Hat nichts gegen die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien: Außenministerin Annalena Baerbock / dpa

Gestiegene Rüstungsexporte - Friedensnettodividende

2023 markiert einen traurigen Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten. Die Zahlen können all jene nicht kalt lassen, die an eine bessere Zukunft glauben. Allein mit grüner Blümchenlyrik aber ist die nicht zu gewinnen. Im Gegenteil.

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.

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Es ist der 1. Januar, und wir müssen über das Töten reden. Und das, obwohl wir uns doch gerade erst ein friedliches neues Jahr gewünscht haben. Mindestens aber müssen wir über die technische Potenz zum Töten reden. Und das nahezu auf dem gesamten Erdball. Denn solange sich die gegenwärtige Ampel-Regierung nicht auf ihr einstmals großspurig angekündigtes Waffenexport-Kontrollgesetz einigt, sind Exporte deutscher Rüstungsgüter prinzipiell in aller Herren Länder möglich. Was streng genommen aber eben nichts anderes bedeutet, als dass deutsche Rüstungsunternehmen ihren Schnitt dabei machen können, wenn andernorts der Schnitter tobt. 

Was an dieser Stelle vielleicht klingen mag wie Blümchenlyrik aus der Zeit der Friedensbewegung – Allemagne dix points für „ein bisschen Frieden“ –, ist in Wahrheit ein dreckiger Reim auf die im Schnitt wohl wenig harmonischen Weltverhältnisse des zurückliegenden Jahres 2023. Denn nie zuvor hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im letzten Jahr. Und egal, ob man das nun befürworten mag oder eher nicht: Fakt ist, dass die Zahl der Rüstungsausfuhren zugleich auch einen schwindelerregenden Wert auf der nach oben hin offenen Richterskala des Weltunfriedens verzeichnen. 

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Tomas Poth | Mo., 1. Januar 2024 - 15:27

... und nicht zu vergessen die in Teilen damit verbundene Zuhälterei.
Eine zynische Ergänzungsbetrachtung:
Ist es nicht sogar richtig überall in Konfliktgebiete Waffen zu liefern, dann tobt sich dort alles aus, und bei uns bleibt es friedlich.
In Bezug auf die Ukraine hieße das, liefert alles was ihr könnt, das hält den Krieg dort fest und wir haben hier Frieden. Ist das nicht auch die Strategie der US-Nato ?
Gleichzeitig kann man neue Waffen und Kriegstaktiken/-strategien entwickeln.
Der Zynismus Konflikte extern zu schüren und zu führen, um zu Hause Frieden zu haben!?

Auf der anderen Seite werden der Ukraine die Männer eher ausgehen, um die Waffen zu bedienen, als dies bei den Russen der Fall ist!

Lassen wir den Zynismus besser weg, und hoffen auf eine baldige Waffenruhe und Verhandlungen für einen Frieden.

Auch im neuen Jahr unverändert klar in der Analyse und Aussage. Lieber Tomas Poth, ich kann Ihnen nur Beifall zollen für diesen gar trefflichen Kommentar und ein weiterhin erleuchtetes und friedliches neues Jahr wünschen.

"In Bezug auf die Ukraine hieße das, liefert alles was ihr könnt, das hält den Krieg dort fest und wir haben hier Frieden. Ist das nicht auch die Strategie der US-Nato?"

Ja, das wäre die richtige und mutige Entscheidung, die UA mit allem auszustatten, was die hiesigen Waffenschmieden so hergeben. Das ist eben so, wenn man einem Angegriffenen auch im eigenen Interesse unterstützen möchte. Zynisch wäre es, aus Feigheit dabei zuzusehen wie der Aggressor seine Ziele erreicht und ungestraft seine Kriegsverbrechen begeht.

"Der Zynismus Konflikte extern zu schüren und zu führen, um zu Hause Frieden zu haben!?"

Reden Sie hier von Putins Kriegspolitik? Der hat offensichtlich auch geglaubt, dass er mit einer 3-Tages Spezialoperation einen kurzen Konflikt schüren kann, ohne zu Hause allzu große Wellen zu schlagen. Hat wohl nicht so funktioniert ;-).

Gerhard Lenz | Mo., 1. Januar 2024 - 16:18

Deutschland alleine könne nicht die Welt retten?

Und wenn mal jemand über Waffenexporte meckert, kommt sofort das Arbeitsplatzargument und der Hinweis, Franzosen und Amis hätten weniger Skrupel (Russland, das beste Beziehungen zum Iran und Nordkorea pflegt, steht bei der AfD-linientreuen Cicero-Kundschaft natürlich über jeder Kritik).
Fast schon mitleiderregend, wie in buchstäblich jedem Beitrag hier mittlerweile fast schon verkrampft versucht wird, die Grünen als Sündenböcke darzustellen.
Denn natürlich wäre alles bestens, würden Waffenexporte in der Verantwortung der AfD liegen. Dann gäbe es einen derartigen Beitrag gar nicht erst.

Oder gibt es doch noch irgendwann Enthüllendes über die Verbindungen der AfD nach Russland und China?

Wer's glaubt...eher erscheinen Nikolaus, Osterhase und Christkind am gleichen Tag und als reale Lebewesen.

Wolfgang Borchardt | Mo., 1. Januar 2024 - 18:15

ist, ist es die Welt noch lange nicht. Wenn DE friedlich ist es die Welt noch lange nicht. Frieden gibt es nicht umsonst. Frieden muss erstritten werden. Dafür braucht es Streitkräfte. Sonst ist es bald vorbei mit Frieden.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 1. Januar 2024 - 18:53

Die „Friedendividende“ hat sich nicht ausgezahlt. Der Versuch durch Handel einen Frieden zu sichern, ist gescheitert.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat der Westen geglaubt, ewigen Frieden auf der Erde erreicht zu haben. Der Aufstieg Chinas, Indiens und afrikanischer Staaten wurde gefördert (finanziell und wirtschaftlich). Dabei übersah man, wie sich all diese Länder (und Russland) bewaffneten, während man selbst immer stärker abrüstete.

Es wollte und will noch immer nicht in die Köpfe der Politik, dass der Pazifist gnadenlos dahingeschlachtet wird. Ein wehrloser „Westen“, der Kriege menschlich führen will, der glaubt, man könne Terroristen gezielt ausschalten, die sich hinter dem Schutz der eigenen Bevölkerung verstecken, ist dem Untergang geweiht.

Ein wehrhaftes Bündnis braucht gute Waffen, die sich nur finanzieren lassen, wenn man diese auch in großen Mengen produzieren und verkaufen kann. Macht es Europa nicht, machen es China, Russland oder andere Despoten.

"Die „Friedendividende“ hat sich nicht ausgezahlt. Der Versuch durch Handel einen Frieden zu sichern, ist gescheitert."

Bedauerlich, aber leider wahr!

"Dabei übersah man, wie sich all diese Länder (und Russland) bewaffneten, während man selbst immer stärker abrüstete."

Und für diese genuine Dummheit bekommen wir gerade die Quittung!

"Es wollte und will noch immer nicht in die Köpfe der Politik, dass der Pazifist gnadenlos dahingeschlachtet wird".

Ein Grund, weswegen ich "Friedensbewegte" jeglicher Couleur noch nie getraut und zu keiner Zeit ernst genommen habe.

Es gilt nach wie vor das Zitat der alten Römer: "Si vis pacem para bellum"!

"Ein wehrhaftes Bündnis braucht gute Waffen, die sich nur finanzieren lassen, wenn man diese auch in großen Mengen produzieren und verkaufen kann. Macht es Europa nicht, machen es China, Russland oder andere Despoten."

Korrekt, das ist nun mal die sogenannte "Raison d'être" einer starken u. wehrhaften Nato. Alles andere ist naiv und fahrlässig dümmlich!

Henri Lassalle | Mo., 1. Januar 2024 - 19:26

erfüllt Geschäftsziele und sichert Arbeitsplätze. Alles andere ist pure Heuchelei.
Daher hat auch keine Regierung ein Interesse daran, Rüstungsexporte zu beschränken.

Jochen Rollwagen | Mo., 1. Januar 2024 - 20:05

Schauen Sie sich die "Neujahrsansprache" von Herrn Putin an. Wer danach noch von "Verhandlungen mit Rußland" halluziniert ist nicht zurechnungsfähig.

Jeffrey Sachs beschrieben (einfach googeln).
Jetzt sind Verhandlungen sinnlos geworden und die Ukraine verliert alles.
Unsere Regierung, die EU und insbesondere Joe Biden hatten keinen Plan, keine Ideen und insbesondere keine Ahnung.

Jetzt wird es richtig gefährlich, mit ubekanntem Ausgang.

Urban Will | Mo., 1. Januar 2024 - 21:01

zugehen, ist ein wenig mühsam. Diese Sekte macht halt, was sie will, sie hat viele Medien im Rücken und kann es sich leisten, ein3 Horde von Unfähigen, Dummköpfen, Naivilingen, Schwallköpfen und Kriegshetzern in Reihen zu haben und trotzdem die deutsche Politik maßgeblich mitzuprägen.
Die sind es nicht wert, über ihre Politik, bzw. deren Widersprüche nachzudenken.

Die deutschen Rüstungskonzerne machen das, was alle machen und das ist zu akzeptieren.
In Zeiten, wo es überall bergab geht, ist es in der Tat fast schon eine positive Nachricht, dass wenigstens dort noch die Geschäfte brummen. Zynisch, ich weiß.
Aber die Welt wird keinen Deut friedfertiger, wenn deutsche Rüstung im Lande bleibt und dann andere die Geschäfte machen.
Sie wäre friedfertiger, wenn endlich wieder Verstand regierte, was wiederum die berechtigte Frage aufkommen lässt, ob das ohne die „ex - Friedensbewegten“ (Grüne) viel einfacher zu erreichen wäre.
Man stelle sich einfach mal vor, ein Genscher wäre noch AM.

"Sie wäre friedfertiger, wenn endlich wieder Verstand regierte, was wiederum die berechtigte Frage aufkommen lässt, ob das ohne die „ex - Friedensbewegten“ (Grüne) viel einfacher zu erreichen wäre."

Herr Will, man muss die Grünen nicht mögen, aber Sie tun gerade so, als ob die Friedfertigkeit der Welt von den Grünen abhängt. Diese haben aber keinen Eroberungs- und Vernichtungskrieg angezettelt. Für diese Misere, ist einzig und alleine Putin und sein Imperialismus verantwortlich.
Sorry, aber Sie haben wie die meisten Anderen hier im Forum ein Problem, das Prinzip von Ursache und Wirkung zu verstehen. Der Aggressor wird als Ursache komplett ausgeblendet und Schuld sind die Grünen.
Sie belügen sich selbst, Herr Will!

"Man stelle sich einfach mal vor, ein Genscher wäre noch AM."

Was wäre dann? Glauben Sie wirklich, dass jemand mit den politischen Rahmenbedingungen und Rezepten der 80er und 90er-Jahre hier in dieser Situation irgendetwas erreichen würde? Genscher würde genauso scheitern.

Ingofrank | Mo., 1. Januar 2024 - 22:04

Kann, stimmt das sehr wohl mit den ukrainischen Männern die „ausgehen“ . Aber wir alimentieren diese wohl über 100.000 potentiellen ukrainischen Soldaten mit deutschem Bürgergeld. …..
Und im übrigen zu den wachsenden deutschen Rüstungsexporten. Gönnen wir doch denen die äußerst gut bezahlten Metall- Arbeitsplätze in der deutschen Rüstungsindustrie .,….
wenigstens noch eine Sparte in der deutschen Industrie in der’s noch halbwegs rund läuft. …..
Kommt immer auf den „Blickwinkel“ an, von der man die Sache betrachtet lieber Herr Poth.

MIT besten Wünschen fürs neue Jahr als Gruß aus der Erfurter Republik

Helmut Bachmann | Mo., 1. Januar 2024 - 22:54

Lese ich sonst nur in der linksgrünen Zeit. Mag ich nicht. Falscher Ansatz, falscher Ton. Finds schön, dass wir überhaupt noch was exportieren.

Stefan Jarzombek | Di., 2. Januar 2024 - 00:21

- Doch anstatt sich mit Georg Büchner einmal zu fragen, was es denn nun wirklich ist, was auch im Grünen „hurt, lügt, stiehlt und mordet“, spielt man in aller Öffentlichkeit Friedensfürst, während man unterm Tisch als Rüstungsexportweltmeister ringt und hakelt. -
Frieden. Mit Frieden hat das alles nichts mehr zu tun.
Auch gehen der Ukraine die wehrfähigen jungen Männer aus die die Waffen bedienen können.
Selbst bei der Wehrmacht gab es Fronturlaub aus gutem Grund.
Hier zeigt sich die Doppelmoral.
Desatierende gut alimentieren und zu Hause in Charkow kann man die kämpfenden Soldaten nicht auswechseln.
Es wird meiner Meinung nach Zeit zum verhandeln.
"Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt", stand letztens an einer Mauer angesprüht. Ob da wohl was Wahres dran sein könnte? 🤔

Christoph Kuhlmann | Di., 2. Januar 2024 - 05:13

Der Export von Waffen an politisch freundlich gesinnte Diktaturen, in Ländern bei denen in freien Wahlen sofort der nächste Diktator gewählt wird, ist mit moralischen Kriterien nicht zu bewerten. Wer Saudi Arabien die Leopard und den Eurofighter verweigert macht halt den Iran stark und darf sich nicht wundern, wenn die Saudis den Ölpreis lieber mit Russland hoch halten. Mit den Öleinnahmen kann Russland dann viele Panzer bauen und Rekruten anwerben, um diese dann in der Ukraine einzusetzen. So konnte die Rüstungsindustrie natürlich keine Kapazitäten vorhalten, die jetzt dringend benötigt werden. Rheinmetall baut jetzt Radpanzer in Australien, die es dann wieder an die Bundeswehr verkauft. Der Panther K51 soll in der Ukraine gebaut werden. Für ein Exportmodell ist Deutschland nun mal kein geeigneter Standort. Im Gegensatz zu Australien. Da hat man gleich ein Werk in der Nähe, wenn China sich mit den USA anlegt.

Jochen Rollwagen | Di., 2. Januar 2024 - 20:35

Nachdem die Groß-Offensive Rußlands in Avdivka trotz des Einsatzes von zehntausenden von Soldaten und hunderten von gepanzerten Fahrzeugen und Panzern absolut nichts gebradht hat -das nädhste Desaster für die russische Armee - verlegt Rußland sich jezzt auf das, was es am Besten kann: reinen Terror. Alleine über die Weihnachtstage gingen Raketen im Wert von einer Milliarde Dollar auf die Ukraine nieder, meistens auf zivile Ziele. Das ist natürlich völlig sinnlos und bringt außer Zerstörung und einer Gelegenheit für den Ober-Terroristen, sich als "Verteidiger des Mutterlands" zu inszenieren rein gar nichts, aber das ist das Wesen von Terror.

Unter diesem Aspekt ist dieser Text eine moralische Bankrott-Erklärung. Das paßt aber perfekt zum sonstigen Zustand des Landes.

Denk ich an Deutschland in der Nacht....