Abgeschaltetes Kernkraftwerk in Neckarwestheim / picture alliance

Fundstück aus den #AKWFiles - Habeck interessierte sich für neue Reaktoren

Als mit Beginn des Ukrainekriegs der deutsche Atomausstieg in Frage gestellt wurde, zeigte sich Robert Habeck offen für Argumente der Kernkraft-Befürworter. Der Minister ließ sich intern über neue Entwicklungen in der Reaktortechnik informieren – zum Unmut seines machtbewussten Staatssekretärs.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Robert Habecks Rolle bei der verhinderten Rettung der letzten deutschen Kernkraftwerke ist trotz der von uns freigeklagten Akten seines Ministeriums nicht ganz klar. War die von ihm im Frühjahr 2022 angekündigte ideologiefreie Prüfung des damals noch nicht ganz vollendeten Atomausstiegs nur eine Finte, um die Öffentlichkeit über seine wahren Absichten zu täuschen? Wollte er es von Anfang an genau so, wie es die von ihm eingesetzten Spitzenbeamten mit grünem Parteibuch und nicht zu erschütternder Anti-Atom-Überzeugung dann durchgezogen haben? Denn sie versuchten, die Debatte mit regierungsamtlicher Desinformation im Keim zu ersticken und, als das nicht wirkte, zumindest zu verzögern. Damit ja niemand auf die Idee kam, rechtzeitig neue Brennstäbe zu bestellen.

Oder meinte es Habeck damals wirklich ernst? Hatte er vielleicht sogar mit dem Gedanken gespielt, den von unserem Hauptgaslieferanten angezettelten Krieg in der Ukraine als politischen Vorwand zu nutzen, um seine Partei von der utopischen Träumerei eines Sonne-und-Wind-Staates zu befreien und die zur Aufrechterhaltung dieses Traums notwendigen Gas- und Kohlekraftwerke durch CO2-arme Kernkraftwerke zu ersetzen? So wie Joschka Fischer einst den Kosovokrieg nutzte, um den Grünen den genauso wirklichkeitsfremden Pazifismus auszutreiben.

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Jens Böhme | Fr., 10. Mai 2024 - 11:22

Dass Indien und China "USA/Kanada-Hype" vor 2030 serienreif gemacht haben, zeigt die Sturheit der grünen Ideologen, die nicht wahr haben wollen, dass es auch anders geht. Mittlerweile hat die EU klare Ansagen zur Atomkraft gemacht und den deutschen Weg ins Abseits befördert. Lustig hören sich Scholz' Erklärungen an, wenn er sich bei Militärlieferungen an Ukraine immer auf "wir machen keine Alleingänge, wir beschliessen/verständigen zusammen" usw. beruft.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 10. Mai 2024 - 11:35

Da ist es wieder, das "Kinder"-Argument der Grünen, "Papa, du hast aber gesagt, dass wir am Freitag Pommes essen" und dann die Nahrungsaufnahme verweigern, weil es stattdessen eine Pizza gab?
Ich sage nicht, dass Eltern einfach nach Gutdünken über ihre Versprechen hinweggehen sollen, aber das Argument, dass am "3.4. 2045" die Klimaneutralität dazusein habe, das wäre zwar wünschenswert, ich würde mir solche Ziele aber eher als Richtdaten wünschen;
es möge dann so sein.
Bei Herrn Graichen wirkt es eher wie ein Denken vom Ende her?
Ein Ergebnis offenes Denken in bezug auf die Kernenergie oder ein positives wie von Herrn von Weizsäcker lösen aber doch noch nicht die Frage der Endlagerung?
Jedenfalls wird sich Habeck diesbezüglich nicht unabhängig von seiner Partei öffnen können oder gar gegen sie.
Den Weg der humanitären/ gerechten Kriege finde ich HOCHPROBLEMATISCH.
Schröder meinte, der Kosovo Krieg wäre zu vermeiden gewesen?
Einstweilen befürchte ich, dass Clinton ihn klar geführt hätte.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 10. Mai 2024 - 11:38

Ja Herr Gräber, wenn man diese Aktenvermerke so liest kann man durchaus zu dem Schluss kommen, das Habeck sich die Sache durchaus auch von dieser Seite überlegt hat. Es zeigt aber auch, dass er sowohl zu allen Aspekten des Atomausstieges sehr wohl unterrichtet war und nicht glaubhaft behaupten kann, ausgerechnet über den Ausstieg nicht alles gewusst zu haben, wenn er sich um eine solche "Nebensächlichkeit" Gedanken gemacht hat und um weitere Informationen bat. Da stellt sich dann doch die Frage: War Habeck Graichens Marionette gewesen? Oder wusste er Sachen von Habeck die ihm Macht verliehen? Oder ja, sie schreiben es selbst, ist das alles nur Ablenkung? Jedenfalls hat ihm die Atomindustrie inzwischen heftig widersprochen von wegen der Aussage, es hätte keine Brennstäbe mehr gegeben usw. Jetzt, wo das alles zunächst mal unumkehrbar ist kommt das alles auf den Tisch. Warum hat die Atomindustrie nicht lautstark protestiert als man noch eine Chance hatte, die Meiler am Netz zu lassen?

Dass Graichen Habecks Chef-Einflüsterer war, ist wohl unstrittig. Vermutlich wäre Habeck selbst tatsächlich noch anderen Optionen ggü aufgeschlossen gewesen. Einen völlig verbohrten Eindruck macht er nicht, eher einen fachlich überforderten. Auch ist möglich, dass wenn man/er nicht die gesamten Führungsebenen mit radikalen Grünen ausgetauscht hätte, es eine offenere Debatte gegeben hätte. MMn liegt das Problem in der Partei selbst, die bzgl der AKWs Nägel mit Köpfen machen wollte, koste es was es wolle. Und Habeck hat nicht wie Joschka Fischer damals genug Rückgrat, sich gegen seine Partei zu positionieren, will er keinen Farbbeutel riskieren und der nächste Kanzlerkandidat werden. Es wird ja behauptet, dass Trittin im Hintergrund immer noch kräftig mitmischt. Und so wie die CDU sich nicht von Merkel emanzipieren kann, können es die Grünen nicht von ihren altgrünen Urgesteinen. Nicht umsonst setzen grüne Parteien in den europ. Nachbarländer un-ideologisiert auf moderne KKWs.

hermann klein | Fr., 10. Mai 2024 - 12:29

Die Grünen mit Ihrer Hochsubventionierte Klimaschutz-Industrie-Mafia und den Genossen in allen Parteien und vor allem die Medien haben seit langem die Deutungshoheit über Gesetzmäßigkeiten an sich gerissen
Sie haben es geschafft, die Spitzenposition in der Lenkung der öffentlichen Meinung zu besetzen.
Daher sind wir alle mehr oder weniger grüngläubig. Wir leben in einer real existierender grünen Ökodiktatur.
Um ihre Daseinsberechtigung zu untermauern, ist es im Interesse der Grünen ungeheuerliche Horrorszenarien und Katastrophen heraufzubeschwören

Die größte Bedrohung unserer Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung ist, wie auch Michael Wolffssohn empfindet, die Grüne Ideologie, neben dem Islamismus. Die Anführer der Grünen Sekte interessieren keine roten Linien.
Habeck ist in dieser Sekte der größte Staatsfeind.

Korruption, Vetternwirtschaft, Lügen und autoritäre, rücksichtslose Eziehungsmaßnahmen für das Volk, dem Souverän - die grüne Diktatu im Machtrausch.

Albert Schultheis | Sa., 11. Mai 2024 - 09:46

Dann kauft dem netten Bub doch eine Märklin-Eisenbahn! Mit Dampfloks und diesen wunderschönen alten, idyllischen Bahnhöfen!
Aber aufbauen müsst ihr die ihm schon!