Führende Politiker setzen jetzt auf Plebiszite - mit nicht absehbaren Folgen. Denn die Masse ist leicht beeinflussbar, sie starrt auf die Gegenwart ohne auf die Konsequenzen von Entscheidungen zu berücksichtigen
Willkommen in Deutschland! Vor einer Woche ergab eine repräsentative Umfrage, dass die Mehrheit der Deutschen dafür ist, die kommerzielle Sterbehilfe zu erlauben. Mit anderen Worten: Eine Mehrheit findet es richtig, dass ein Mensch wie Ludwig A. Minelli, der die Schweizer Sterbehilfe-Organisation „Dignitas“ gegründet hat, dadurch zum Millionär wird, dass er anderen Menschen bei der Selbsttötung assistiert.
Ebenfalls in jüngster Zeit ergab eine andere repräsentative Umfrage, dass eine Mehrheit der Deutschen für ein Beschneidungsverbot ist. Mit anderen Worten: Die hier lebenden Juden, für die die Beschneidung von neugeborenen Jungen am achten Tag konstitutives Element ihrer Religion ist, sollen in die Illegalität getrieben, zur Auswanderung gezwungen werden oder für die Praktizierung des Rituals in ein Nachbarland reisen.
Eine Mehrheit der Deutschen ist aktuell ebenfalls dafür, dass Griechenland den Euro-Raum verlässt, eine Mehrheit findet auch die D-Mark besser als den Euro, vor rund zwei Jahren stimmten 70 Prozent der Deutschen den Thesen von Thilo Sarrazin ganz oder teilweise zu, und schon seit vielen Jahren gibt es eine stabile Mehrheit für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – trotz der Bündnisverpflichtungen, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft ergeben.
Kein Zweifel: Würde sich stets der Mehrheitswille in diesem Land automatisch in Regierungshandeln umsetzen, sähe Deutschland anders aus, radikal anders. Dasselbe gilt für die Willensbildung innerhalb von Parteien und Organisationen. Wenn es etwa in der SPD immer basisdemokratisch zugegangen wäre, hätte Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 kaum Erfolg gehabt. Dann wiederum wäre Deutschland kaum so glimpflich zuerst mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, dann mit der europäischen Schuldenkrise klar gekommen.
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Eines der zentralen Anliegen der Piraten ist die Stärkung direkter Demokratieformen. „Liquid Democracy“ bedeutet auch, nicht nur alle vier Jahre, sondern „zu jeder Zeit gezielt zu einzelnen Themen verbindlich Stellung beziehen zu können“, wie es bei „Piratenwiki“ heißt. Die politische Positionierung darf nur von der Basis heranwachsen. Der Bürger muss unmittelbarer als bisher an der Politik beteiligt werden. Was aber – dies ist freilich nur ein Nebenaspekt der Debatte -, wenn eine Mehrheit der Deutschen gegen eine Hauptforderung der Piraten ist, die Straffreiheit von privaten Raubkopierern? Wenn eine Mehrheit das geistige Eigentum schützen statt abschaffen möchte?











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