Die Büste des legendären Wirtschaftswunderministers Ludwig Erhard steht nicht mehr im Foyer des Bundeswirtschaftsministeriums. Der Eigentümer hat seine Leihgabe abholen lassen, offensichtlich verstimmt über den Kurs des Ministeriums. Ob der Nachnachfolger Erhards versucht hat, die Büste zu halten, ist nicht bekannt, dürfte aber unwahrscheinlich sein. Hat doch dessen aktuelle Wirtschaftspolitik herzlich wenig mit „Wohlstand für alle“ zu tun.
Nachdem man das Ziel des Wirtschaftswachstums bereits 2022 im Jahreswirtschaftsbericht zugunsten einer Liste von 33 Zielen – von Nitratbelastung bis Bildungsmobilität – aufgegeben hat, wird konsequent eine Politik der Transformation verfolgt, bei der Wohlstandsverluste mehr als billigend in Kauf genommen werden. Eng damit verbunden ist die Strategie, den Staat immer mehr zum entscheidenden Akteur der Wirtschaft zu machen, der anstelle des Marktes über Gewinner und Verlierer entscheidet.
Wirtschaft vom Staat gemacht
So wird Energie systematisch verteuert, um dann mit dem Geld der Steuerzahler eine Subvention der Strompreise für energieintensive Unternehmen bereitzustellen, die an strenge Auflagen geknüpft ist. Nur Unternehmen, die sich der grünen Transformation anschließen, kommen in den Genuss der staatlich bezuschussten Strompreise.
Ganze Industriesektoren – Stahl, Chemie, Baustoffe – werden in sogenannte „Klimaschutzverträge“ getrieben, um einen Umbau zu finanzieren, der zu einem dauerhaften Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit führt. Auch hier soll der Steuerzahler die Verluste so lange übernehmen, bis Gewinne anfallen. Angesichts der mit diesen Zahlungen verbundenen Auflagen und vor allem der dauerhaften Einschränkung der unternehmerischen Freiheit – alle wichtigen Entscheidungen wären dann wohl vom Ministerium zu genehmigen – darf es nicht verwundern, wenn Unternehmen lieber gleich dort produzieren, wo günstige Energie verfügbar ist. Bleiben dürften jene, die zu der Einschätzung kommen, aus eigener Kraft ohnehin nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein.
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Zugleich wird davon geträumt, durch diese Subventionen die Zukunftsindustrien zu schaffen, die Deutschland so dringend braucht. Dabei zeigt das Beispiel der hier mit Milliarden subventionierten Solarbranche und demnächst der Wärmepumpenindustrie, dass wir damit nur Arbeitsplätze und Gewinne im Ausland finanzieren. Selbst das ist den Akteuren letztlich egal, leisten wir doch auch so einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Diesen dürfen wir uns aber auf keinen Fall auf unsere eigenen Ziele anrechnen, denn das wäre ja nur ein zu bequemer Ausweg, so zumindest die Sicht der Klimapolitiker.
Vorbild SED
Deshalb wird unter dem Vorwand der Steigerung der Energieeffizienz im gleichnamigen Gesetz auch nicht die Effizienz gefördert, sondern der Verbrauch gedeckelt. Das Ifo-Institut rechnet vor, dass die Wirtschaft in Deutschland bis 2030 um 14 Prozent schrumpfen müsste, um das Ziel zu erfüllen. Wenig überraschende Folge, wenn ein Land aus allen Formen der Energieerzeugung aussteigt und entgegen allen Erzählungen auf Dauer nicht in der Lage sein wird, die entstehende Versorgungslücke zu schließen.
Die Büste Ludwig Erhards war wirklich fehl am Platz im Foyer des Wirtschaftsministeriums. Vielleicht sollte man stattdessen eine Büste von Günter Mittag aufstellen, der von 1962 bis 1973 und ab 1976 als ZK-Sekretär der SED für die Lenkung der Planwirtschaft in der DDR zuständig war. Unvergessen seine Zielsetzungen für 1978, als er den Export in den kapitalistischen Westen um 30 Prozent steigern wollte. Mittag sprach vom „anspruchsvollsten Plan, einem echten Kampfprogramm“. Besser könnte es Robert Habeck, der Bundesminister für Klimaschutz und Wirtschaft, nicht ausdrücken. Wer wissen möchte, wie das endet, sollte sich die einschlägigen Dokumentationen zum Zustand von Fabriken und Städten im Osten im Jahr 1990 anschauen.
Dieser Text stammt aus der Juli-Ausgabe von Cicero, die Sie jetzt am Kiosk oder direkt bei uns kaufen können.
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