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 > Die Piratisierung Deutschlands droht

Berliner Republik

Volkes StimmeDie Piratisierung Deutschlands droht

Von Malte Lehming13. August 2012
picture alliance
Piraten,Piratenpartei,Isar,Boot
Nicht nur die Piraten entern die deutsche Politik, auch ihre Inhalte finden immer mehr Widerhall
Schrift:

Führende Politiker setzen jetzt auf Plebiszite - mit nicht absehbaren Folgen. Denn die Masse ist leicht beeinflussbar, sie starrt auf die Gegenwart ohne auf die Konsequenzen von Entscheidungen zu berücksichtigen

 

Seite 1 von 2

Willkommen in Deutschland! Vor einer Woche ergab eine repräsentative Umfrage, dass die Mehrheit der Deutschen dafür ist, die kommerzielle Sterbehilfe zu erlauben. Mit anderen Worten: Eine Mehrheit findet es richtig, dass ein Mensch wie Ludwig A. Minelli, der die Schweizer Sterbehilfe-Organisation „Dignitas“ gegründet hat, dadurch zum Millionär wird, dass er anderen Menschen bei der Selbsttötung assistiert.

Ebenfalls in jüngster Zeit ergab eine andere repräsentative Umfrage, dass eine Mehrheit der Deutschen für ein Beschneidungsverbot ist. Mit anderen Worten: Die hier lebenden Juden, für die die Beschneidung von neugeborenen Jungen am achten Tag konstitutives Element ihrer Religion ist, sollen in die Illegalität getrieben, zur Auswanderung gezwungen werden oder für die Praktizierung des Rituals in ein Nachbarland reisen.

Eine Mehrheit der Deutschen ist aktuell ebenfalls dafür, dass Griechenland den Euro-Raum verlässt, eine Mehrheit findet auch die D-Mark besser als den Euro, vor rund zwei Jahren stimmten 70 Prozent der Deutschen den Thesen von Thilo Sarrazin ganz oder teilweise zu, und schon seit vielen Jahren gibt es eine stabile Mehrheit für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – trotz der Bündnisverpflichtungen, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft ergeben.

Kein Zweifel: Würde sich stets der Mehrheitswille in diesem Land automatisch in Regierungshandeln umsetzen, sähe Deutschland anders aus, radikal anders. Dasselbe gilt für die Willensbildung innerhalb von Parteien und Organisationen. Wenn es etwa in der SPD immer basisdemokratisch zugegangen wäre, hätte Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 kaum Erfolg gehabt. Dann wiederum wäre Deutschland kaum so glimpflich zuerst mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, dann mit der europäischen Schuldenkrise klar gekommen.

[gallery:Von Leidenschaft zu Häme - Entgleisungen deutscher Politiker]

Eines der zentralen Anliegen der Piraten ist die Stärkung direkter Demokratieformen. „Liquid Democracy“ bedeutet auch, nicht nur alle vier Jahre, sondern „zu jeder Zeit gezielt zu einzelnen Themen verbindlich Stellung beziehen zu können“, wie es bei „Piratenwiki“ heißt. Die politische Positionierung darf nur von der Basis heranwachsen. Der Bürger muss unmittelbarer als bisher an der Politik beteiligt werden. Was aber – dies ist freilich nur ein Nebenaspekt der Debatte -, wenn eine Mehrheit der Deutschen gegen eine Hauptforderung der Piraten ist, die Straffreiheit von privaten Raubkopierern? Wenn eine Mehrheit das geistige Eigentum schützen statt abschaffen möchte?

Seite 2: Führende Politiker piratisieren Deutschland

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Der Artikel ist

Der Artikel ist undifferenziert. Das Volksabstimmungen existieren heißt nicht, dass jede Laune unmittelbar umgesetzt wird. Das ginge wahrscheinlich erst, wenn die Menschheit plötzlich Telepathie entwickelte.

Statt dessen durchlaufen Volksinitiativen üblicher Weise mehrstufige Verfahren. (Der Artikel interessiert sich übrigens auch nicht für den Unterschied zwischen einer Volksabstimmung und einer Volksinitiative.)

Zudem wären auch Volksentscheide an die Verfassung, sofern man nicht verfassungsändernde Volksentscheide ebenfalls zulässt. Selbst dann aber unterlägen sie wie auch die Beschlüsse des Parlaments der Prüfung durch das Verfassungsgericht.

Und dass die Piraten das Urheberrecht abschaffen wollen, ist im Übrigen nicht wahr.

  • Antworten
Stefan K.13.08.2012 | 12:38 Uhr

Zum Wohle des Landes.

- das ist JA köstlich !
- wie war das mit dem Amtseid ?
- da tut mir die Schweiz , und alle Bürger von Herzen leid ,
in welchem schlimmen Land leben die denn ?

  • Antworten
caro13.08.2012 | 13:02 Uhr

...

"Masse kann sich täuschen, Stimmungen sind beeinflussbar." - Masse liest "Bild".

  • Antworten
Jens Sylvester Wesemann13.08.2012 | 13:17 Uhr

"Führende Politiker setzen

"Führende Politiker setzen jetzt auf Plebiszite."
Das ist noch lange nicht raus, ob die nur davon reden, oder ob sie es wirklich ernst meinen. Sobald Frau Merkel ihr Veto einlegt, dann ist wieder Ruhe in der Kiste.

  • Antworten
yota13.08.2012 | 13:18 Uhr

Die Meinung des Volkes ist mit viel Geld steuerbar.

Die Meinung des Volkes ist mit viel Geld steuerbar.

Populisten, Lobbysten und Kapitalisten können mit viel Geld durch treue Werbe-Kampagnen die Meinung des Volkes steuern.
Darum braucht es kluge Polikerinnen und Politiker.

Aber wie soll anderseits eine Demokratie ohne Volks-Abstimmungen funktionieren ?
Und wie soll der Bundestag im Wahljar 2013 gewählt werden,
... ohne Volks-Wahl ?

Ein weiteres Problem ist, dass die Parteien in Deutschland von
Steuergeldern finanziert werden.
Wie kann man dem Volk darum erklären: Es sollte sich persönlich nicht einbringen, aber trotzdem die politischen Parteien finanzieren ?

  • Antworten
Slowmotion13.08.2012 | 13:30 Uhr

Die Meinung des Volkes ist mit viel Geld steuerbar.

Die Meinung des Volkes ist mit viel Geld steuerbar!
Die Politik etwa nicht????? Nicht umsonst kommen 8 Lobbyisten auf einen Politiker! Für die Industrie oder Finanzmärkte usw. ist es Billiger 8 Lobbyisten auf einen Politiker anzusetzen damit Ihre Wünsche durchgesetzt werden!

  • Antworten
Christian Volmering13.08.2012 | 20:06 Uhr

Nett, aber nicht neu

Mal bei den Federalist Papers nachlesen; die wussten das schon vor über 200 Jahren ;-)

  • Antworten
F.K.13.08.2012 | 13:30 Uhr

Geschickt manipulativ

...einfach so die Kindesverstümmelung (die Vorhaut besitzt nebenbei fast eineinhalb mal so viel Nervenzellen wie die Klitoris) dazwischen zuschieben, so dass deren Verbot als genauso falsch erscheint, wie der andere Mist - und selbst bei den Punkten wäre eine Differenzierte Argumentation wichtig, denn in der Tat kann man darüber diskutieren, ob ein Mensch lieber sein eigenes Leben beenden will, als mit Schmerzen und Qual zu leben.

Da könnte man dann nebenbei genauso argumentieren, wie bei der Beschneidung, nämlich, dass man diese Leute in die Illegalität schiebt, wenn man es verbietet.

Dass der Mann dadurch reich wurde ist ein anderer Punkt.

Zum Artikelthema selbst:
Wie man ja schon an dem Artikel selbst sieht, ist es recht leicht, eine unaufgeklärte Masse zu lenken, wenn man entsprechenden Zugriff auf Leitmedien hat. D.h. zuerst braucht es Aufklärung - und das mit oder ohne Piratisierung, denn unsere Demokratie ist auch jetzt schon tot.

  • Antworten
seyinphyin13.08.2012 | 13:37 Uhr

Das parla- in parlamentarisch

Auf die Wichtigkeit der parlamentarischen Demokratie abzuheben, ist zwar sehr lobenswert, missachtet aber auch, dass das, was man heutzutage Parlament nennt, den Namen nicht verdient. Da wird schon lange nichts mehr so diskutiert, dass man den Eindruck bekommen könnte, da würden Meinungsbildungsprozesse vor den Augen des Wählers ablaufen.

  • Antworten
Primitivling13.08.2012 | 14:11 Uhr

Politik nach Volkes Willen zu

Politik nach Volkes Willen zu machen ist aber das Wesen der Demokratie! Zudem wurde Liquid Feedback fälschlich sehr vereinfacht dargestellt. Zum Beispiel beinhaltet das Konzept eine Möglichkeit zur Delegation von Stimmen. Bspw. an den fachkundigen Politiker des geringsten Misstrauens.

  • Antworten
nk13.08.2012 | 14:19 Uhr

Ein selten verschwurbelter Artikel

natürlich sind Volksabstimmungen immer durch großes Geld beeinflußbar und seit den Volksentscheiden zum bayer. Rauchverbot, dem Hamburger Schulsystem oder den Schweizer Minaretten bin ich auch Gegner von Volksentscheiden, da hier meist keine Kompromisse gefunden werden, sondern die angebliche Mehrheit (niedrige Wahlbeteiligung) die Minderheit gnadenlos majorisiert.
Allerdings schreiben im bundesrepublikanischen, repräsentativen System Lobbyverbände ganze Gesetze, bzw. werden diese arbeitsteilig von wenigen Abgeordneten vorbereitet, um dann mittels Fraktionszwang und von ahnungslosen Abgeordneten im Plenum (so überhaupt die Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist) beschlossen zu werden.
M.E. wären grundsätzliche Reformen des Parlamentarismus nötig!

  • Antworten
pengertz13.08.2012 | 14:40 Uhr

Diskussion versachlichen

Die Notwendigkeit von Volksabstimmungen sieht beispielsweise auch der Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof.In einem Interview, das in der Tageszeitung Welt erschien, setzt sich Kirchhof für mehr direkte Demokratie im Rahmen der Europäischen Union ein. Direkte Demokratie sei dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählten zum Beispiel die europäischen Verträge oder auch der Euro.

Die hohe Qualität der Entscheidungen, die durch den verstärkten Einsatz von Formen der direkten Demokratie entstehen, werden durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt:

Ein Vergleich verschiedener Schweizer Regionen belegt, dass Regionen mit stärkerer Ausprägung von direkt demokratischen Institutionen eine niedrigere staatliche pro Kopf Verschuldung und eine geringere Quote von Steuerhinterziehungen sowie ein höheres durchschnittliches Einkommen aufweisen.

In Ländern und Regionen mit ausgeprägter Bürgerbeteiligung und Formen direkter Demokratie ist die Lebenszufriedenheit der Bürger deutlich höher als in Regionen mit geringem Mitspracherecht. Auch die Gewährung eines höheren Grades von Autonomie einer Gemeinde hat den gleichen Effekt. Wesentlich dafür ist, dass die Bürger sich durch ihre aktive Rolle stärker als politisch selbstbestimmt wahrnehmen und die Erfahrung machen, etwas bewirken und Gesellschaft mitgestalten zu können.

Quelle: http://www.bsfrey.ch/articles/D_134_00.pdf

  • Antworten
Yorck Hauß13.08.2012 | 14:42 Uhr

Bildungsniveau

Man sollte bei solchen Artikeln auch immer das Bildungsniveau in betracht ziehen, denn leider lässt das in Deutschland sehr zu wünschen übrig. Bewahre uns vor einer Demokratie, solange dem Volk über Jahrzehnte hinweg das selbstständige Denken genommen wurde. Ich war schockiert in welch einfache Denkstrukturen meine Kinder an der Schule geführt werden. Da haben wir in der ehemaligen DDR ja mehr Allgemeinwissen über die ganze Welt beigebracht bekommen, auch wenn gerade Geographiewissen sehr politisch geprägt wurde.

  • Antworten
Ivonne13.08.2012 | 14:43 Uhr

An der Wahrheit knapp vorbei

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung unterscheiden kann zwischen Recht und Unrecht und einseitiger Klientelwirtschaft. Nur die Zusammenhänge dürften den Meisten im Verborgenen bleiben. Aber am Rückgang des meinungsbildenden Medieninteresses kann man sehr gut verfolgen, dass man nicht mehr alles glaubt, was man liest.

Ob es tatsächlich um das Land so gut bestellt ist, wie es immer wieder medial penetriert wird, wage ich sehr ernsthaft zu bezweifeln. Speziell der Fall Mappus und sein Emailverkehr mit Notheis offenbaren zunehmend eine einseitige Klientelpoltik auf dem Rücken des Plebs. Was sich bereits jetzt abspielt ist nichts anderes, als die Vorbereitung auf eine Volksabstimmung, um das Grundgesetz und die Souveränität einer europäischen Union zu opfern, die noch weit mehr die Interessen des Kapitals vertreten wird, als das bisher der Fall ist.

Was das Volk will ist Ruhe und Frieden und Gleichbehandlung aller Bevölkerungsschichten. So lange dies der Politik nicht gelingt (gelingen will) kann eine Gesellschaft nicht funktionieren und muss zwangsläufig auseinander driften.

Die heutige Politik ist nichts anderes als ein gigantisches Schauspiel, das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun hat. Das Volk jubelt mal dem einen oder anderen Schauspieler zu, aber welches Stück dann zu Ende gespielt wird entscheidet immer noch der Eigentümer des Schauspiels. Insofern ist es auch egal, für wen man stimmt. Die Stimme landet sowieso in der Urne.

Auch die so genannte erfolgreiche Politik von Gerhard Schröder ist doch eine Farce. Die Agenda 2010 hat doch nichts mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik zu tun, sondern sie ist das Ergebnis einer ganz einfachen Feststellung, die im engen Zusammenhang mit der damaligen Maueröffnung verbunden ist, als es unserer damaligen effektiven Wirtschaft gelungen ist, von heute auf morgen ca. 17 Millionen Bürger zusätzlich zu versorgen, ohne dass im Westen leere Regale aufgetaucht wären. Das Kapital benötigt menschliche Arbeitskraft kaum noch, um dennoch Profite zu erzielen. Von der Entwicklung der steuerlichen Vergünstigung der letzten 18 Jahre ganz zu schweigen. Wenn die 1994 noch gültigen Steuergesetze heute Anwendung finden würden, hätte der Staat jährlich 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Allerdings wäre die Kluft zwischen Arm und Reich dadurch wesentlich geringer und die Mittelschicht nicht so stark geschrumpft. Gerhard Schröder sei Dank ? Nein, danke.

  • Antworten
petrus13.08.2012 | 15:17 Uhr

Das Volk ist zu dumm, es braucht einen Vormund

Sicherlich, die Todesstrafe wäre ein Rückschritt gewesen, ist wohl aber den Gräueltaten der Nazis zu verdanken, dass ganze 77% Prozent anderen den Tod wünschen. Dennoch, sich hier hinzustellen und zu behaupten Das Hartz-Modell wäre toll und niemand hätte uns vor der Wirtschaftskrise beschützen können, wenn das dumme Volk entschieden hätte, ist wohl der blanke Hohn. Grade die Medien sind Hauptakteur bei der Desinformation und Steuerung der Massen, da sollten sie sich wenn an die eigene Nase fassen, nicht die Piraten, die versuchen genau das zu erreichen was sie in diesem Artikel als den Untergang des Abendlandes propagieren. Man riecht förmlich ihre SPD-Hörigkeit aus den Zeilen: Wenn der Grossartige Genosse Schröder sich damals nicht gegen die Horden von Marodierenden Idioten mit einem Sozialkonzept (entwickelt von einen Verknackten Betrüger) durchgesetzt hätte, ja dann hätten wir ja niemals die Große Finanzkrise (geschaffen von nicht minder schweren Betrügern) überstanden....
Kräuseln sich bei ihnen nicht die Fussnägel wenn sie so etwas bewusst falsches von sich lassen, nur um den Geldstrom aufrecht zu erhalten der sie am Leben erhält, aber ihnen den letzten Funken Seele raubt? Haben sie Journalistik oder Demagogie studiert?
Diese Frage sollten sie guten gewissens beantworten können wenn sie Direkte Demokratie oder Basisdemokratie betrachten. Nicht ob das Volk zu dumm ist.

  • Antworten
Isabelle Sandow13.08.2012 | 15:30 Uhr

Schlecht

Wie der erste Kommentar schon beschreibt ist der Artikel undifferenziert, pauschalisiert, gibt Phrasen wieder und ballert mit Halbwahrheiten. Da reicht eigentlich ein Wort als Kommentar: Schlecht.

Es geht nicht darum, "das Volk" entscheiden zu lassen, sondern "dem Volk" und den Repräsentanten viel bessere Kanäle zur Verfügung zu stellen, um besser kommunizieren zu können und um bessere Entscheidungen treffen zu können. "Die Bürgerinnen und Bürger Berlins kämen doch nicht auf die Idee nach mehr Bürgerbeteiligung zu verlangen, wenn sie das Gefühl hätten, dass sie hier im Sinne einer Volksvertretung verteten werden." (Lauer)

Wer vom heutigen Stand ausgeht hat es natürlich leicht Volksentscheide abzulehnen. Da fehlt jedoch ein wichtiger Faktor: Entwicklung. "Das Volk" wird neugierig, wenn es merkt, dass es nun mitreden kann, wenn es weiß, dass es gehört wird, wenn es mitgestalten kann. Damit wächst Wissen und Erfahrung. Dazu gehört auch - wenn es schon mal wieder gegen die Piraten geht - eine neue Art von Bildung, piratige Bildung, die weniger auf Pauken, als auf Wissbegierde setzt, die die Entwicklung der sich Bildenden berücksichtigt und ihnen so viel Unterstützung zu kommen lässt, wie möglich ist.

Und dann doch tatsächlich wieder die alte Leier mit dem Abschaffen des geistigen Eigentums. Wie verblendet, verweigernd oder einfach auch blöd muss man eigentlich sein, um diesen Mist immer noch aufzutischen!? Der Autor möge sich informieren und dazulernen oder einfach die Finger stillhalten, statt vorgesetzten Phrasen-Mist abzutippen.

Wenn man die ganzen Halbwahrheitenschreier und #phrasenschweine (Twitter, Hashtag...) auseinandernehmen wollte, wäre man so viel mit Differenzieren und Erklären beschäftigt, dass es keine Entwicklung mehr gäbe. Besser ist es, für solche Phrasendrescher potentiell empfängliche Menschen drauf zu bringen, sich lieber gleich richtig zu informieren, statt sich Geblubber anzuhören. In dem Zusammenhang schließe ich mit dem Slogan des besten Piratenplakates ever: "Vertraue keinem Plakat - informier dich!"

  • Antworten
diowlix13.08.2012 | 15:56 Uhr

Und wo sind die Beweise?

"hätte Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 kaum Erfolg gehabt. Dann wiederum wäre Deutschland kaum so glimpflich zuerst mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, dann mit der europäischen Schuldenkrise klar gekommen"

Eine selten dreiste Behauptung. Wo sind ihre Beweise?

  • Antworten
flurdab13.08.2012 | 16:35 Uhr

ähm da hat doch jemand Liquid

ähm da hat doch jemand Liquid Democracy nicht vestanden. :-D

  • Antworten
Minim13.08.2012 | 17:54 Uhr

Qualitätsjournalismus …

… in reinster Form. Hat wohl der Praktikant geschrieben?

  • Antworten
qwerz13.08.2012 | 18:24 Uhr

"Wenn eine Mehrheit das

"Wenn eine Mehrheit das geistige Eigentum schützen statt abschaffen möchte?" - Seite 1
Ich wusste gar nicht, dass die Piraten das "geistige Eigentum", wie Gedanken sinnloser Weise genannt werden, abschaffen wollen..
Jetzt mal im ernst, ich liebe dieses Satireblatt!

  • Antworten
Michael Panreck13.08.2012 | 18:39 Uhr

Was für ein Unsinn.

Was für ein Unsinn.

  • Antworten
Frank Richter13.08.2012 | 18:58 Uhr

Ihr redet da doch Mist. Im

Ihr redet da doch Mist. Im Gesetz ist festgelegt, dass Deutschland DEMOKRATISCH ist. Und wenn das immer so weiter geht sind wir in 20 Jahren wieder in einer Monarchie die von CDU und SPD beherrscht wird.

  • Antworten
keine angabe13.08.2012 | 19:08 Uhr

Sterbehilfe und Beschneidung

Die aktive Sterbehilfe gibt es schon lange in anderen Ländern und wenn jemand der unheilbar Krank ist und nurnoch unter (für uns teilweise unvorstellbaren) Schmerzen sein Leben frissten kann dann sollte er selbst entscheiden dürfen ob er das will oder ob er dem ganzen ein Ende setzt. Das es Menschen gibt die dadurch reich werden bleibt nicht aus, es werden jedoch genauso viele reich dadurch das derjenige leidet und gezwungen wird Medizin zu kaufen um die Schmerzen zu unterdrücken (Das ist im Moment nämlich der Fall aber damit scheint ihr keine Probleme zu haben).

Zum Thema Beschneidung kann ich nur sagen das die Menschen wohl kein Problem damit haben das sich jemand beschneiden lässt sondern lediglich das es hier um einen Menschen geht der zu jung ist um das selbst entscheiden zu können. Niemand hat was gegen die Ausübung der Religion (bzw. von Religionen), jedoch sollte sich jeder selbst zu einer Religion bekennen dürfen und diese freie Wahl wird dem Kind durch die Beschneidung verwehrt und eine Religion (mehr oder weniger) aufgezwungen.
Zusatz: Beim Christentum durch taufe nicht anders aber hier wird auch nicht an dem Körper eines Menschen rumgeschnippelt.

Ps: ich weiß dass es nur indirekt um diese Themen ging und sie nur als Einleitung gedacht waren, es regt mich jedoch auf wenn Menschen immer nur aus einer Sicht versuchen Beispiele anzubringen. Deswegen mein Post aus einem anderen Blickwinkel. Sry für die Länge.

  • Antworten
Aexis13.08.2012 | 19:24 Uhr

Polemisierender Unfug ohne Basis.

Zudem ist der Satz "Denn die Masse ist leicht beeinflussbar, sie starrt auf die Gegenwart ohne auf die Konsequenzen von Entscheidungen zu berücksichtigen." grammatikalisch falsch. Der Schreiberling hat den Satz gedanklich so angefangen, dass er mit einem "...auf die Konsequenzen von Entscheidungen zu beachten." aber hat dann den Satz mittendrin umformuliert, ohne aber den Rest des Satzes umzuändern.
Allein die Tatsache, dass ein unlektorierter Artikel wie dieser hier ungeprüft veröffentlicht wird, spricht Bände.

Zum Inhaltlichen lässt sich nur Folgendes sagen:
Was für ein hanebüchener Schmu bar jeglicher Grundlage.

Ich hätte gern die Minute wieder, die mich das Lesen dieses Dummfugs gekostet hat.

  • Antworten
John Doe13.08.2012 | 19:30 Uhr

Schöne Beschreibung...

... wie sich die "etablierten" Politiker dem deutschen Volk Präsentieren:

> Stimmungen sind beeinflussbar. Konsequenzausblendung,
> Gegenwartsfetischismus, kurzfristiges Profitstreben
fehlt eigentlich nur noch Habgier und Machtmissbrauch.

  • Antworten
Firunwulf13.08.2012 | 19:36 Uhr

Bitte objektiv recherchieren und berichten !

In diesem Artikel hat sich jemand mächtig auf die Piratenpartei "eingeschossen", ohne sich einmal direkt mit den Zielen und Vorsätzen der Partei näher zu beschäftigen.
Da werden einfach willkürlich Beispiele in die Runde geworfen, ohne dass überhaupt auf den genauen Werdegang eines neuen Programm-Antrags einzugehen.
Bevor dieser nämlich verbindlich ins Parteiprogramm aufgenommen wird, muss dieser mehrere Instanzen durchlaufen.

Es ist jeder herzlich dazu eingeladen, sich an den Stammtischen der Piraten vor Ort ein objektives Bild des politischen Wirkens dieser Partei zu machen, und sich darüber zu informieren, was leider in diesem Artikel hier gänzlich fehlt.

Es grüßt

Ein Pirat

  • Antworten
Heiko13.08.2012 | 19:52 Uhr

Sind also viele Menschen

Sind also viele Menschen leichter zu beeinflussen als wenige Menschen?

Jedes der möglichen Argumente gegen Basisdemokratie spricht mindestens genauso stark gegen eine parlamentarische Demokratie.

Deshalb versucht die flüssige Demokratie beide Ansätze zu kombinieren.
Bitte einfach mal informieren. Suchbegriff: Liquid Democracy.

  • Antworten
Flexi13.08.2012 | 20:15 Uhr

Welche „Masse“?

Der Artikel ist repräsentativ für das dualistische Menschenbild unserer Zeit: „Ich selbst bin aufgeklärt und humanistisch und weiß worauf es ankommt – aber alle anderen sind Unzurechnungsfähig und handeln launisch und niederträchtig, die müssen kontrolliert und gelenkt und belehrt werden!“

Die wohl als stichhaltig gedachten Argumente verstärken diesen Widerspruch. Ich habe nicht die selben Standpunkte (die selbe Meinung) zu den aufgeführten Beispielen. Nach der Logik des Verfassers macht mich das zu einem unzurechnungsfähigen Bürger.

Die kommunizierte Angst, Alternativen zu bestehenden Verhältnissen wären in jedem Falle schlechter, entlarvt den Irrationalismus, den der Autor in seinen Mitmenschen sehen will, bei ihm selbst.

Hinter dem Vorwurf der Unzurechnungsfähigkeit und dem Ablehnen von Alternativen steht eine simple Emotion: Angst. Angst vor den Mitmenschen, Angst vor Alternativen, Angst vor Kontrollverlust.

  • Antworten
Frederick13.08.2012 | 22:29 Uhr

Die Piratisierung Deutschlands droht

Es liegt vielleicht auch daran wer in diesem Land die letzten fünfzig Jahren die Meinung macht. Da waren erzkonservative Presse-Kräfte aus Hamburg nicht ganz unschuldig. Dass diese eintönige Dumpfe Geschwafel des bekanntesten Blattes des Springerverlags den Leute mal auf den Zeiger geht und die was ändern wollen wundert dann einen nicht. Im Kopf ist halt nach wie vor nichts.

  • Antworten
Chris S.13.08.2012 | 22:32 Uhr

Kein Zweifel

"Kein Zweifel: Würde sich stets der Mehrheitswille in diesem Land automatisch in Regierungshandeln umsetzen, sähe Deutschland anders aus, radikal anders."
Etwa so: Keine Beteiligung der BW an völkerrechtwidrigen Kriegen, sondern nur zu Verteidigung des Landes gegen Aggressoren? Kein finanzielles Ausbluten des Landes durch den Euro? Alternativlose (!) Einhaltung des Grundgesetzes im Hinblick auf die körperliche Unversehrtheit der Bürger dieses Landes, d.h. religiöse Bräuche haben sich dem Grundgesetz unterzuordnen? Dem Bürger ist zu gestatten, sein Leben in würdiger Form ein Ende zu setzen, sofern er das wünscht (ihm das zu verwehren ist sowieso kindisch, weil er jederzeit sich aufhängen oder vom Hochhaus springen kann, wenn ihm das eine Alternative zu seiner Zukunft zu sein scheint)?
Wenn man den Bürger nicht für politisch mündig hält (und nichts anderes tut der Autor) bleiben der politischen Kaste nur zwei Möglichkeiten: man errichtet ein offenes faschisto-marxistisches System. Oder man gestaltet Wahlen zu blutleeren Ritualen und die Kaste macht , was sie schon immer machen wollte. Was zwangsläufig auf das gleiche (oder selbe!) hinausläuft.

  • Antworten
Max Hoffmann14.08.2012 | 00:06 Uhr

Lehming-Erguss

Diesen ziemlich verqueren Malte-Lehming-Erguss kann man derzeit auch in anderen Publikationen lesen. Nun ja, gestreute Vermarktung erhöht die Einnahmen, das ist ja zu verstehen!
Nicht zu verstehen ist die manipulative Argumentation dieses Herrn der schreibenden Zunft, da sein „beschnittener“ Buchstaben-Erguss genau das ist, was „geistig und körperlich Beschnittene“ zuwege bringen, wenn sie sich der humanen und frei-selbstbestimmten Form des allseits aufgeklärten modernen Lebens verweigern.

Und bitte, Herr Lehming, auch was 3000 und mehr Jahre Tradition war und ist, muss deshalb noch lange nicht weiterhin richtig sein. Hexenverbrennungen waren auch einmal üblich und in gewisser Weise Tradition, aber sie waren dennoch falsch – ebenso wie die menschenunwürdige Penisverstümmelung – egal ob am 8. Lebenstag oder mit etwa 8 Jahren. Wer sich – um nur ein Beispiel des Lehming-Ergusses aufzugreifen – beschneiden lassen will, soll das bitte sehr dann auf eigene Kosten vornehmen lassen, wenn er es selbst bestimmen kann, also mit der Volljährigkeit. Dann sei ihm dazu viel Vergnügen gewünscht!
Aber, Herr Lehming, niemand wird deshalb – wie Sie schreiben – „in die Illegalität getrieben oder zur Auswanderung gezwungen“. Es geht beim hinterfragten Ritus der Beschneidung lediglich um die Eigenverantwortung des Menschen, um sonst nichts

  • Antworten
Rocor14.08.2012 | 03:12 Uhr

Agenda 2010

"hätte Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 kaum Erfolg gehabt"
Auf diesen "Erfolg" könnte Deutschland auch gut verzichten.

  • Antworten
Jürgen Bick14.08.2012 | 07:26 Uhr

Politiker schlau - Volk doof

suggeriert uns dieser Artikel in genau der populistischen Art und Weise wie das was er anprangert. Halten Sie Ihre Leser auch für blöd?

Natürlich ist es schwierig Vorgangsweisen zu Volksabstimmungen auszuarbeiten die Auswüchse verhindern und "geldgesteuerte" Abstimmungen auszuschließen. Ob da -eigentlich lächerliche dumpfe- religiöse Rituale wie z.B. Beschneidungen dazu gehören, ist ohnehin fraglich.

Existentielle Dinge wie Währungen und staatliche Hoheiten aufgebende, quasi Umwandlungen einer Nation in ein unselbstständiges Teilgebieteines anonymen Molochs EU sollten allerdings unbedingt dazu gehören.

Der andere Aspekt ist auch der, dass hier der mittlerweile überbordende Lobbyismus ausgehebelt werden kann. Dies wäre eine hervorragende Sache.

Volksbefragung unbedingt ja, genaue Regularien dafür auch! So müssten z.B. die kompletten Finanzierungen pro/kontra minuziös aufgelistet, Hintermänner von evtl verschleiernden "Stiftungen" die so etwas finanzieren ebenso, ferner eine (schwierig zu bewerkstelligende aber machbare) Begrenzung der finanziellen Aufwendungen für eine solche Kampagne

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gerd14.08.2012 | 09:24 Uhr

Das Volk ist besser als sein Ruf!

Zitat: "Denn die Masse ist leicht beeinflussbar, sie starrt auf die Gegenwart ohne auf die Konsequenzen von Entscheidungen zu berücksichtigen."

In der Euro-Rettungsdiskussion scheinendie Fronten aber genau andersherum zu stehen: Das Volk kennt die Konsequenzen einer Euro-Transferunion sehr viel besser als die sogenannte Elite. Es wird endlos ausbluten mit immer größeren zu entrichtenden Steuerbeiträgen (siehe Diskussion übr Reichensteuer), die Infrastruktur und das Bildungssystem werden immer weiter vor die Hunde gehen, während im Süden Europas weiter an überkommenen Strukturen festgehalten wird (siehe Mezzogiorno in Italien nach immerhin 150 Jahren).

Wie kann man denn als Journalist einen Artikel gegen die direkte Beteiligung des Volkes schreiben, ohne auch diese Argumente wenigstens zu nennen. Mag sein, dass es früher Richtungsentscheidungen gab, die in einer direkten Abstimmung beim Volk durchgefallen wären, aber es gibt eben grundsätzliche Fragen, wie z.B. Krieg und Frieden, Zusammenschluss von Ländern oder die Verwendung des erarbeiteten Vermögens eines Volkes, über das nicht allein die Eliten entscheiden sollten. Hätte 1939 das Volk wirklich abstimmen dürfen, hätte es keinen 2. Weltkrieg gegeben. Die Volkskammerwahlen in der DDR 1990 waren ebenfalls eine Art Referendum des Volkes für die Wiedervereinigung, wäre es nach eingigen Schwätzern in der Elite gegangen, wären wir immer noch ein geteiltes Land mit russischen Truppen an der Elbe. Es ist halt alles nicht so einfach, Herr Lehming.

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Grinario14.08.2012 | 10:02 Uhr

Medien und "dummes Volk"

Solange die Mehrzahl der Medien (insbesondere TV und Print) durch Parteien und Lobbygruppen gesteuert werden, hat der Bürger kaum die Möglichkeit sich eine "Meinung" zu Themen zu bilden. Was bleibt ist Social Media, Stammtische und Populisten. Was müßte hier wohl mal schnell geändert werden??? (und wird sicher nicht) Angst vor der Stimme des Volkes ist die offene Kapitulation der Demokratie. Geordnete Mitbestimmung und freie undabhängige Medien - BITTE!

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MichaelD14.08.2012 | 10:43 Uhr

antidemokratische Propaganda

Seit Jahren kann man sich den Eindrucks kaum erwehren, dass die Regierung nicht für, sondern gegen das Volk regiert. Überall verstärken sich die Anzeichen, dass die Abgeordneten immer weniger ihrer ureigensten Pflicht, der Volksvertretung nachkommen. Statt dessen generieren sich Politiker immer offener als lobbyistische Handlanger von Hoteliers, Banken, der Atom- oder der Contentindustrie. Da kommt eine Partei, die Piraten, die Politik wieder als Volksvertretung verstanden wissen will und aus Überzeugung für mehr Mitbestimmung eintritt.

Und schon kommen sie aus ihren Löchern gekrochen, die Bremser, Bedenkenträger, Miesmacher und Lobbyisten, um ihr Propagandalied auf die ach so schlimmen Gefahren von Volksentscheiden anzustimmen und den Teufel an die Wand zu malen.

Da gibt es nur ein ganz handfestes Problem:
wenn dem allen so wäre, wie vorgenannte Antidemokraten weiszumachen versuchen, warum ist dann die Schweiz nicht schon vor Jahrzehnten mit Pauken und Trompeten untergegangen? Offensichtlich wird die Propaganda der Antidemokraten durch die Realität Lügen gestraft.

Karl R. Popper, einer der bedeutendsten Philosophen der Neuzeit, hat einmal die wichtige Frage gestellt:
„Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?“
Die Piratenpartei hat durch zwei ihrer Kernforderungen darauf die Antwort gefunden: Mehr Demokratie und Transparenz!

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Logos14.08.2012 | 21:07 Uhr

Glückwunsch Herr Lehming!

Eine sehr gelungene polemische Meinungsmache, ohne dafür mühsam viel wesentlichen und durchdachten Inhalt zu erschaffen. Meinen Glückwunsch! Mein dejà-vu erlebte ich, als ich nach der montäglichen Lektüre hier im CIcero online am Dienstag den Tagesspiegel aufschlug: Dort fand ich genau diesen Artikel, nur mit einer anderen Überschrift. Glückwunsch Herr Lehming!

Man kann es doch auch genauso von der anderen Seite darstellen. 1939 hätte sicherlich eine Mehrheit der Deutschen gegen einen Krieg gestimmt - genauso wie Hitler erst durch repräsentativ-demokratische Kungeleien zur Macht verholfen wurde und nicht direkt durch das Volk. Und was soll eigentlich gut daran sein, dass eine Regierung Truppen in ein zentralasiatisches Land schicken kann, auch wenn über 80% des Volkes genau dies ablehnen?

Übrigens, Herr Minelli wäre sicherlich kein Millionär, wäre die Sterbehilfe erlaubt. Das nur am Rande bemerkt.

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gth15.08.2012 | 15:14 Uhr

alter voll der

alter voll der undemokratische Text den ich gerade gelesen habe.

These, wenn ich das richtig verstanden habe:
"Volk ist zu dumm, Regierung weiß es immer besser"
Frage: warum darf dann das volk sich nen parlament wählen, wo es doch so dumm und beeinflussbar ist?

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Xavi Yaldo20.08.2012 | 06:45 Uhr

Das alte Märchen von der Todesstrafe

Welcher europäische Staat war Vorreiter bei der Abschaffung der Todesstrafe? Die Schweiz. 1941, also mitten im Krieg wurde im Land der Volksabstimmungen schlussgemacht mit der Barbarei. In der BRD wurden – auf Geheiß der Alliierten, wohlgemerkt - bis 1951 Menschen gehenkt. Soviel zu den Fakten.

Selbstverständlich wird der entmündigte Staatsbürger immer mit Protestposition liebäugeln. Wer aber in einer über Generationen verankerten Gewissheit lebt, dass grundlegende politische Entscheidungen über Volksabstimmungen legitimiert werden müssen, wird sich auf seine staatsbürgerliche Verantwortung besinnen, wenn es um Zukunftsfragen geht. M.E. ist es allerhöchste Zeit, dass die BRD den ranzigen Rest des Wilhelminismus abstreift, der das politisches Leben hierzulande so miefig hält.

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Tuvia Deuczman20.08.2012 | 19:23 Uhr

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