Flüchtlingsdebatte

Wir müssen abrüsten

Kolumne: Leicht gesagt. Die Flüchtlingsdebatte wird gefährlich schrill. Anklagen, Verklagen, Koalitionsbruch – nichts scheint mehr tabu. Aus einem Sach- ist ein Machtkampf geworden mit unabsehbaren Folgen. Wir sollten maßhalten, statt „Grenzen dicht“ zu rufen

Asylgegner im bayerischen Freilassing
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Unser Autor

Wulf Schmiese ist ZDF-Hauptstadtkorrespondent. Als FAZ-Korrespondent schrieb er zuvor ein Jahrzehnt lang über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister.

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Das Dilemma ist, dass sich beides leicht sagt: „Eine europäische Lösung muss her“ und „Deutschlands Grenzen sofort dichtmachen“. Dabei wollen die Kanzlerin und ihre Kritiker dasselbe, nämlich weniger Flüchtlinge im Land. Doch sie verkeilen sich dermaßen ineinander, dass inzwischen gar nicht mehr die Lösung der Flüchtlingsfrage das eigentliche Ziel zu sein scheint, sondern der Sieg eines Machtkampfs. Wir alle sollten nun Acht geben, damit am Ende nicht die Regierbarkeit Deutschlands und Europas zu Bruch geht.

Was führen wir in diesem Land eigentlich für eine unreife und vergiftete Debatte? Jede Seite unterstellt der anderen, nur das Schlechteste zu wollen. Gegen Merkel wird gehetzt, sie versuche die Flüchtlinge als Mittel zu nutzen für ihren Zweck, den Staat umzubauen, undeutscher zu machen. Und Skeptiker, die eine nationale Abschottung gegen den anhaltenden Treck nach Deutschland erwägen, müssen sich anhören, latente Faschisten zu sein. Beides ist Blödsinn. Wirklich absurd ist, dass beide Seiten es wissen.

Schlafwandler heute
 

Vor kurzem noch, hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, debattierte unsere weithin gebildete Nation gemeinsam über die Ursprünge dieser Exzesse. Unstrittig ist, dass die Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Erste Weltkrieg war. „Wir Schlafwandler“ hieß 2013 der Mega-Bestseller von Christopher Clark, der – und das war neu - die Schuld an der Katastrophe allen europäischen Mächten gab.

Clark zeichnete das Bild einer komplexen Welt, in der gegenseitiges Misstrauen und Fehleinschätzungen gepaart mit Überheblichkeit, Größenwahn und Nationalismus zu einer hochexplosiven Mischung führten, dessen verheerende Zerstörungskraft aber niemand mehr abschätzen konnte. Als Funke, der alles in die Luft fliegen ließ, reichte dann ein wirres Attentat – als solches tragisch, doch an sich von lokaler Dimension.

Man sollte nun nicht gleich Köln zu einer Art Sarajewo und diesen Januar nicht zu so etwas wie einer nationalen Juli-Krise erklären. Aber strukturell sollte die historische Lehre schon sein, die großen Folgen einzelner Ereignisse zu sehen. Die Übergriffe in der Silvesternacht waren furchtbar und empören zu Recht. Sie waren Gift für die Stimmung und sollten Bund und Ländern Beine machen. Nordrhein-Westfalen hat versagt mit seiner mickrig gesparten Polizei, die anfangs in ihren Berichten log und bog, um nicht gegen eine vermeintliche politische Korrektheit zu verstoßen.

Folgen der Grenzschließung
 

Bundespolitisch ist es höchste Zeit, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen, zumal sich unter die derzeit Ankommenden mehr als je zuvor aus diesen Staaten gemischt haben. Der Bund muss zudem endlich das Asylpaket II verabschieden. Auch an diesem Mittwoch ist es wieder nicht im Kabinett – weil es Streit zwischen Union und SPD wegen des Familiennachzugs gibt. Es ist die falsche Zeit für solche Kämpfchen.

Umgekehrt sollten die immer schriller und lauter gewordenen Rufer nach einer sofortigen nationalen „Grenze dicht!“-Lösung nüchtern betrachten, welche Folgen das haben kann. Es ist keine Hinhalte-Taktik der Kanzlerin und ihres Innenministers, vor dem Zerfall des Schengen-Raums zu warnen. Und es ist schlicht neuer Größenwahn zu glauben, wir könnten auf Schengen und überhaupt auf eine europäische Lösung verzichten.

Die Bundespolizei hat konkrete Pläne entwickelt, die deutsch-österreichische Grenze zu sichern: anstatt Stichproben durchzuführen wie bisher, sollten alle 60 früheren Grenzposten wieder bezogen werden, die es vor Schengen gab. Dann würde stramm abgewiesen, wer immer abgewiesen werden soll. Dieser Plan wurde den Fraktionen vorgestellt mit allerlei technischen Möglichkeiten von Wasserwerfern bis Hubschraubern, die Flüchtlinge aufhalten und hinter die Grenze zurückbringen könnten. Der Haken an der Sache: Die 30.000 Bundespolizisten mit ihren 85 Hubschraubern könnten keine Woche lang diese Abschreckungsstrategie durchhalten.

Merkel-Kritiker sagen, ein funktionierendes Grenzregime brauche strenge Kontrollen, die nicht zwangsläufig die Reisefreiheit der Schengen-Europäer beeinträchtigen müssten. Doch was, wenn immer mehr Menschen kommen? „Die Vorstellung, dass Deutschland an der deutsch-österreichischen Grenze die Probleme dieser Welt restriktiv durch Grenzkontrollen löst, das ist illusorisch“, sagt der Konstanzer Europa-Rechtler Daniel Thym. „Wenn wir in einer Welt mit Milliarden Menschen Migration steuern wollen, dann braucht man internationale Ansätze, dann braucht man internationale Kooperation. Ein Land alleine wird das nicht schaffen.“

Faktisch wäre Deutschland zurückgeworfen in die frühen neunziger Jahre. Damals nämlich gab es auch nur die nationale Außengrenze als Schutz gegen Massen von Kriegsflüchtlingen aus dem zerfallenen Jugoslawien. Union und SPD waren sich einig, dagegen das Grundgesetz zu ändern. Sie wussten allerdings, dass Deutschland alleine überfordert wäre mit seiner schwer schützbaren Außengrenze. So hat diese Asylrechts-Änderung eben nur funktioniert, weil man gleichzeitig das europäische Asylsystem aufgebaut hat. Damals war Deutschland die treibende Kraft in Brüssel, um den eigenen Asylkompromiss von 1992 funktionsfähig zu machen. Die Umsetzung der Abkommen von Dublin und Schengen waren Voraussetzung dafür. Und das sollte man heute abschaffen im Glauben, es national doch besser regeln zu können?

Schlechtes Beispiel: Österreich
 

Österreich kann als warnendes Beispiel gelten. Eben hat es eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Wenn die erreicht ist, müsste es seine Grenze dicht machen, wie Ungarn es schon getan hat. Ginge es auch nach Deutschland nicht mehr weiter, weil es ebenso handelt, dann hätte Slowenien das Problem. Es gäbe keine geordnete Rückkehr der Flüchtlinge. Wohl niemand von ihnen würde einfach umkehren und tausende teuer bezahlte Kilometer zurücklaufen in die kaputte Heimat. Hunderttausende Habenichtse stauten sich in den ethnisch und religiös zerstrittenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien und würden - bestenfalls - am Ende dorthin gedrängt, wo sie gestrandet waren: nach Griechenland.

Um ein solches Chaos zu verhindern, setzt die Kanzlerin auf die Türkei. Flüchtlingslager an der syrischen Grenze sollen zu lebenswerten Städten werden. Drei Milliarden Euro der EU hat Merkel dafür den Türken versprochen. Die Türkei will mehr Geld, vor allem möchte sie Visa-Freiheit, was ihr nur die EU als Ganzes gewähren könnte. Die Türkei wird einem Handel wahrscheinlich aber nur zustimmen, wenn die EU auch bereit ist, jährlich Flüchtlingskontingente aus der Türkei nach Europa zu holen. Aber wenn nun immer mehr Staaten durch Obergrenzen erklären, dazu nicht bereit zu sein, ist der Anreiz für Ankara schwach.

Für diese Kontingent-Lösung zwischen EU und Türkei arbeitet Merkel nun mit Druck: Scheitert die EU in der Flüchtlingsfrage, scheitert Schengen. So warnt sie heute, wie sie in der letzten Krise vor einem Scheitern des Euro warnte. Ihr bleiben keine acht Wochen mehr, mit diesem Druck Bewegung in den anderen Schengen-Ländern auszulösen. Denn auch sie weiß, dass sie nationale Maßnahmen ergreifen muss, wenn die Flüchtlingszahlen wieder anstiegen. Und das wäre im Frühjahr zu erwarten ist, sofern sich europapolitisch nichts ändert. Dass es derzeit nach Stillstand aussieht, ist dabei keine neue EU-Erfahrung.

Anstatt sich gegenseitig anzuklagen und die Bundesregierung sogar zu verklagen, wie die CSU es androht, sollte die Debatte geführt werden. Auch von der Kanzlerin, die bei aller Arbeit nicht versäumen darf, ihre Ziele auch zu erklären. Durch Häme und gespielte Empörung über den möglichen Koalitions-, genauer müsste man sagen Unions-Bruch trägt auch die SPD nicht zur Lösung bei. Es sind entscheidende Wochen, in denen Maßhalten nötig ist. Damit es eines Tages nicht wieder heißt: „Wir Schlafwandler.“

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