Migrationspolitik der Europäischen Union - Im Zwiespalt vereint

Das im GG festgeschriebene Recht auf Asyl ist gut so wie es da steht. Nur was da steht, wird ignoriert! Ignoriert wird auch, dass der Gesetzgeber 1994 das GG geändert hat mit Artikel 16, wonach über den Landweg(über den See- und Flugweg sowieso nicht) niemand, aber wirklich niemand mehr das Recht hat nach Deutschland einzureisen, um Asyl zu beantragen.
In allen deutschen Gesetzen dazu(AslyVfG, Ausländergesetz etc., Schengener Grenzkodex) steht, dass alle diese Personen sofort u. unverzüglich über den nächsten Grenzübergang zurückzubringen sind. Aufgabe der Bundespolizei u. des Zolls.
Deutsche Politiker samt Exekutive u. Judikative sind aber st. 2015 der Meinung, sie könnten ihre privaten politischen Moralvorstellungen über das Gesetz stellen, Faeser ganz vorne dabei!
Man frage sich: Wieso? Deutschland ist de facto die einzige Regierung, die sich EU weit weigert, diesen Kurs zu ändern. Kurzum: wir werden nicht nur von Bekloppten u. Bescheuerten regiert, sondern von Rechtsbrechern!

Zu Upahl ist eigentlich alles geschrieben. Es scheint so, als würde die Bundesregierung, alle Ampel-Parteien, darauf drängen, so viele Menschen wie möglich ins Land zu holen. Dass von diesen ca. die Hälfte trotz Fachkräftemangels nicht in Arbeit zu bringen ist, ist das eine. Da versagt die Regierung wie in der klaren Benennung der Ursachen: Durch Arbeit versaut man sich das ganze Leben! Wozu, wenn‘s sich auch ohne gut leben lässt. Das gilt auch für einen Teil der hiesigen.
Allerdings versagt die Ampel bereits bei der Unterkunftsbeschaffung, bei Integration, Beschulung etc. Leider sorgt ein kleiner Teil der Flüchtlinge für Angst und Schrecken, man traut sich nicht mehr überall hin und der Staat versagt bei seiner Hauptaufgabe: Für Recht und Ordnung zu sorgen. Muss sich bald jeder Bürger selbst bewaffnen, weil der Staat sich GEWOLLT aus diesem Bereich zurückzieht?
Da fragt sich jeder: Was ist das Ziel? Was passiert, wenn sich die Folgen von den Medien nicht mehr verheimlichen lassen?

Konnte jemand ernsthaft glauben, die Ampelkoalitionsregierung würde eine restriktivere Migrationspolitik einleiten als die grünrot schillernde CDU-Kanzlerin Merkel? Schaut doch mal, was einen tollen Pries sie dafür eingesackt hat. Auch wenn mit Belgien, Finnland, Frankreich die letzten Willigen von der Fahne gehen - WIR NICHT! Wir halten sie hoch, die Fahne des Deppen jedermanns. Nur zu blöd, das wir trotzdem nicht "everybody's darling" werden. Die einen nutzen uns aus und die anderen zeigen uns den Vogel. Verdienen wir es anders? Wohl nicht, Jesus hatte sich sein Kreuz ja auch redlich verdient. Man kann zwar so tun, als wolle am ihm folgen. Aber ernst machen sollte man damit nicht.

Von, "Und täglich grüßt das Murmeltier" lieber Herr Krischke! Die Schauspieler werden immer schlechter, die Handlung bleibt unberührt. Der geneigte Zuschauer fällt ob der immer gleichen Szenerie wie beabsichtigt erst ins Wachkoma und dann aus dem Fernsehsessel, schnarcht ein paar Runden bis der Radiowecker mittels sattsam bekannter Melodie den Träumereien ein Ende beschert. Auf dem Weg zur Arbeit die gleiche besetzte, umfunktionierte Turnhalle usw. "Klasse! Kein Sport nach Feierabend. Hätte den Verein sowieso kündigen wollen. Nach 2 Jahren Corona ist die Fitness eh irreparabel im Eimer;)" Hoffentlich hat Nancy nicht ihre Regenbogen-Binde vergessen auf dem Weg zum Gipfel. Denn die macht echt was her. Herrn Scholz empfehle ich ein gedecktes EU-Blau mit goldenen Accessoires. Und eine Sonderportion Charme für Signora Meloni und andere! MfG

Es nützt wohl nichts.
Da nicht zu erwarten ist, daß irgendwann bei den etablierten Parteien endlich mal Vernunft einkehrt, müssen eben die überforderten Kreise und Kommunen endlich auf den Tisch hauen und auf die Barrikaden gehen.
Obwohl die auch lange Zeit das falsche Spiel mitgespielt haben und Kritikern der Merkelschen Flüchtlingspolitik auch schon mal das Verlassen des eigenen Landes nahegelegt hatten.

sagen alle faulen (und die Dummen Moralapostel ebenso) Leute ….. und gründen eine Kommission.
Nun, dem einen sein Uhl ist dem andern sein Nachtigall, die AfD wird’s freuen, da werden die zukünftigen Wahlkampfausgaben geringer ausfallen können. Auch gut, oder? Ist so gewollt!
Hallo CDU aufwachen ihr seid a u c h Opposition. Stellt endlich diese Links verdrehte Fortschrittskoalition, allen vorn mit dem Sauerländer.
Aber ich weiß es, ihr schielt auf nie nächste BT Wahl, blind auf dem rechten Auge und mit dem linken schielend zu Grün. Ein Jammer ist’s.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Keiner kann anders, als er ist. Alles Wissen, über das ein Gehirn verfügt, residiert in seiner funktionellen Architektur. Wir unterscheiden angeborenes von durch Erfahrung erworbenes Wissen. Während der Hirnentwicklung bis zur Pubertät prägen Erziehungs- und Erfahrungsprozesse die strukturelle Entwicklung. Ist das Gehirn ausgereift sind grundlegenden Änderungen der Architektur nicht mehr möglich. Man kann Scholz, Harbeck, Baerbock und Konsorten also nur abwählen nicht ändern.
Mal ernsthaft Herr Krischke. Der Bund gibt aktuell unser letztes Hemd, um die Kalamitäten in den Kommunen abzumildern. Nur lösen wird er das Problem damit nicht. Will der Bund und die ihn tragenden Parteien (einschließlich CDU) auch nicht. Ist das so schwer zu erkennen?
Etliche Mitgliedstaaten verlieren aktuell die Geduld mit Berlin, wie der EU-Gipfel gerade zeigt. Das ist ein Hoffnungsschimmer!

Schwyzer Avantgarde: Kein vernünftiges Land mit einem ausgebauten Sozialstaat verscherbelt sein Bürgerrecht! NZZ

der Frau Merkel überreicht wird mit der Begründung, ihr Entscheid sei sehr mutig gewesen und "„Es ist eine Lektion, die sie der Geschichte hinterlässt", so Denis Mukwege, wirft die Frage auf: war das mutig?
Persönlich ist Frau Merkel ja von der Grenzöffnung und der Fortführung dieser Politik nicht betroffen, sondern die Bevölkerung, jene, die sie empörenderweise, wie ich finde, "als schon länger hier Lebende * bezeichnet hat. Gratismut?

ist mir eien gutes Gleichnis aus der Hausfrauenwelt eingefallen. Die Probleme bei der Integration von Immigranten sind vergeichbar mit denen bei der Herstellung einer Mayonnaise: gibt man Senf udn Eigelb zu schnell zu viel Öl hinzu und ist das Öl auch noch zu kalt kippt sie. Nimmt man zu schnell zu viel Immigranten auf und ist die Kultur der Neuzugänge zu verschieden, kippt der gesellschaftlich eZusammenhalt insgesamt. In beiden Fällen ist das Ergebnis ungenießbar. Dagegen helfen weder Euphemismen über die Zutatenqualität bei der Maynnaise, noch über Immigranten als "Geschenkte Menschen, so wertvoll wie Gold". Beschimpfungen von Senf und Eigelb als emulsionsunwillig bei der Mayonnaise haben sich als ebenso untauglich erwiesen wie die Beschimpfung von Indigenen als fremdenfeindlich.

Sie haben recht, werter Herr Krischke...die Gipfelpolitik ist ausschließlich dazu da, hochtrabende Erklärungen abzugeben.
Und im Stillen ist jeder Gipfelteilnehmer froh, wenn sein Land nur "durchwandert" wird.

Es kommt noch so weit, das Wanderrouten mit Zusatzschilder bestückt werden "Hier geht es am schnellsten nach DE".

Es klappt doch überhaupt nichts mehr in der EU.
In der Migrationsfrage hat noch nie was geklappt.

Aber DE ist eben auch selbst an seiner Lage schuld. "Wir schaffen das"... war doch ein klares Signal und eine weltumspannende Einladung.

Geschaffen wurde zum größten Teil Ablehnung und Zwiespalt bei den "schon länger hier Lebenden".
Geschafft wurde, das unsere Gefängnisse aus allen Nähten platzen, weil nicht mal die Straffälligen abgeschoben werden.
Oder wie oft erzählt, nicht mehr in ihrer Heimat willkommen sind. Und dabei bleibt es dann...über Jahre.

Von einer völlig überlasteten Infrastruktur und den Folgen des Ukraine-Krieges zu reden.
Fehlen mir die Worte.

Das Signal aus Germany ist das ewig gleiche Lied: Ihr Kinderlein kommet, kommet doch all. Mehr Push für endlose Migration geht nicht. In der ganzen Welt ist wider besseren Wissens, wider die Vernunft, wider die innere Sicherheit schon wieder nur die Botschaft angekommen: wir sind die Einzigen, die Euch nehmen.
Wir kennen keine Begrenzung, wir haben unendliche Kapazitäten, Millionen bereits Aufgenommene spielen keine Rolle, und wer das Maul aufmacht, wird entweder mit Steuergeld zugeschüttet oder als Nazi seiner Reputation und noch ein paar anderer lebenswerter Dinge beraubt. Apropos beraubt: während die indigene Kartoffel in seiner ökonomischen u. ökologischen Nische keinen Platz, keine Kohle, nix zu wohnen, geschweige denn heizen findet, entstehen in immer mehr kl. Dörfern blühende "Landschaften" für "Schutzsuchende" oder besser die, die sich dafür halten. Mit letzterem ist dem Rechtsstaat genüge getan, nicht dass noch jemand auf die Idee kommt das zu prüfen oder zu hinterfragen;-)

Danke an das Forum für die große Unterstützung in der Sache. Das hat gut getan:)