PiratenparteiDer Druck auf die etablierten Parteien wächst

Lauscht man dem medialen Echo des Offenbacher Parteitags der Piratenpartei, ist dieses auffällig positiv. Nach dem Wahlerfolg in Berlin scheint die Piratenpartei auch auf Bundesebene auf dem Weg der politischen Etablierung zu sein. Der starre Blick auf einen möglichen Einzug in den nächsten Bundestag übersieht jedoch leicht ihre aktuellen politischen Potentiale: Die Partei wirkt auch außerhalb des Parlaments bereits als Motor für die Entwicklung von alternativen politischen Inhalten und für die Modernisierung der politischen Kultur. Die Ereignisse und Ergebnisse des Parteitags in Offenbach könnten nun den Erneuerungsdruck auf die etablierten Parteien nochmals erhöhen.

Zum einen beschlossen die in Offenbach angereisten Parteimitglieder eine Erweiterung des politischen Programms um Forderungen, die im klassischen Koordinatensystem der etablierten Politik als eher links oder sozialliberal gelten. Hier sind vor allem die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns und eines bedingungslosen Grundeinkommens, der Abbau von Hartz-IV-Sanktionen, eine Eingrenzung von Leiharbeit, die Durchsetzung einer strikteren Trennung von Religion und Staat und einer liberaleren Sucht- und Drogenpolitik sowie das grundlegende Bekenntnis zu einem geeinten, aber demokratischen Europa zu nennen.

Wichtig hieran ist zweierlei: Auch wenn sich die Parteiführung der Piratenpartei auf rhetorischer Ebene dagegen verwehrt und ihren Charakter als „liberale Grundrechtspartei“ betont, ist festzuhalten: Die Piraten wildern mit dieser Programmausweitung nun deutlich stärker in thematischen Feldern und ideologischen Positionen, die traditionellerweise von den Grünen, der Linken und partiell bzw. früher einmal der SPD besetzt wurden. Damit ist als Konsequenz zu erwarten, dass die genannten Parteien versuchen werden, ihre eigenen Forderungen so weit wie möglich zu profilieren und zuzuspitzen, um weitere Wählerwanderungen zu den Piraten zu verhindern. 

Zudem setzt die Piratenpartei vor allem mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) einen strategisch bedeutsamen Akzent: Denn die Forderung nach einem BGE ist in dieser Form bislang im Programm keiner der etablierten Parteien offiziell zu finden, wenngleich fast überall – v.a. im linken Spektrum – unter verschiedenen Schlagwörtern darüber diskutiert wurde. Indem die Piraten diese Forderung nun plakativ in ihr eigenes Programm aufnehmen, drängen sie die anderen Parteien dazu, in dieser Frage nachzuziehen. Insofern können die Piraten durchaus inhaltliche Neuerungen provozieren, unabhängig davon, ob sie im Bundestag sind, oder nicht.  

Zum anderen entwickeln die Piraten neue Formen und Verfahren der politischen Organisation und Kultur. Wesentlich hierfür ist die Verschränkung von basisdemokratischen Prinzipien und der Nutzung digitaler Kommunikationstechnologien. Zwar hat die Piratenpartei schon seit geraumer Zeit einen weitläufigen digitalen Kommunikationsraum entwickelt, in dem ihrer Mitglieder gleichberechtigt an der innerparteilichen Willensbildung und Programmfindung mitarbeiten können. Auf bisherigen Parteitagen ist die Übersetzung der Ergebnisse in ein politisches Programm im Rahmen basisdemokratischer Prinzipien jedoch allzu oft misslungen: Die akkreditierten Mitglieder überhäuften sich vor Ort mit oft destruktiven formalen Anträgen; unsachliche Diskussionen polarisierten sich bis hin zur kollektiven Selbstblockade.