- Ex-Verfassungsrichter verteidigt Justizminister Maas
Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org sind eingestellt. Doch die Affäre lebt weiter – als einer von drei gescheiterten Versuchen der Ermittler, die Pressefreiheit auszuhebeln
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Spiegel, Cicero, Netzpolitik.org. Alle Strafverfahren wurden später eingestellt oder gar nicht erst eröffnet. Doch diese Reihe von Affären verbindet der gescheiterte Versuch der Ermittler, die Pressefreiheit auszuhebeln, um an die geheimen Informanten von Journalisten heranzukommen.
Der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat Justizminister Heiko Maas (SPD) in der netzpolitik.org-Affäre gegen die Vorwürfe des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range verteidigt. „Der Vorwurf, die Intervention des Ministers sei ,ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz´, ist abwegig“, schreibt Hoffmann-Riem in einem Gastbeitrag für die Septemberausgabe des Cicero. „Dass auch hochrangige Vertreter der Richterschaft diesen Vorwurf unterstützt haben, deutet auf mangelnde Rechtskenntnis hin oder auf besondere politische Absichten.“
Für Hoffmann-Riem waren die Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetdienstes wegen Landesverrats „unhaltbar“. Dies habe der Justizminister zutreffend erkannt und begründet. „Ob er dem Generalbundesanwalt einen Rat oder eine förmliche Weisung erteilt hat, das Verfahren einzustellen, ist öffentlich ungeklärt, aber rechtlich irrelevant. Zu einer Weisung wäre Heiko Maas berechtigt gewesen.“
Wolfgang Hoffmann-Riem ist Experte für Medienrecht. Er war von 1999 bis 2008 Richter am Bundesverfassungsgericht und Berichterstatter im Cicero-Verfahren. In diesem wurde 2007 vom Bundesverfassungsgericht der Informantenschutz für Journalisten gestärkt.
