Cicero-Talkrunde / Clemens Traub

„Cicero Hard Talk“ zum Thema Schuldenbremse „Die Koalition hat beim Tricksen schon viel Kreativität bewiesen“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt wäre eigentlich ein rigoroser Sparkurs angesagt. Stattdessen wird darüber diskutiert, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im Cicero Hard Talk streiten über dieses Thema Linda Teuteberg (FDP), Martin Günther (Die Linke) und Cicero-Autor Mathias Brodkorb.

VON ALEXANDER MARGUIER am 21. Dezember 2023

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Soll unser Staat wirtschaften wie die berühmte schwäbische Hausfrau, oder sparen wir uns auf diese Weise kaputt?

Spätestens mit dem folgenschweren Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2022 steht die Ampel-Koalition vor einem Dilemma: Eigentlich müssten jetzt die Ausgaben rigoros gekürzt werden. Aber dann wird das eben nichts mit den vielen Projekten, die SPD, Grüne und FDP sich für die Legislaturperiode – und darüber hinaus – vorgenommen haben: von Klimaschutz über Kindergrundsicherung bis hin zur Modernisierung der Infrastruktur. Und immer wieder neue Notlagen auszurufen, damit man die Schuldenbremse umgehen kann, dürfte auf Dauer auch keine Lösung sein.

Also weg mit der Schuldenbremse und „in die Zukunft investieren“, wie es so oft heißt? Oder jetzt erst recht zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren, wie sie ja im Grundgesetz verankert ist?  

 

 

Über diese Frage streiten derzeit nicht nur die Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern, sondern auch die Gäste in der neuen Ausgabe des Cicero Hard Talk mit Chefredakteur Alexander Marguier – nämlich Linda Teuteberg, Bundestagsabgeordnete der FDP, der Linken-Politiker und Kandidat für das Europaparlament, Martin Günther, sowie Mathias Brodkorb, früherer Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Mitglied und Cicero-Autor.

Das Gespräch wurde am 19. Dezember 2023 als „Cicero Hard Talk“ in den Studios von KiVVON aufgezeichnet. Sie können das dazugehörige Video hier anschauen oder auf KiVVON. Dort finden Sie auch alle bisher erschienenen „Cicero Hard Talk“-Folgen.

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Christa Wallau | Do., 21. Dezember 2023 - 18:53

die ich in jeder Regierung gern sehen würde.
Leider wird sie wohl nie in eine verantwortungsvolle Position in der Politik gelangen, da hier die Partei-Karrieristen und Opportunisten immer die Nase vorn haben.

Wenn ich mich nicht irre, befand sich Frau Teuteberg bereits in "einer politisch verantwortungsvollen Positionen". Offensichtlich hat sie ihre Parteifreunde nicht so überzeugt, wie Sie.

A. Schalwig | Do., 21. Dezember 2023 - 19:16

Guten Abend liebes Cicero Team! Wieso bekommt ein Vertreter der Partei Die Linke, Herr Günther, Gelegenheit zu diesem Thema zu sprechen? Die Partei gibt es nicht mehr im Bundestag. Es fehlt die größte Oppositiospartei neben der CDU sich zu dieser Thematik zu äußern. Warum dieser blinde Fleck? Auf diese Weise kommen wir leider nicht weiter. Positionen bitte von allen Seiten zulassen sonst wird das nichts mit der Meinungsfreiheit!

Unionisten und Grüne dabei? Nö.

Da fehlt die AfD erst recht nicht. Zumal mit denen sowieso kein Gespräch möglich ist. Spätestens beim zweiten Satz ist man beim Thema Migration.

Witzlos. Die können es halt nicht besser.

Hans Schäfer | Fr., 22. Dezember 2023 - 15:07

Sie verstehen ja noch nicht mal den ersten Satz, geschweige denn den zweiten.
Witzlos, Ihnen Verständnis beibringen zu wollen. Es fehlt etwas.

Zwischen "Wieso bekommt ein Linker Gelegenheit zum Thema zu sprechen" und
"Positionen bitte von allen Seiten zulassen" sehen Sie keinen Widerspruch? Ich schon.

Alibi Gespräch!
Die Frage ist welches Interesse verfolgt Chefredakteur Alexander Marguier mit diesem Gespräch und welche Auswirkungen haben die subjektiven Meinungen der Teilnehmer auf die Probleme, die wir derzeit haben!

Ich behaupte : Keine!

Vielleicht sollte Herr Marguier sein Medium dazu benutzen seine LESER , die in der Regel Wähler sind, fragen, welche Prioritäten sie haushaltsmäßig setzen würden, um dem Finanzproblem Herr zu werden. Vielleicht kommen da Vorschläge zu Tage, die dem Wohle Deutschlands zu Gute kommen würden, und nicht ideologisch, idealistische geprägte die diesem Wohl schaden.
Fakt ist: Am deutschen Wesen wird die Welt nicht genesen.
Wenn man nur das Klima und und die Energieversorgung als Beispiel anführt, sieht man, dass das Ausland dies erkannt hat. Die linksorientierte Pappnasen wissen es natürlich besser und sind so verblendet, dass sie uns in den Abgrund fahren Warum thematisiert man das nicht. Wie lautet da das Interesse?
Alibi-Gespräch!

Er argumentierte sachlich, nicht ideologisch.
So nach dem Motto "Was wollen wir und wie kommen wir dahin".
Herr Marguier mußte nicht weiter eingreifen.
Eine interessante Runde.
Die Linke wird in ihrem Kernland der ehemaligen DDR nicht einfach so verschwinden, wenn man solche einfachen und klaren Fragen nicht beantworten kann in anderen Parteien.
Im Westen gab es m.E. ein klares Feinbild gegen Linke, das war anstrengend und nicht berufsfördernd.
Ich gestehe den Linken keine Hegemonialkämpfe zu, aber diese Erweiterung politischer Fragen und Gedanken, die wir teils mit den Linken erleben können, finde ich gut.
Meine Güte, in Europa sind Linke Alltag.
Wenn sie mich überzeugen könnten oder besser, da wo sie mich überzeugen, reiche ich die Hand.
Gesichert sind für mich derzeit die politischen Verbindungen zwischen SPD, FDP und CDU, im Sinne von auch staatstragend, SPD stärker gesellschaftlich, die FDP stärker ökonomisch - wichtig wäre rechtsstaatlich - orientiert.
Die Anderen teils, teils..

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 21. Dezember 2023 - 19:48

seit wann kümmert es die USA, was sie sich leisten können?
Bedauerlicherweise werden durch falsche "Prioritätensetzungen" ökonomische Fehlentwicklungen für die ganze Welt in Gang gesetzt, die man zuvor durch "scheinbar/kurzfristig" viel Geld, also hohe Zinszahlungen und Triple A-Ratings "köderte"?
In den USA sind evtl. durchaus sinnvolle ökonomische Projekte nicht staatlich besichert, werden also nicht vom Staat durch eine enstprechende Politik in schwierigen Phasen flankiert?
Oder sagen wir so, es gilt evtl. das Prinzip "Hire and Fire" und "Cash or Crash"?
Das ökonomische System der USA ist evtl. nicht konstruktiv, nachhaltig und schon gar nicht weitsichtig?
Das sollten europäische Unternehmen berücksichtigen, obwohl es wirklich sinnvoll wäre, die USA zu konsolidieren!
Die Idee für Europa, einer prinzipiell besicherten Ökonomie, könnten evtl. "öffentlich-rechtliche" Fonds sein, also staatlich besichert, in denen privates Kapital marktkonform stabil investieren kann?
Oder so ähnlich???

Gerhard Schwedes | Do., 21. Dezember 2023 - 22:16

Bitte hören Sie mit den Doppelnennungen spätestens mit dem kommenden Jahr auf! So machen Sie mich und ca. 80 - 90 Prozent Ihrer Leser glücklich. Ich bekomme nämlich Zahnschmerzen bei dem meine/unsere Sprache verhunzenden Gegendere. Warum muss der Schreiber der dem Video vorgeschalteten Zeilen eigentlich gegen die Mehrheit der Leser mit seinem Genderquark anrennen? Handelt es sich dabei um einen Volontär, der gerade von der Uni kommt und das Geseiere so sehr in sein eigen Fleisch und Blut übernommen hat, dass er schon gar nicht mehr anders kann? Oder will er damit signalisieren, dass er zu Höherem geboren ist und als solcher schnöde auf die Dummen aus dem Volk herabblicken darf? Ich kann nur den Kopf schütteln über solch eine Haltung, die von einem seltsamen Gratis-Mut geprägt ist.

p. s.: Sollte von diesem Formelkram nicht Abstand genommen werden, bin ich die längste Zeit Leser des "Cicero" gewesen. Frohe Weihnachten!

Ernst-Günther Konrad | Fr., 22. Dezember 2023 - 12:13

Nein, es lag nicht an Ihnen Herr Marguier. Die Fragen waren schon gut und auch das Nachhaken bei Nicht Antworten und oder Ablenkung, bei Begriffsverzerrungen, alles soweit in Ordnung. Nein, es waren wieder einmal zum Teil sinnentleerenden Antworten, Wir sprechen nicht von Schulden, sondern von Krediten. Dieser LINKE hat sein Leben lang noch nicht gearbeitet und erklärt und Kredit ist was anderes wie Schulden. Frau Teuteberg müht sich ab, Lindner Schlingerkurs irgendwie zu erklären und zieht sich dann darauf zurück, man kann erst kritisieren und analysieren, wenn Linder "konkret" wird. Herr Brodkorb sichtlich bemüht, den Praktiker ins Theoriefeld einzubringen. Nur, diese Politiker wollen mit der Praxis nichts zu tun haben. So sehr Sie sich bemüht haben, wirklich neues, wirkliches erhellendes, wirklich lösungsorientiertes was sich lohnt näher zu diskutieren habe ich nicht gehört. Ja sie tricksen weiter, gerne auch mit neuen Begriffen oder mit neuen eigenen Interpretationen.