- Im nationalen klimapolitischen Nebel
Mit einer CO2-Steuer können weder die nationalen und schon gar nicht die internationalen Klimaziele genau erreicht werden. Die finanzielle Belastung der Bevölkerung wird weiter steigen, die Akzeptanz weiter abnehmen. Was es braucht, ist eine länder- und sektorübergreifende Lösung
Autoreninfo
Carsten Linnemann ist Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Wirtschaft, Mittelstand und Tourismus.
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CO2-Steuer, Emissionsrechtehandel, CO2-Bepreisung: in der Diskussion um eine effektive und effiziente Klimapolitik kann man schnell den Überblick verlieren. Dabei sind sich Ökonomen und zunehmend auch Politiker weitgehend einig, dass CO2 ein Preisschild bekommen sollte. Wer CO2 emittiert, soll für die dadurch entstehenden Umweltkosten auch einstehen. Umstritten ist daher weniger das „ob“ als das „wie“ der CO2-Bepreisung: Soll der Staat CO2 mit einer Steuer belegen oder soll er besser CO2-Emissionsrechte in weiteren Sektoren versteigern?
Worum es bei der CO2-Steuer geht, können Sie hier nachlesen.
Mit dem Instrument CO2-Steuer kann der Staat recht zielsicher die Einnahmen des Staates und die Kosten für CO2-Emittenten – also Industriewerke, Autofahrer oder Mieter – erhöhen. Weit weniger sicher ist, ob die CO2-Emittenten durch die Steuer im gewünschten Maß ihren CO2-Ausstoß verringern. Ob die Klimaziele eingehalten werden, stellt sich erst im Nachhinein heraus. Als Reaktion kann der Staat, wie in der Schweiz, die Steuer dann Schritt für Schritt weiter erhöhen. Oder er kann wie in Frankreich durch empörte Bürger davon abgehalten werden. Im Ergebnis stochert jedes Land mit ganz unterschiedlichen CO2-Abgaben im nationalen klimapolitischen Nebel. Auf Akzeptanz in der Bevölkerung wird diese Methode mit Sicherheit nicht stoßen. Wie daraus eine abgestimmte, stimmige Strategie werden soll, um weltweit die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, bleibt das Geheimnis jener Politiker, die eine CO2-Steuer fordern.
Länderübergreifende Lösung erforderlich
Effektiver und effizienter ist es, den bestehenden EU-Emissionsrechtehandel (ETS) auf zusätzliche Sektoren wie Verkehr und Gebäude auszuweiten. Effektiv, da das ETS der Politik ermöglicht, zielgenau die europäischen Klimaziele zu erreichen. Emittiert wird in diesem System genau die Menge an CO2, für die die Politik zuvor Rechte ausgegeben oder versteigert hat. Effizient ist das ETS, da es länder- und sektorenübergreifend wirkt. Es ist damit das Pendant zum EU-Binnenmarkt. Während der Binnenmarkt dafür sorgt, dass Güter genau dort produziert werden, wo es am besten und am günstigsten möglich ist, sorgt das ETS dafür, dass CO2 genau dort vermieden wird, wo es am besten und am günstigen möglich ist. Dem Klima ist es jedenfalls egal, ob CO2 aus einem Auto in Deutschland oder einem Kohlekraftwerk in Polen oder China emittiert wird. Da bereits alle Mitgliedstaaten am ETS beteiligt sind, wirkt es - anders als die CO2-Steuer - bereits länderübergreifend. Da auch Länder außerhalb der EU – allen voran China – einen Emissionsrechtehandel etablieren, kommen wir mit einem ausgeweiteten ETS einer globalen Lösung des globalen Problems Klimawandel einen entscheidenden Schritt näher.
Wenn wir das ETS um die Sektoren Verkehr und Wärme erweitern, erübrigt sich eine staatliche Feinsteuerung, die die Unternehmen und die Verbraucher gängelt und sie bereits heute an die Grenzen der Belastbarkeit führt. Statt auf Verbote, Steuern, Umlagen und Subventionen zu setzen, sollten wir die zusätzlichen Erlöse aus dem ETS nutzen, um die Energieverbraucher an anderer Stelle in gleicher Höhe zu entlasten – etwa indem wir die Ökosteuer, die Stromsteuer und die EEG-Umlage abschmelzen oder sogar abschaffen. Die Ausweitung des ETS ist damit nicht einfach eine weitere klimapolitische Maßnahme unter vielen. Sie ist vielmehr eine echte marktwirtschaftliche Alternative, mit der wir unserer Verantwortung für das Klima, für unseren Wohlstand und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerecht werden.
