Wie die SPD den BND-Skandal nutzt - „Wirkungstreffer“ gegen Merkel

Die SPD will Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Zentrum des BND-Skandals rücken. „Bisher gab es nie einen Wirkungstreffer bei Merkel. Jetzt könnte das erstmals anders sein“, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der neuen Ausgabe von Cicero. „Schlamperei im Kanzleramt – das kratzt an Merkels Glaubwürdigkeit.“

Auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls einer der Stellvertreter von Parteichef Sigmar Gabriel, sieht Merkel in der Verantwortung. „Die Aufsicht über die Geheimdienste liegt im Kanzleramt, da kann sich die Bundeskanzlerin nicht einfach raushalten.“

Die SPD-Spitze hatte sich ohnehin Anfang des Jahres vorgenommen, härter mit der Union umzugehen. Und als CDU und CSU im Koalitionsausschuss Ende April den Mindestlohn ein wenig nachjustieren wollten, blockte Gabriel ab. Aber nun, durch die BND-Affäre, sieht die SPD eine Option, an die sie schon kaum mehr glaubte: Merkel ist verwundbar.

Die SPD nutzt viele Instrumente gegen die Bundeskanzlerin

Im neuen Cicero berichten wir, wo in der SPD Angriffspunkte der CDU-Chefin gesehen werden, welche Aussichten Gabriels Partei hat, gegen sie etwas auszurichten und was das Umfeld der Kanzlerin dazu sagt. Der Report trägt den Titel „Mobbt die Merkel“.

Die Instrumente sind vielfältig und nicht nur auf die Spionageaffäre begrenzt: Die Kanzlerin ins Leere laufen lassen, Rückschläge für die CDU in Karlsruhe oder Brüssel ausnutzen, über den Verschleiß nach so vielen Jahren im Kanzleramt reden – oder Assoziationen mit Kohls späten Regierungsjahren aufrufen. „Die SPD hat den Mut zum Grundsätzlichen und denkt in die Zukunft“, rühmt Schäfer-Gümbel die eigene Partei. Und fügt hinzu: „Die Kanzlerin hingegen neigt zum Aussitzen.“

Stegner stellt schon mal Merkels dominante Rolle in der CDU als Schwäche heraus. „Ohne Merkel käme die Union niemals über 40 Prozent“, sagt er. „Dazu hat sie die Partei zu sehr inhaltlich entkernt.“