Max Otte zur Eurokrise„Wir betreiben eine kranke Rettungspolitik“

sollten sich das bitte nochmals genau durchlesen:

"Die politische Klasse will das, die Investmentbanken wollen das, alle wollen das. Man wird immer eine weitere Ausrede finden um die Gläubiger zu subventionieren. Wir retten ja nicht Griechenland, wir retten in Griechenland die Gläubiger. Wir retten die griechischen Oligarchen, die korrupten sieben, acht Familien, die das Land beherrschen und wiederum Eigentümer der griechischen Banken sind. Dies geht auf Kosten der griechischen Bürger und auf Kosten der Bürger des Nordens. Von einer Rettung Griechenlands zu sprechen, geht fehl. Es ist eine propagandistische Verzerrung dessen, was wir tun. In Thessaloniki geben griechischen Familien ihre Kinder inzwischen an Waisenhäuser, weil sie sich den Unterhalt nicht mehr leisten können. Das ist ganz grausam, was wir da machen und es ist auf keine Fall Rettung. Und das wird immer so weiter gehen, so lange bis Deutschland nicht mehr kann."

Vor allem auch der letzte Satz sollte eigentlich aufrütteln, denn irgendwann wird Deutschland nicht mehr können. Da dürfen wir aber gespannt sein, in welche Richtungen die politischen Diskussionen laufen werden.
Was die politische Klasse unter dem Einfluss der Bankenlobby und der Brüsseler Machtphantasten betrieben haben war Insolvenzverschleppung, die das eigentliche Problem nicht gelöst hat. In dieser Zeit sind viele private Kredite zu öffentlichen Krediten an die Schuldnerländer geworden. Während sich die privaten Kreditgeber zurückgezogen haben, ist der (Nord-)Steuerzahler in die Breche gesprungen. Auch das wird ein Thema werden, wenn die ganze Sache auffliegt.

Wenn das Thema „Euro“ an der Disziplin Volkswirtschaft reflektiert wird, spricht man heute von einem Gesamt-Euro-Schuldenstand von 90% des BIP. Das sei nicht weiter tragisch, sagt man, weil z.B. die USA und Japan sogar noch darüber liegen sollen. Jetzt geht es um die haushälterische strukturelle Seite, um auch in Zukunft Lebensmöglichkeiten vorhalten zu können. Solide Staatshaushalte, Strukturreformen, strukturelle Wettbewerbsfähigkeit (Lohnstückkosten) der Volkswirtschaften sind hier die Stichworte. Die „goldenen Zügel“ werden angezogen, um die strukturelle Rückständigkeit bestimmter Süd-Länder auszugleichen. In der Vergangenheit stand das Modell der Deregulierung im Vordergrund, dadurch sollten „viele Blumen blühen“, die staatliche Autorität hielt sich raus und überließ es dem freien Spiel der Kräfte. Eine Art „catch-as-catch-can-Wettbewerb“ die Folge. Alle spielten mit. Der große Bruch kam, als sich niemand mehr an die Verträge, Vorschriften, Gebote und Verbote hielt. Jetzt soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden durch das Zauberwort Sparen. Diese wahnsinnigen Pläne werden mit Gewalt durchgesetzt, können jedoch sehr zerstörerisch sein. Ohne Eingriffe, ohne Regulierungsbemühungen, so das Argument, würde alles verfallen. Inzwischen werden auf den Straßen in Madrid die Betroffenen, die Opfer, die Demonstranten, zusammengeknüppelt. Das ist nicht mein Europa, um es einmal ganz deutlich zu sagen! Die Politik zieht sich auf das Partikulare zurück. Jetzt soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Von der Einrichtung von „Sonderwirtschaftszonen“ ist inzwischen die Rede. Wirtschaftspolitik mit den „goldenen Zügeln“, so wie einst in dem hoffnungslos veraltet vorgefundenen Wirtschaftsraum DDR, dem auch ein Anschluss an bundesrepublikanische Standards angesonnen wurde. Investitionen spielen dabei eine dominierende Rolle. Ein Anpassungs-Jahrzehnt steht uns bevor. Der Euro als Metapher für Fortschritt und Zukunftshoffnung bleibt weiterhin ein frommer Wunsch. Herr Otte, das Konzept des selektiven Exits ist gedanklich interessant. Ich bin zwar kein Volkswirtschaftler, aber als technische Voraussetzung für Funktion, als notwendiges Übel, sollte Flexibilität ins Euro-System, systematisiert ist immer auch ein Stück weit unflexibel. Eine individuelle Betrachtung der einzelnen Volkswirtschaften macht Sinn- für die Menschen.

Auch die Zahlungsbilanzsalden schließen sich schon, auch ohne Inflation. Ausgangspunkt war die Garantie der EZB für die Euro-Staaten (ohne Griechenland). Selbst die Zinsen normalisieren sich wieder. Das heißt, die Unternehmen im Süden können sich wieder finanzieren (gilt nicht für Griechenland) und so entwickelt sich die Voraussetzung für den nächsten Aufschwung. Das Problem ist nur, dass der nicht automatisch kommt. Und bei einem noch immer bestehenden Spardruck in vielen Krisenländern erst recht nicht. Hinzu kommt jetzt auch noch die Panik in Frankreich, obwohl die letzten harten Zahlen aus Frankreich recht gut waren.