Wahlplakat der CDU in Hessen im September 2023 / picture alliance

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: „Politik der grenzlosen Offenheit muss beendet werden“

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht Deutschland an der Belastungsgrenze der Migration. Die Bundesregierung müsse dringend die angekündigte Rückführungsoffensive umsetzen.

VON CICERO-REDAKTION am 4. Oktober 2023

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen seine Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung bekräftigt. „Wir sind wirklich an der Belastungsgrenze. Die Politik der grenzlosen Offenheit muss beendet werden“, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Mir tut es auch in der Seele weh“, sagte Rhein. Er sei immer ein Befürworter eines ganz freizügigen Europas gewesen. „Aber wenn wir die Außengrenzen Europas nicht mehr schützen können, und das geschieht derzeit, dass sie nicht geschützt werden, dann müssen wir leider die Binnengrenzen schützen.“ Es brauche lageangepasste Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien.

Anders als sein bayerischer Amts- und Unions-Kollege Markus Söder (CSU) wollte sich Rhein nicht auf eine klare Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. Söder hatte eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200 000 Menschen gefordert. „Ich glaube, eine klare Zahl kann man gar nicht geben“, sagte Rhein. Söder habe damit deutlich machen wollen, dass es eine Grenze gebe, dessen was möglich sei. „Das merken wir insbesondere vor Ort bei den Kommunen.“ Die Aufnahme von Flüchtlingen habe auch mit der Akzeptanz durch die Bevölkerung zu tun. „Die ist gefährdet, je mehr kommen und je weniger das bewältigt wird.“

Rhein dringt zudem auf mehr Rückführungen. „Wir brauchen dringend die angekündigte Rückführungsoffensive der Bundesregierung“, sagte er. Die Länder seien zwar zuständig für die Rückführung von abgelehnten Antragstellern, allerdings müsse die Bundesregierung in deren Herkunftsländern dafür sorgen, dass sie von ihnen auch zurückgenommen würden. „Und da passiert gar nichts.“ Hessen sei im Ländervergleich die Nummer eins bei den Rückführungen, aber auf einem immer noch viel zu niedrigen Niveau. „Die Bundesregierung ist die einzige, die den Schlüssel hat für die Steuerung und die Begrenzung der Zuwanderung. Sie betätigt ihn nur bedauerlicherweise nicht“, kritisierte er.

In Hessen wird am kommenden Sonntag, 8. Oktober, ein neuer Landtag gewählt.

dpa

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Ingofrank | Mi., 4. Oktober 2023 - 19:36

der Politik der grenzenlosen Offenheit“.
Da stelle me uns mal janz dumm, und fragen uns, was hat denn der Herr Rhein als CDU Mitglied im Jahr des Beginns der Migrationskrise denn gemacht ? Und siehe da, er war Minister u.a. des Inneren.
Ich bin bekanntlich wasch echter Thüringer und Maße mir kein Detailwissen der hessischen Landespolitik an. Aber als ein Kritiker der Merkelschen Willkommenskultur ist weder er, noch sein damaliger Chef Herr Bouffier mir irgend wie aufgefallen.
Und das was hier als Forderung steht, ist Wahlkampfrhetorik und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten,
Und das, genau das ist da Problem der Union, 8 Jahre Unterstützung der Willkommenskultur ob unter Merkei oder unter Scholz und sich jetzt als Hardliner in der Asylpolitik aufspielen o h n e die vergangene Politik aufzuarbeiten……
Für wie dämlich hält die CDU den Suverän, den Wähler, nicht nur in Hessen? Es scheint, für sehr dämlich, und das, wird sich rächen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Stefan Forbrig | Mi., 4. Oktober 2023 - 21:42

"...Aber wenn wir die Außengrenzen Europas nicht mehr schützen können, und das geschieht derzeit, dass sie nicht geschützt werden, dann müssen wir leider die Binnengrenzen schützen..."

Wie schön, Herr Rhein. Toll von der AfD abgekupfert, als Frau Petri, damals noch Vorsitzende, genau dieses wortgleich sagte, wurde Sie medial geschlachtet und als ausländerfeindlich diffamiert.

Jetzt wird groß getönt und gezittert vor der Wahl, auf einmal das Migrationsthema hervorgeholt, welches denen jahrelang völlig egal war. Ich gehe jede Wette ein, die werden jetzt mal großzügig ein paar hundert Ausreisepflichtige in den Flieger setzen, nur um Handlungsfähigkeit vorzutäuschen und nach 3 Wo. geht wieder alles nicht mehr und keiner redet mehr drüber. Dann wird es in Hessen schwarz/grün weitergehen und die Faschistin Faeser wird als Innenministernde weiter dillettieren, bis Olaf eine andere unfähige Frau dafür gefunden hat, da er ja sein Paritätsversprechen nach Pistorius nicht nochmal brechen darf.