernehmen; Viertens: eine Schutzimpfung von Verdachtsstaaten, wie Iran und Nordkorea, gegen die nukleare Versuchung durch umfassende regionale Sicherheitsarrangements. Der Fahrplan klingt utopisch. Aber das von der Atlantischen Allianz 1967 verabschiedete politische Konzept „Verteidigung (durch Abschreckung) und Entspannung“ und die darauf gegründete Ost- und Deutschlandpolitik von Willy Brandt waren auch durchdachte Vision – und erfüllten sich schon zwanzig Jahre später mit Mauerfall und Ende des Kalten Krieges. Amerika, Europa und Russland haben der Welt vorgemacht, wie Konfrontation in Kooperation, wie Feindschaft in kooperative Sicherheit verwandelt werden kann. Das Verhältnis der drei ist, erstmals in der Geschichte, nicht mehr durch Krieg untereinander bedroht – die nördliche Hemisphäre insoweit eine kriegsfreie Zone. In Europa ist Integration an die Stelle von Konfrontation getreten. Doch zeigen die Partner, vor allem die Nato, betrübliche Ermüdungserscheinungen bei dem dringlichen Versuch, diesen historischen Erfolg nicht nur zu feiern, sondern durch neue Sicherheitsstrukturen auch zu festigen. Die in Arbeit befindliche neue Nato-Strategie bietet aber eine gute Möglichkeit, aus dem Dämmerzustand aufzuwachen und zu aktiver Gestaltung neuer Formen der kooperativen Sicherheit mit – und nicht ohne – Russland zurückzukehren. Überfällig ist das Bekenntnis zum langfristigen Ziel: „Sicherheit ohne Atomwaffen“. Begleitet werden muss die Überprüfungskonferenz von dem Versuch, regionale Sicherheit, vor allem im Nahen Osten, zu bewerkstelligen. Das Konzept der nuklearfreien Zonen, im Kalten Krieg oft für Ost-West propagiert, taugt dazu besonders. Gelingen kann es aber nur, wenn die jüdischen, moslemischen und christlichen Söhne Abrahams dem Beispiel des 1981 ermordeten ägyptischen Staatschefs Anwar el Sadat folgen und eine Politik des friedlichen Miteinanders an die Stelle des feindseligen Gegeneinanders setzen. Mit der autistischen Politik des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist so wenig Sicherheit herzustellen wie mit dem blindwütigen Hass aus Teheran. Amerika hätte die Kraft und die Macht, beide auf den Pfad der Vernunft zu zwingen. Das deutsche Modell darf hier, ausnahmsweise, durchaus als Vorbild aufgerufen werden: Der einstmals erzwungene und durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 erneut und dauerhaft verbriefte Verzicht auf Massenvernichtungswaffen hat Deutschland ein historisch einmalig hohes Maß an äußerer Sicherheit beschert und zugleich die Entwicklung eines sehr hohen Standards bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie begünstigt. Ein befriedeter Naher Osten ohne Nuklearwaffen wäre ein Durchbruch auf dem Weg zu weltweiter Sicherheit ohne Atombomben. Der Weg dorthin ist noch lang, sehr lang; aber wie sagte Helmut Schmidt an jenem Februarabend in der American Academy: Bei dem Versuch, die internationale Weltfinanzkrise zu bewältigen, habe sich gezeigt, dass es bei den Verantwortlichen doch viel Common Sense gebe.