- „Sich nicht der Türkei ausliefern“
Die Bundesregierung muss die Türkei zu einer Aussöhnung mit den Kurden und der PKK drängen, sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow. Sonst könnte es zur nächsten großen Flüchtlingsbewegung kommen
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Der Linken-Politiker und thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Angela Merkel aufgefordert, die Türkei zu einer Aussöhnung mit der PKK zu drängen. „Es ist die Aufgabe einer an wirklichem Frieden interessierten Bundesregierung, mäßigend bis ausgleichend in der Auseinandersetzung zwischen der AKP und den Kurden zu vermitteln“, schreibt Ramelow in einem Gastbeitrag für das Magazin CICERO (Aprilausgabe). Dazu gehöre es, klare Forderungen an den Partner Türkei zu stellen. Angesichts der Flüchtlingskrise würden Friedensgespräche mit der PKK und die Sicherung der Siedlungsgebiete der Kurden in Nordsyrien auch Europa stabilisieren. Der offene Krieg gegen die Kurden in der Türkei hingegen könnte zur nächsten großen Flüchtlingsbewegung führen. „Diese Entwicklung zu stoppen, mindestens zu bremsen, muss im ureigensten Interesse der EU und auch Deutschlands liegen.“
Abdullah Öcalans Freilassung fordern
In der Türkei müsse es mittelfristig auch um deutliche Signale der Aussöhnung an die Kurden gehen. „Die Freilassung des seit über 15 Jahren inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan wäre ein solches Signal“, schreibt der Linken-Politiker. Ein solcher Schritt verlange der Türkei viel ab, er wäre aber für den Frieden „so unumgänglich wie lohnend“.
Gleichzeitig nimmt Ramelow die Bundeskanzlerin gegen Kritiker in Schutz. Die Frage, ob die EU mit der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Flüchtlingskrise in Verhandlungen treten durfte, lasse sich somit schnell beantworten: „Sie musste es.“ Die Frage sei vielmehr, mit welchem Ziel und mit welcher Strategie? „Natürlich gibt es keine Lösung, keine Bekämpfung der Fluchtursachen ohne die Türkei. Das geht nur mit ihr. Das darf aber nicht bedeuten, sich ihr auszuliefern.“
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