Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden Wilders kündigt schärfere Asyl-Politik an

Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen.

VON CICERO-REDAKTION am 16. Mai 2024

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Der niederländische Politiker und Gewinner der jüngsten Parlamentswahl Geert Wilders hat einen radikalen Kurswechsel für sein Land angekündigt. „Wir schreiben heute Geschichte“, sagte der Politiker am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien. Erstmals seit etwa 20 Jahren steht der Politiker im „Zentrum der Macht“, wie er sagte. „Die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden.“ Der Chef der Partei für die Freiheit (PVV) versprach „die strengste Asylpolitik, die es jemals gab“ und eine drastische Einschränkung der Zuwanderung.

Vor knapp sechs Monaten hatte Wilders mit seiner Partei die Parlamentswahl gewonnen. Doch er brauchte mindestens zwei Partner für eine stabile Mehrheit. Der 60 Jahre alte Politiker hatte auf das Amt des Premiers verzichtet, um eine rechte Regierung zu ermöglichen. Unklar bleibt weiterhin, wer neuer Regierungschef werden soll. Als Kandidat ist der frühere sozialdemokratische Bildungsminister Ronald Plasterk im Gespräch. Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

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Die Koalition will eine „Asyl-Krise“ ausrufen, um Notmaßnahmen durchsetzen zu können. So soll der Asyl-Status zeitlich befristet werden, Einschränkungen werden angekündigt für den Familiennachzug und die Sozialhilfen. „Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören“, heißt es in dem Papier. Zu den Plänen gehört auch, dass die Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für nachhaltige Energien gestrichen werden sollen.

Bis die neue Regierung antreten kann, werden voraussichtlich noch vier Wochen vergehen. Zunächst wird das Parlament über die Pläne debattieren. Dann muss das Kabinett zusammengestellt werden. Der bisherige rechtsliberale Premier Mark Rutte hatte seinen Abschied aus der Politik angekündigt und soll Nato-Generalsekretär werden. 

dpa

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Gerhard Lenz | Do., 16. Mai 2024 - 11:51

können nicht regieren, sie können gerade mal opponieren, und das meist völlig sachfremd und inkompetent. Denn ihnen geht es ja nur darum, die Emotionen und besonders Ängste (nicht den Verstand) des Wählers anzusprechen.

Wilders kann das tun, was er schon in der Vergangenheit tat: Viel versprechen. Mit stengeren Asylgesetzen gewinnt man vielleicht den Applaus von Stammtisch und Verblendeten, als Ersatz für eine vernünftige Politik taugt sie nicht.

Aber gut: Solche Beispiele sind immer lehrreich. Man lasse also Herrn Wilders machen, und beginne, die Tage zu zählen, die diese Koalition hält. Viele werden es nicht sein.

Denn Populisten und Extremisten leben nun mal von Feindbildern: Von den "schmarotzenden" Migranten oder den Vaterlandsverrätern, die das eigene Volk verkaufen.

Sind sie selbst an der Macht, müssen sie beweisen, dass sie es besser können - was regelmässig nicht der Fall ist.

Und dass Wilders nicht zu viel Blödsinn macht, dafür werden schon die Koalitionspartner sorgen.

dass Populismus und Inkompetenz auch der deutschen Regierung nicht fremd sind, sollte auch Ihnen als aufmerksamem Politikbeobachter nicht entgangen sein.

ich verstehe nicht, dass sie auf die Aussagen eines notorisch verpeilten Leser replizieren. Sie lesen doch den Namen als erstes und dann scrollt man doch normalerweise weiter, ohne den erwartungsgemäß fragwürdigen Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Das ist doch auch eine Frage der geistigen Hygiene.

Warten wir doch erstmal ab.
Vielleicht scheint die Sonne in den Niederlanden ja tatsächlich bald heller als jemals zuvor.
Jedem seine Chance.
Da kenne ich jede Menge Politiker in Europa,die keine Rechtspopulisten sind und es trotzdem nicht auf die Kette kriegen.
Ich sage nur Robert Habeck ...

Ich war gar nicht davon ausgegangen, dass Wilders eine Regierung zustandebringen könnte.
Wir werden sehen.

Das links grün europaweit maximal noch 25% der Menschen repräsentiert mit ihren altbackenen Ideen. Warten wir das Ergebnis der europawahl ab.

Stefan Jarzombek | Do., 16. Mai 2024 - 12:01

In den Niederlanden haben die Wähler sich klar für Wilders entschieden und somit scheint die Sonne bei unseren Nachbarn wieder.
Wilders ist nicht Rutte und eine härtere Gangart im Bezug auf das Asylrecht ist das einlösen seines Versprechens, welches er im Wahlkampf gegeben hat.
Europa rückt nach rechts und wählen mit 16 Jahren wird wahrscheinlich auch das größte Eigentor im Bezug auf die Europawahl.

viel Erfolg mit seiner Mission und ein langes Leben.
Es gehört nämlich viel Mut dazu, so etwas in Angriff zu nehmen.
Er wird viele Personen brauchen, die Ihn Tag und Nacht beschützen, aber er hat diesen Schutz verdient.

Enka Hein | Do., 16. Mai 2024 - 12:19

....und dle linkspopulistischen Verschwinden langsam von der Bildfläche.
Nur im Zentrum der EU, in D grassiert nach wie vor der helle Wahnsinn.
Linksgesteuerte Justiz fällt willkürliche Urteile gegen eine liberal konservative Partei und deren Mitglieder.
Grüne Stalinisten fahren das Land an die Wand.
Vielleicht sollte man überlegen ob man nicht in die Niederlande auswandert.
Weitere Kernkraftwerke will man auch bauen.
Alles in allem sehr intelligent was Wilders da macht.
"Hup, Holland, hup!"

Ernst-Günther Konrad | Do., 16. Mai 2024 - 12:22

Immer mehr Länder rücken nach "rechts" und haben vor allem das Thema Migration als eines der Hauptprobleme erkannt und haben bereits eine härtere Gangart eingeführt oder kündigen härte Maßnahmen an. Ob und wie weit Wilders sich durchsetzen kann bleibt dennoch abzuwarten. Insgesamt drei Parteien müssen sich einigen und das geht nicht immer geräuschlos. Dass die neue Regierung den Linksextremisten und woken Ökofaschisten bei uns im Land nicht passen dürfte ist klar. So langsam zieht sich der Strick um Deutschland zu. Denn es wird auch europapolitisch Einfluss haben, wenn in den NL eben Wilders bzw. die PVV die Regierung anführt. Und da wird es nicht nur bei der Migrationspolitik einen sog. Rechtsruck geben.
Es werden immer weniger Länder um Deutschland herum, die diesen Migrationswahnsinn so noch mitmachen. Gut so. Jetzt muss nur die Ampel so schnell wie möglich weg.

Langsam aber sicher schwindet für die breite steuerzahlende Masse der Wohlstand. Auch denkt manch einer nach, wenn er beim Wochenendeinkauf in seinen Korb schaut und einen 100derter über die Kasse schiebt und beim Tanken auch mit der selben Summe dabei ist.
Ich denke, noch einmal eine linkslastige CDU/ Grün und oder SPD Koalition und dann kommt mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Old Buntland der unvermeidliche Rechts Ruck.
Deutschland lief eh politisch dem Trend hinterher…..
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Tomas Poth | Do., 16. Mai 2024 - 12:26

Hoffentlich bleibt es nicht nur bei der Ankündigung!

@ Tomas Poth

Aber ich gehe davon aus, die EU wird hier rigoros abbremsen und
das Kuriosum, alle Staaten werden auch mit abbremsen, denn
auf diese Staaten kommen dann die niederländischen Anteile zu.

Die EU sitzt mitten in der Misere und kommt nicht mehr raus.
(Respektvoller Nachtrag, die jetzige EU-Form ist die Misere)

MfG

Steve B | Do., 16. Mai 2024 - 13:00

Ach Gerd….😉Die Niederländer hatten und haben die Nasevoll, die nächsten sind die Franzosen (Marie Le Pen und Jordan Bardella stehen bereit.Amen

Henri Lassalle | Do., 16. Mai 2024 - 15:20

die von rechtsnationalen Parteien vertretene Idee, dass Einwanderung schlecht für das Land sei; dazu liefern sie jede Menge Daten u. Argumente.
Es kommt jedoch darauf an, wer (!) einwandert, ob es selektierte Arbeitskräfte sind oder zum Heer der Elendsmigranten gehören. Die nach Europa kommen gehören wohl zum Grossteil der 2. Kategorie an.
Die USA, Kanada und Australien lassen nicht jeden ins Land. Da geht es nach Beruf, Arbeitsmarkt, Alter, Gesundheit, Leumund......

Deutschland war immer viel zu naiv und fahrlässig in Sachen Einwanderung. Daran tragen auch ideologisch verbohrte links-grüne politische Kräfte eine Verantwortung.
Die neue Richtung in den Niederlanden ist gut. Aber auch sie werden ausländische Arbeitskräfte brauchen - daher ist eine geordnete, ideologiefreie und methodisch überwachte Einwanderung dringend notwendig

Hier wird der Verfassungsschutz im Auftrag der herrschenden Parteien alles daran setzen, die Alternative klein zu halten. Der ÖRR wird dabei Unterstützung leisten.....! Das wird funktionieren - bis zum Kollaps! Wir hatten eine vergleichbare Situation in der DDR.... bis 1989.

Danach wird sich auch in Deutschland unter vielen Schmerzen einiges ändern.

Sabine Lehmann | Do., 16. Mai 2024 - 22:10

Ich wünsche den Holländern gutes Gelingen in der rechtlichen und praktischen Umsetzung ihrer mehr als begrüßenswerten Pläne mit allen Konsequenzen.
Spätestens ab morgen wird hingegen die deutsche Kartoffel wieder von den Moralaposteln von ARD und ZDF sicher wieder mit Sondersendungen und hochwertigen, handverlesenen "Experten", Politdarstellern und Prominenz im Dauerfeuer darüber belehrt, wie "gemein und ungerecht" dieser Wilders und seine Anhänger sind, dass sie in Wahrheit alle Nazis sind, dass Migranten aus islamischen Ländern wertvoller als Goldstücke sind und ungeahnte Bereicherungen darstellen, von denen in Deutschland und anderswo auf der Welt, außer Anstieg der Kriminalität, nur noch nichts angekommen ist.
Aber was sind schon schnöde Fakten? Die Erde ist ja auch eine Scheibe u. der Strom kommt aus der Steckdose. Gehen Sie weiter, schlafen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Unsere verpeilten Gutsherren führen für sich lieber eine Paralleljustiz für "Staatsfeinde" ein.

Christoph Kuhlmann | Fr., 17. Mai 2024 - 02:31

Die Hetze gegen rechts folgt einfavchen Regeln, solange sie in der Opposition sind, sind es mindestens Faschisten und wenn sie an der Macht sind konstruktive EU-Mitglieder mit besten Beziehungen zu Brüssel. So geschehen bei Meloni und ihrem Mitte rechts Bündnis. Dasselbe werden wir auch in den Niederlanden erleben. Die einzigen Radikalen sitzen in Spiegel, Zeit und Steuerfinanzierten journalistischen SPD Netzwerken. Mich stört es allerdings nicht im geringsten, wenn sie die faulen Äpfel raussortieren bei der AfD.