Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat mit dem Rücktritt die einzig richtige Konsequenz aus den Morden der NSU gezogen. In Zukunft braucht seine Behörde mehr Macht, um ähnliche Pannen zu vermeiden
Niemand zweifelt daran, dass sich Heinz Fromm einen ehrenvolleren Abschied aus dem Amt des Verfassungsschutzchefs gewünscht hätte. Zwölf Jahre lang stand er dem Bundesamt vor, er hat die Behörde emsig, still und ohne viel Aufsehen geleitet. Skandale und Affären, wie sie bei deutschen Geheimdiensten üblich sind, gab es unter seiner Ägide im BfV nicht.
Von einer erfolgreichen Ära hätten die Festredner dann auch sprechen können, wäre Fromm wie geplant im kommenden Jahr mit Erreichen der Pensionsgrenze aus dem Amt geschieden. Sie hätten seine effiziente Arbeit loben können und seinen modernen, auf Teilhabe und Mitsprache setzenden Leitungsstil.
Der 4. November vergangenen Jahres aber hat das unmöglich gemacht. An diesem Tag starben in einem Wohnmobil in Eisenach zwei Neonazis, die Fromms gesamte Amtszeit hindurch eine Terrorgruppe geführt und zehn Menschen ermordet hatten. Ohne dass sein Bundesamt für Verfassungsschutz davon etwas mitbekommen oder auch nur geahnt hätte. Weil seit diesem 4. November so viele Fehler, Pannen und Versäumnisse des Geheimdienstes offenbar geworden sind, muss Fromm nun als ein Gescheiterter, als ein Verlierer sein Amt räumen.
Besonders in den letzten zwei Wochen hatte sich das Versagen seines Verfassungsschutzes noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt. Da wurde zunächst bekannt, dass das Bundesamt – viel intensiver als bis dato eingeräumt – die rechte Szene in Thüringen mit V-Leuten unterwandert hatte. Zwischen 1997 und 2003 leitete das BfV demnach eine „Operation Rennsteig“, an der sich neben den Landesämtern von Thüringen und Bayern auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) beteiligt hatte. Zweck der gemeinsamen Geheimdienstoperation war es, sich einen Einblick zu verschaffen in Strukturen und Aktionen der zu dieser Zeit als extrem gewaltbereit geltenden Thüringer Neonaziszene. Dazu sollten Zielpersonen aus der Szene aufgeklärt oder als Informanten angeworben werden. Die Namen dieser Zielpersonen von „Rennsteig“ füllten drei DIN A4-Seiten. Darunter befanden sich auch die der späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt sowie ihrer Helfer Holger G. und Ralf Wohlleben.
Während die Bayern sich schon bald aus der Operation wieder zurückzogen, gelang es den übrigen beteiligten Diensten, ein gutes Dutzend Neonazis aus dem „Thüringer Heimatschutz“ (THS) als Informanten anzuwerben. Allein Fromms Bundesamt führte acht V-Leute. Dem Ende Januar 1998 abgetauchten Neonazi-Trio Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe kamen die Geheimdienstler dennoch nicht auf die Spur. Die Frage, ob dies aus Unvermögen geschah oder um eigene Quellen nicht zu gefährden, lässt sich heute kaum mehr beantworten.
Seite 2: Eine Umstrukturierung der Behörde ist nötig
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