Mohammed-VideoEin öffentliches Aufführungsverbot wäre gerechtfertigt

Die Argumentation des Autors läuft darauf hinaus, dass wem auch immer etwas nicht passt, er muss nur Gewalt anwenden und mit weiterer Gewalt drohen, dann wird das, was ihm nicht passt im Namen des öffentlichen Friedens verboten. Das ist die Diktatur der Beleidigten, deren Auswirkungen Nina Scholz und ich in unserem gerade erschienen Buch "Europa, Menschenrechte und Islam - ein Kulturkampf?" beschrieben haben. Der Begriff der "Verletzung des öffentlichen Friedens" wird vom Autor in sein Gegenteil verkehrt. Ein Film würde (um beim aktuellen Beispiel zu bleiben) diesen dann verletzen, wenn er zu Gewalt gegen Muslime aufstacheln würde, aber doch nicht dann, wenn Muslime, weil ihnen der Film nicht gefällt, Gewalt anwenden. Es ist richtig, dass Grundrechte gegeneinander abgewägt werden müssen - allein hier gibt es nicht mehrere Grundrechte. Der immer wieder beschworene Angriff auf die Religionsfreiheit findet durch diesen Film so wenig statt, wie er durch die dänischen Karikaturen stattfand. Beides hält nicht einen Gläubigen von der freien Ausübung der Religion ab - und nur diese ist grundrechtlich geschützt, nicht die Religion, kein Gott und keine Propheten. Keine Frage, auch Meinungsfreiheit hat eine Grenze. Mit dieser Aussage stellt sich aber die entscheidende Frage, wo sie gezogen werden soll, denn sie darf auf keinen Fall willkürlich sein (da wäre der Weg zur Zensur nicht mehr fern). Die Grenze kann sich auch auf keinen Fall daran orientieren, ob sich wer auch immer beleidigt FÜHLT, denn dann würden die am meisten Beleidigten (bzw. richtiger: Die Fanatischsten) entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht. Kurz, wir brauchen eine Grenze, die von Gerichten in einem "objektivierbaren" Verfahren überprüft werden kann, denn nur unabhängige Gerichte können letztlich über "erlaubt" und "verboten" entscheiden. Eine solche Grenze der Meinungsfreiheit haben wir bereits. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und diese dürfen, grob gesagt, prinzipiell nur durch die Menschenrechte anderer eingeschränkt werden, also nur dann, wenn es gilt die Freiheit anderer zu schützen. Damit gibt es für das Recht auf Meinungsfreiheit 3 Einschränkungen: 1. Bei Aufrufen zu Gewalt. 2. Bei Beschimpfung und Diffamierung von anderen Menschen. Und 3. Bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer (also etwa bei der Veröffentlichung persönlicher Fakten, die von den Betroffenen nicht gewünscht ist). - Gegen keinen dieser 3 Punkte verstößt der Film. Das von manchen geforderte Verbot, wird rechtlich kaum durchzusetzen sein und das ist auch gut so. Ich muss andere Meinungen/Kunstwerke/Filme/Bücher ja nicht mögen, aber wenn nur noch erlaubt ist, was ich mag, dann sieht diese Welt sicher öder aus. Winston Churchill hat einmal gesagt: "Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber aber alles in allem nehmen, sind wir eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen." Dem ist in Anbetracht jener Staaten, in denen diese Freiheit nicht existiert, eigentlich nichts hinzuzufügen.

Sehr geehrter Herr Martienssen,

was wäre wohl geschehen, wenn die Pussy Riots in einer Moschee aufgetreten wären. Wäre das auch unter Kunstfreiheit verbucht worden?
Die Kommentierung der Verurteilung der Prostitutionsgören durch die Mainstreammedien hinsichtlich Putin-Diktatur einerseits und das Veröffentlichungsverbot des Videos zeigt nur eines: Professionelle Heuchelei.

Ordinarius und Dekan der Würzburger Jus-Fakultät Eric Andreas Hilgendorf, der auch das Würzburger Universitätsprojekt „Globale Systeme und interkulturelle Kompetenz“ (GSIK) leitet, zum

Paragraf 166 des Strafgesetzbuches, der Religion und Weltanschauung gegen Beschimpfung schützt

Der Würzburger Strafrechtler Eric Hilgendorf hält diese aktuelle Rechtslage für "problematisch". Denn sie stelle diejenigen schlechter, die auf verletzende Meinungsäußerungen ruhig und besonnen reagieren. Gruppen dagegen, von denen gewalttätige Reaktionen zu erwarten sind, würden im Ergebnis strafrechtlich besser geschützt. "Das Recht muss besser an die heutige gesellschaftliche Wirklichkeit angepasst werden", schlussfolgert der Professor.

http://www.welt.de/politik/ausland/article109287579/Mohammed-und-die-deutsche-Meinungsfreiheit.html

Vielleicht sollte sich der Autor erst einmal über den Islam kundig machen. In der deutschen Orientalistik gibt es durchaus noch ein paar wissenschaftlich tätige Autoren, jenseits der sogenannten Experten, die inkompetent oder Vorteilsnehmer unseres dhimmifizierten Systems sind. Warum hat die gesamte westliche Welt nur mit dieser Ideologie, die auch eine Religion enthält, seit fast 1400 Jahren ein Problem? Die Lektüre z.B. von Tilman Nagel, Bat Ye'or oder Hans-Peter Raddatz wäre dem faktenresistenten Autor zu empfehlen, der den Islam für eine Religion wie jede andere zu halten scheint.