Merkels Flüchtlingspolitik

Nur Schäuble kann den Putsch anführen

Ungehorsam als Pflicht und aus Parteiräson: Warum Wolfgang Schäuble entschlossen ist, sich in der Flüchtlingsfrage gegen die Kanzlerin zu stellen

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist mit Merkels Flüchtlingspolitik nicht einverstanden
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Unser Autor

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Jetzt ist nicht mehr nur Flüchtlingskrise. Spätestens seit Sonntagabend ist Kanzlerinnen-Krise. Es riecht nach Aufstand, Ungehorsam, den die Beteiligten offenbar als ihre Pflicht ansehen, eine Pflicht, deren Zeit gekommen ist. Mit einem Wort: Es riecht nach Putsch.  

Der Freitag war das erste Wetterleuchten dieses Aufstandes gegen Angela Merkel und ihre uneingeschränkte Flüchtlingspolitik. Am Freitag hatte Innenminister Thomas de Maizière mal eben verkündet, künftig gebe es für syrische Flüchtlinge nur noch subsidiären Schutz, das heißt konkret: ein Jahr Aufenthalt ohne die Möglichkeit, Familienmitglieder nachzuholen.

Nur einen Tag nach dem Koalitionskompromiss zwischen Transitzonen und Einreisezentren war das eine absolute Bombe. Denn diese Maßnahme hätte im Unterschied zu allen anderen besprochenen und beschlossenen tatsächlich das Zeug dazu, den Strom der Flüchtlinge nach Deutschland einzudämmen. Und es ist bei der preußischen Persönlichkeitsstruktur de Maizières schlechterdings ausgeschlossen, dass er hier nur nicht richtig zugehört hat in der Koalitionsrunde am Tag vorher.

Auch Wolfgang Schäuble will den Familiennachzug begrenzen


Hektisches Telefonieren bestimmte den Freitagabend. De Maizière musste widerrufen – um am Sonntag dann in einem Fernsehinterview doch wieder darauf zu beharren, dass er die Maßnahme für geboten erachtet.

Horst Seehofer sprang ihm sofort in der Süddeutschen Zeitung sofort bei: „Thomas de Maiziere hat recht.“ Und Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte im ARD-Bericht aus Berlin: „Ich halte den Vorstoß von de Maizière für notwendig. Wir müssen bei Syrern individuell prüfen, ob sie verfolgt sind.“ Dies entspreche internationalem und europäischem Recht. „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte Schäuble. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“

Seehofers offene Rebellion alleine konnte Merkel bisher noch einigermaßen unbeschadet hinnehmen. Der CSU-Chef ist einerseits seit jeher etwas – sagen wir: verhaltensauffällig. Außerdem ist er der Vorsitzende der bayrischen Schwesterpartei.

Aber de Maizière und vor allem Schäuble sind da von einem anderem Gewicht. Schäuble, das ist die graue Eminenz der CDU, ein Mann, der sich schon einmal selbst vorwerfen musste, einem Kanzler nicht rechtzeitig in den Arm gefallen zu sein. Helmut Kohl von seinem Irrglauben abzubringen, 1998 noch einmal erfolgreich zur Wahl anzutreten. Das wäre seine Aufgabe gewesen.

Merkels Autorität schwindet


Jetzt scheint Schäuble gewillt, diesen Fehler nicht zu wiederholen und Merkel in ihrer fehlgeleiteten Politik zu stoppen. Schäuble ist am Ende seiner Karriere angelangt. Er hat nichts zu verlieren. Er ist die Schlüsselfigur, der ideale Mann, einen Putsch anzuführen. Der einzige, der es erfolgreich tun könnte. Er wäre ein denkbarer Übergangskanzler im Fall der Fälle. Seit Wochen ruhen die Augen aller Beobachter des Flüchtlingsdramas deshalb vor allem auf Schäuble, der auch schon zweimal – einmal intern und einmal öffentlich – erkennen ließ, dass ihm Merkels Kurs nicht passt.

Jetzt, nach dem dramatischen Freitag, hat sich Schäuble offenbar dazu entschlossen, gegen Merkel blankzuziehen. Gegen sie in die innerparteiliche Schlacht zu ziehen. Er macht mobil gegen Merkels Flüchtlingspolitik, will dem Spuk nach zehn Wochen offenbar ein Ende bereiten.

Dass der frühere Innenminister Schäuble an diesem Wochenende den treuen Knappen der Kanzlerin, Peter Altmaier, konterkariert und de Maizière beispringt, zeigt eines unmissverständlich: Seit Freitag, spätestens Sonntagabend geht es nicht mehr nur um Flüchtlinge. Es geht um Merkels Kanzlerschaft. Ihre Autorität und Macht in Kabinett und Partei schwinden.

Am 22. November ist Angela Merkel zehn Jahre im Amt. Mitte Dezember ist CDU-Parteitag in Karlsruhe.  

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