BND und NSA - „Sie waren immer stolz auf ihre Zusammenarbeit“

Hans-Christian Ströbele ist das dienstälteste Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Der Ausschuss soll die Arbeit der bundeseigenen Nachrichtendienste überwachen. Im Gespräch mit Cicero Online erklärt der Grünen-Politiker, warum er über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA nicht überrascht ist

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Autoreninfo

Bachelor in Politik- und Kommunikationswissenschaft. Studiert Internationale Beziehungen im dänischen Aarhus.

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Wie bewerten Sie die Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der NSA stärker zusammen gearbeitet hat als bisher bekannt?
Dass die Dienste sehr eng zusammengearbeitet haben, das war bekannt. Der BND kooperiert nicht nur mit der NSA, sondern auch mit der CIA, und dabei werden immer wieder auch wichtige Nachrichten ausgetauscht. Das weiß man zum Beispiel von der Curveball-Affäre, bei der ein Informant in Deutschland mit dem Decknamen Curveball den BND über frei erfundene angebliche Pläne Saddam Husseins zur Produktion von Massenvernichtungswaffen informiert hat. Diesen Bericht hat der BND dann an die CIA weitergegeben – und das hat letztlich zum Irak-Krieg geführt.

Also sind die Berichte keine Meldung wert?
Es ist Quatsch, dass jetzt so getan wird, als ob BND und NSA vorher gar nichts miteinander zu tun gehabt hätten. Im Gegenteil, die Dienste waren immer stolz auf diese Zusammenarbeit. Neu dagegen ist, dass wir durch Snowden erfahren haben, dass die NSA quasi bevölkerungsdeckend sämtliche Kommunikation in Deutschland abgegriffen hat – in einer Größenordnung, die auch für mich nicht vorstellbar war. Die Nachrichtendienste sagen aber, dass sie gerade über diese Abhöraktion angeblich nichts erfahren hätten.

Aufgabe des parlamentarischen Kontrollgremiums ist es, die Nachrichtendienste des Bundes zu kontrollieren. Informationen über die Arbeit von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst erhält das Gremium unter anderem von der Bundesregierung. Fühlen Sie sich als Mitglied des Kontrollgremiums gut informiert?
Ganz eindeutig: Nein. Meiner Erinnerung nach hat die Bundesregierung nie über die Sachverhalte informiert, die nachher zu großen Skandalen in der Öffentlichkeit wurden. Wir waren vielmehr auf Medienberichte angewiesen. Erst auf Nachfrage, auch in Untersuchungsausschüssen, kamen dann nach und nach Eingeständnisse von der Regierung. Hier kommt die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Verpflichtung, über besondere Vorkommnisse von sich aus zu berichten, nicht nach.

Haben Regierung und Nachrichtendienste auf der Sondersitzung des Gremiums in der vergangenen Woche Antworten geliefert?
Nein, die zentralen Fragen wurden nicht beantwortet. Wir hätten uns diese Sitzung – die dritte zu diesem Thema innerhalb von drei Wochen - auch sparen können. Wir wussten danach auch nicht mehr, als die Bundesregierung in der Öffentlichkeit sagt: Sie werde sich bemühen, etwas herauszufinden. Fakten, was nun stimmt, hat sie nicht genannt. Das ist nach drei Wochen unverzeihlich und nährt den Verdacht, dass die Bundesregierung und die Nachrichtendienste schon vorher von der Überwachung wussten. Die zentrale Frage, nämlich welche Vorwürfe Snowdens richtig oder falsch sind, wurde weder durch die Bundeskanzlerin an den US-Präsidenten noch auf Fachebene gestellt. [[nid:54895]]

Wie kann dann das Kontrollgremium überhaupt seine Aufgabe erfüllen?
Die elf Abgeordneten können bei allem guten Willen nicht die drei bundesdeutschen Geheimdienste völlig kontrollieren und sagen, das, was die machen, ist korrekt. Das ist gar nicht möglich. Wenn die Bundesregierung ihrer Verpflichtung etwas mehr nachkommen würde, könnten wir uns zumindest diesem Ziel etwas annähern. Da das bisher nicht der Fall ist, müssen wir das Kontrollgremiumsgesetz so ändern, dass es in Zukunft ganz konkrete Kriterien gibt, nach denen die Bundesregierung über besondere Vorkommnisse zu berichten hat.

Eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode?
Ich fordere das schon lange. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, doch im entscheidenden Punkt, der Präzisierung der Informationspflicht der Bundesregierung, hat sich nichts geändert. Der nächste Bundestag wird und muss sich, gerade nach den Snowden-Berichten, intensiv mit einer Reform befassen.

Das Interview führte Sascha Brandt

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