Der Atomausstieg kommt – doch wohin mit dem radioaktiven Müll? Hinter den politischen Kulissen tobt ein Machtkampf: Bundesumweltminister Altmaier will die Endlagersuche einem neuen Bundesamt übertragen. Grünenpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl hält das für „fahrlässig“. In einem Gastbeitrag für Cicero Online wirft sie ihm Taktiererei vor
Mit dem Wahlkampf in NRW und der anschließenden Entlassung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen durch die Kanzlerin geriet auch die Arbeit am Endlagersuchgesetz ins Stocken. Kurze Zeit, nachdem Peter Altmaier das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) übernommen hatte, legte sein Haus einen neuen Entwurf vor. Die Grünen wiesen diesen jedoch sofort zurück .
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, zwischen
Bundesregierung und Oppositionsfraktionen sind von vier großen
Streitpunkten geprägt:
1. die Behördenstruktur, die den Suchprozess gestaltet,
2. die Frage, wann welche Kriterien ins Gesetz kommen,
3. der Umgang mit Gorleben, und
4. die Anzahl der in der letzten Suchstufe untertägig zu
erkundenden Standorte.
Zwar gibt es in jedem dieser vier Dissense seit der ersten Verhandlungsvorlage Fortschritte, doch nirgends reichen diese bisher für einen Konsens aus. Der nunmehr erste Entwurf aus dem Haus Altmaier kann daher – obwohl er Fortschritte in drei der benannten Punkte zeitigt – nicht Grundlage weiterer Verhandlungen sein. Denn in der Frage der Behördenstruktur weist er nicht nur keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt auf.
Warum ist die Behördenstruktur für die Endlagersuche so wichtig?
Eine Endlagersuche muss ergebnisoffen sein und alle potenziellen Wirtsgesteine, in denen aus geologischer Sicht radioaktive Abfälle unterirdisch endgelagert werden könnten, vergleichen. Außerdem müssen die Bürger angemessenen beteiligt werden. Es wird also noch mindestens 15 Jahre in Anspruch nehmen, bis der endgültige Standort gefunden ist. Schlüsselbegriffe für ein erfolgreiches Verfahren sind die Sicherheit beim geologischen Auswahlprozess einerseits, Transparenz und Partizipation andererseits.
Wir haben genug gescheiterte Endlager-Standorte in Deutschland: Asse, Morsleben, Gorleben. Sie wurden alle willkürlich ausgewählt, nie vergleichend, immer intransparent und ohne angemessene gesellschaftliche Partizipation. Asse und Morsleben werden die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. In Gorleben wurden 1,6 Milliarden Euro der Energiekonzerne versenkt, die von daher alles daransetzen werden, sich den Kosten einer neuen Endlagersuche zu entziehen. Gravierender noch als der ökonomische Verlust ist allerdings der massive Vertrauensverlust, den Asse und Gorleben als Blindgänger eines demokratischen Systems in der Bevölkerung bewirkt haben.
Ohne Vertrauen der Bevölkerung in die Ehrlichkeit einer Endlagersuche kann ein solcher Prozess jedoch nicht gelingen. Die Akzeptanz der Suche wird von ihrer Transparenz, der gesellschaftlichen Partizipation, der Belastbarkeit der verankerten Kriterien und der Glaubwürdigkeit der beteiligten Behörden und Institutionen abhängen.
Die Idee einer neu zu gründenden Behörde oder eines Bundesinstituts für die Endlagersuche, die sich durch die BMU-Entwürfe zieht, ignoriert das vorhandene, von früheren Entscheidern geschaffene fundamentale Misstrauen in Endlagerfragen. Die Behörde, der es gelingen kann, einen so schwierigen Prozess zu einem akzeptierten Ergebnis zu führen, muss schon vor dieser Aufgabe als kompetent und glaubwürdig von der Gesellschaft anerkannt sein. Eine solche Behörde haben wir: das dem BMU unterstellte „Bundesamt für Strahlenschutz“ (BfS).
