FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr : Partner gesucht Als FDP-Fraktionsvorsitzender muss Christian Dürr das Ampelbündnis am Laufen halten. Auch in turbulenten Zeiten wie diesen. Aber was wird nach der nächsten Bundestagswahl? Ein „Weiter so“ will jedenfalls keiner. VON VOLKER RESING
Wissenschaftler und Politik diskutieren über die Schuldenbremse : Ökonomisch unvernünftig, aber gut! Intensiv wird in Deutschland derzeit über die Abschaffung der Schuldenbremse diskutiert, um Geld für dringend erforderliche Investitionen zu mobilisieren. In Wahrheit ist das nichts anderes als die Flucht vor politischer Verantwortung. VON MATHIAS BRODKORB
Koalitionsausschuss zur Haushaltskrise : Christian Lindners verräterisches Wörtchen Der Koalitionsausschuss endet ergebnislos. Doch der Finanzminister hatte unmittelbar davor mit einem vielsagenden Wörtchen seinen Koalitionspartnern Mut gemacht, ihn in Sachen Schuldenbremse weiter unter Druck zu setzen. VON FERDINAND KNAUSS
FDP-Initiative der Basis: „Ampel beenden“ : „Ampel war von Beginn an eine Totgeburt“ Der FDP-Rebell Matthias Nölke zwingt seine Partei mit der Initiative „Ampel beenden“ dazu, eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Bundesregierung abzuhalten. Im Interview spricht er über den Frust an der Basis, die Ampel als rot-grünes Wolkenkuckucksheim und die Krise der FDP. INTERVIEW MIT MATTHIAS NÖLKE
Krise der Ampel-Koalition : Die FDP muss – anders als 1982 – ohne Netz turnen Beim Ausstieg aus der Ampel und möglichen Neuwahlen müsste die FDP heute fürchten, anschließend an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Das war beim Bruch der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 noch anders. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Lindner bricht Schuldenbremse : Die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nun „reinen Tisch“ machen. Doch die nachträgliche Feststellung einer „Notlage“ ist eine Notlüge, die Vertrauen zerstört. VON FERDINAND KNAUSS
Haushaltskrise : Die Schuldenbremse muss bleiben! Aus den Reihen der SPD und der Grünen werden die Forderungen nach einem dauerhaften Aussetzen der Schuldenbremse lauter. Doch lieber sollte die Praxis der immer höher werdenden und unreflektieren Staatsausgaben beendet werden, schreibt CDU-Politiker Christoph Ploß in seinem Gastbeitrag. GASTBEITRAG VON CHRISTOPH PLOSS
Haushaltskrise : Ampel-Koalition will für 2023 Schuldenbremse aussetzen Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen – indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt. VON CICERO-REDAKTION
Haushaltskrise der Ampel-Koalition : Warum Christian Lindner am längeren Hebel sitzt Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt schränkt den finanziellen Spielraum der Bundesregierung massiv ein, SPD und Grüne sehen ihre Felle davonschwimmen. Für die FDP hingegen ist der Karlsruher Richterspruch eine einmalige Chance. VON ALEXANDER MARGUIER
Zukunft der FDP : Raus aus der Ampel! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch löste nicht nur ein finanzpolitisches Beben aus. Umgehend ertönten Forderungen nach höheren Schulden. Für die FDP wird es unmöglich, ihre haushaltspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Zeit, endlich die Reißleine zu ziehen. KOLUMNE: GRAUZONE
„Klima- und Transformationsfonds“ : Herr K. und die Schuldenbremse Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Der damit von der Ampelkoalition durch Trickserei verursachte Schaden zieht Folgeschäden nach sich. Und nun? VON THOMAS MAYER
Migration und Sozialstaat : Deutschland ist am Ende der langen Leitung angekommen Plötzlich kommen deutsche Regierungspolitiker zu der Erkenntnis, dass der Sozialstaat für Zuwanderer attraktiv ist - und grundsätzlich begrenzt. Die professionellen Profiteure haben daran kein Interesse. Zum Beispiel die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus. VON FERDINAND KNAUSS
Deutsche Staatsfinanzen : Unterwegs auf der Titanic Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einem haushaltspolitischen Eisberg, auf den die deutsche Volkswirtschaft zunavigiert. Doch statt den Kurs zu ändern, steuern wir weiter in eine schwere strukturelle Wirtschaftskrise – kombiniert mit einer völligen Überdehnung der Schuldenfinanzierung unserer Budgets. GASTBEITRAG VON ROLAND KOCH
Bundeshaushalt 2024 : Wofür die Bundesregierung Geld ausgeben will Am Dienstag bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben. VON CICERO-REDAKTION
Kritik am Haushaltsentwurf 2024 : „Nicht einmal im Ansatz eine Zeitenwende“ Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt dem Bundestag diese Woche seinen Haushaltsentwurf vor. Für Mathias Middelberg (CDU) ist der Entwurf angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schieflage eine Enttäuschung. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG