- Di Fabio rechnet mit Gleichstellung der Homo-Ehe
Die Union streitet, ob Schwule und Lesben die gleichen Rechte bekommen sollen wie Heterosexuelle. Udo Di Fabio, früher Verfassungsrichter, rät den Konservativen von sinnlosem Widerstand ab
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Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio rechnet mit einer völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. In einem Beitrag für die Aprilausgabe des Magazins Cicero schreibt er: „Wer die Gleichstellungslogik bis zum letzten Detail ausreizen will, hat Rückenwind und wird sich durchsetzen: Ehegattenzuschlag im öffentlichen Dienst auch für Lebenspartnerschaften, Ehegattensplitting, Adoptionsrecht.“
Die Ehe sei ein historisch gewachsenes, religiös und kulturell geprägtes Institut, das besonderen Schutz verdiene, schreibt Di Fabio „Aber sie ist nicht exklusiv gegen den Sinn nach gleichartigen Gemeinschaften gerichtet.“
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Di Fabio ist Rechtsprofessor an der Universität Bonn. Er war bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht und wird im Meinungsspektrum als liberal-konservativ verortet. Für das Amt in Karlsruhe hatten ihn 1999 die CDU-Ministerpräsidenten nominiert. Im Cicero schreibt er:
„Wenn ein republikanischer Haudegen wie Clint Eastwood sich für die sogenannte Homo-Ehe ausspricht, ertönt auch für deutsche Konservative das Signal zum Rückzug.“
Vor allem innerhalb der Union gibt es eine Kontroverse um die so genannte Homo-Ehe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will demnächst über eine steuerliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der Ehe urteilen. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Union die Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, das Kinder steuerlich stärker begünstigt. SPD, FDP, Grüne und Linkspartei befürworten eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Ehefragen.
Di Fabio riet dem bürgerlichen Lager zur Gelassenheit. Eine liberal-konservative Politik sei nicht gut beraten, „wenn sie hier symbolisch Widerstand leistete, auf Verteidigungsstellungen, die nicht zu halten sind.“
Der frühere Karlsruher Richter mahnte allerdings, auch das Beharren auf konservative Lebensentwürfe müsse artikuliert werden dürfen. Diese Lebensentwürfe grenzten keineswegs andere aus, wollten jedoch in ihrer konstruktiven Bedeutung für eine freie Gesellschaft bestätigt werden.
Es dürfe nicht zu einem permanenten Kulturkampf der Eliten „unter Einschluss der Richter“ gegen die einstmalige Normalität kommen. „Sonst droht eine gerade in ihren liberalen Grundlagen deformierte Gesellschaft“, schreibt er. „Gelassenheit des bürgerlichen Lagers ist angezeigt, aber auch mehr Kritik an denjenigen, die so tun, als sei die Politik eine Bühne für den permanenten Kulturkampf gegen ein wohlfeiles Feindbild dunkler konservativer Mächte, die längst nicht mehr existieren.“
