Angehörige der Friedensbewegung konnten sich freuen. Als an Ostern wieder Tausende bundesweit für Abrüstung auf die Straßen gingen, lieferte die Bundesregierung ihnen das Protestthema dieses Jahr frei Haus: die umstrittenen Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Obwohl der schwarz-rote Koalitionsvertrag dem Verkauf von Waffen an Staaten der vom Königshaus in Riad angeführten arabischen Militärkoalition eindeutig einen Riegel vorschiebt, zählt das wahhabitische Königshaus weiter zu den Topempfängern deutscher Rüstungsgüter – allein im vergangenen Jahr in Höhe von 416 Millionen Euro.
Im November 2018 war dann allerdings schlagartig Schluss: Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro liegen auf Eis, seit die Bundesregierung alle Waffenausfuhren stoppte. Der Grund: Der regierungskritische Journalist Jamal Khashoggi war im Oktober 2018 im Konsulat des Königreichs in Istanbul von saudischen Sicherheitskräften ermordet worden – möglicherweise unter Mitwissen Kronprinz Mohammed bin Salmans.
„Not made in Germany“ als Qualitätsmerkmal
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte danach: „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind.“ Für die klare Ansage kassierte die Kanzlerin eine scharfe Attacke von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Es ist pure Demagogie, den Stopp der Waffenexporte zu fordern, warum nur Waffen und nicht auch alles andere, zum Beispiel auch Autos?“, warf er Merkel vor. Deutschland lege in Verteidigungsfragen eine zu moralische Haltung an den Tag, so der Präsident.
Macrons Attacke bringt die französische Position, aber auch die von Großbritannien, Spanien und Italien auf den Punkt. Schon seit längerem hegen die europäischen Partner Zweifel, ob Berlin ein zuverlässiger Partner für industrielle Waffenprojekte „Made in Europe“ bleiben kann. In Industriekreisen heißt es, dass unter ausländischen Herstellern „German free“ zunehmend zum Markenzeichen für Produkte werde, die ohne deutsche Zulieferung auskommen – und damit ohne Ausfallrisiko.
Das beklagt auch der Chef des europäischen Luftfahrtkonsortiums Airbus. Tom Enders sieht „eine Art moralische Überhöhung“, die auf französischer und britischer Seite zu massiver Verärgerung über die deutsche Haltung geführt habe. Der einseitige Exportstopp bedrohe die Lieferung britischer Eurofighter-Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien, weil diese mit Meteor-Raketen ausgestattet werden sollten – produziert unter anderem von zwei deutschen Firmen. Trotz „zum Teil winziger“ deutscher Zulieferungen, so Enders im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, nehme sich die deutsche Seite das Recht heraus, den Export eines an sich französischen Hubschraubers zu blockieren.
Warnung vor deutschem Sonderweg
Kaum ein Geschäft im europäischen Verteidigungssektor geht heute noch ohne Kooperation vonstatten. Beispiel Würth: Für rund 900 000 Euro hatte der baden-württembergische Konzern im Herbst 2018 Schalter für gepanzerte Polizeifahrzeuge für eine französische Firma gefertigt, die die Wagen dann nach Saudi-Arabien ausführen sollte – eigentlich. Wegen des Exportstopps der Bundesregierung steht das Geschäft seitdem still. Würth legte im Februar Widerspruch beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gegen die Aussetzung der Ausfuhrgenehmigung ein. Der Ausgang ist ungewiss.
Sollten der Widerspruch zurückgewiesen und der Exportstopp über September hinaus fortgesetzt werden, könnte der Fall vor einem Verwaltungsgericht landen – mit dem Ziel, die Bundesregierung zur Zahlung von Schadenersatz zu verpflichten. Vor solchen Schritten warnt der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV). Der Hauptgeschäftsführer des wichtigsten Lobbyverbands der Branche, Hans Christoph Atzpodien: „Hierdurch droht Deutschlands Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bei allen künftigen Kooperationsprojekten komplette Isolierung mit entsprechend negativen Folgen für künftige europäische Rüstungsprogramme.“ Die Warnung vor einem deutschen Sonderweg freilich ist wohlfeil, wenn man sieht, welche Signale Merkel aussendet, wie im Januar bei der Unterzeichnung des Aachener Vertrags, der eine gemeinsame Übereinkunft für deutsch-französische Rüstungsprojekte enthält. „Wir können uns nicht bei jeder Exportfrage über jede Schraube in die Haare kriegen“, beteuerte sie Seite an Seite mit Macron.
Die deutsch-französische Vereinbarung
Drei Wochen später dann, auf der Sicherheitskonferenz in München, stellte die Kanzlerin abermals klar, dass man „nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen“ könne, „wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen“. Die im Aachener Vertrag beschlossene enge Zusammenarbeit mit Frankreich dürfe nicht unterlaufen werden. Auch Sozialdemokraten, die eine restriktivere Rüstungskontrolle fordern, verteidigen die Übereinkunft. Schließlich habe Deutschland sich darin nicht zu Schadenersatzleistungen oder kostenlosem Technologietransfer verpflichtet, sollte die Regierung wie nun im Fall Saudi-Arabiens Rüstungsexporte langfristig nicht genehmigen.
Vor allem Ursula von der Leyen hatte auf ein „Schmidt-Debré 2.0“ gedrängt. Das 1972 zwischen den Verteidigungsministern Helmut Schmidt und Michel Debré unterzeichnete Abkommen hatte zum Ziel, den Export gemeinsam entwickelter und produzierter Waffen wie dem Alpha-Jet, der Panzerabwehrrakete Milan oder dem Luftabwehrsystem Roland zu regeln. Exporte konnten nur im Ausnahmefall versagt werden. Das Resultat der Vereinbarung war, dass diese Waffen von Frankreich an zahlreiche Länder geliefert wurden, die von Deutschland aus nicht belieferungsfähig gewesen wären.
Auch die nun entworfene neue deutsch-französische Vereinbarung laufe darauf hinaus, dass Exporte nur „im Ausnahmefall“ verweigert werden können, kritisiert Alexander Lurz, Experte für Frieden und Abrüstung bei Greenpeace. „Man hat nichts aus der Vergangenheit gelernt.“ Wie während des Kalten Krieges könnten Rüstungsgüter in der Regel weiter in die Krisenregionen dieser Welt exportiert werden.
Deutsche Munition für den Krieg mit Zehntausenden Toten
Das zeigt sich auch im Jemen. Vor vier Jahren begann der Krieg der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Militärallianz. Beim Bombardement von Stellungen der Huthi-Rebellen setzen die Konfliktparteien bis heute Kampfflieger ein, in denen auch deutsche Technologie steckt. Millionen leiden unter Hungersnot, Cholera plagt das Armenhaus der arabischen Peninsula, Milizen unterdrücken jeden Bürgersinn.
Munition made in Germany für den Krieg mit Zehntausenden Hungertoten wird auch auf der italienischen Insel Sardinien produziert – zumindest auf juristischen Umwegen. RWM (Rheinmetall Waffe Munition) Italia produziert hier in einer Fabrik Lenkbomben der Typenreihe MK 80, denen nachweislich Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Jemenitische, italienische und deutsche Menschenrechtsorganisationen strengen deshalb in Rom einen Prozess gegen die Tochterfirma des größten deutschen Rüstungskonzerns an, die Düsseldorfer Rheinmetall Defence. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) begründete die abermalige Verlängerung des Ausfuhrstopps an Saudi-Arabien im März nicht nur mit mangelnder Aufklärung des Mordes an Khashoggi. „Wir sind der Auffassung, dass der Jemenkrieg so schnell wie möglich einem Ende zugeführt werden muss.“
Damit hat sich in der SPD vorerst der Flügel um den stellvertretenden Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich durchgesetzt, der auf strengere Rüstungskontrollregeln drängt. Ein alter Widerspruch aus den stolzen Tagen der Friedensbewegung der 1980er Jahre aber könnte am Ende den Befürwortern einer stärkeren europäischen Rüstungskooperation in die Hände spielen: Während linke Genossen Frieden und Abrüstung an erste Stelle setzen, pochen Parteirechte auf Arbeitsplatzerhalt in der Rüstungsindustrie. Beispiel Peene-Werft Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern: Seit Dezember sind rund 100 der 300 Beschäftigten des Schiffsbauers Lürssen auf Kurzarbeit, weil der Exportstopp nach Saudi-Arabien dazu geführt hat, dass für die saudische Marine gefertigte Patrouillenboote nicht ausgeliefert werden dürfen. 33 Boote für seine Küstenwache hatte das saudische Innenministerium bei Lürssen bestellt; 2015 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Bau. 15 der in Wolgast fertiggestellten Boote sind bereits ausgeliefert, vier noch nicht fertig produziert.
Vertrauensschutz für Unternehmen
Dass der Auftrag das Ende der zweiten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel überhaupt überlebte, ist der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu verdanken. Bei den Koalitionsverhandlungen 2018 war es ihr gelungen, einen Vertrauensschutz durchzusetzen – für Verträge, die bereits vor Verabschiedung der restriktiveren schwarz-roten Richtlinien unterzeichnet wurden. Ein Jahr später sieht sich Schwesig auf der Seite von BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien wieder, der auf „Vertrauensschutz für alle Unternehmen“ pocht, die fertig produzierte Güter aufgrund des Exportstopps nicht ausliefern dürfen: „Hier muss es angemessene Kompensation vonseiten der Regierung geben, denn die veränderte Einschätzung der politischen Lage gegenüber Saudi-Arabien ist nicht der Industrie zuzurechnen.“
Bislang jedoch ist die Wirtschaft zurückhaltend, was Schadensersatzklagen anbelangt. Neben Würth, das im Januar Widerspruch gegen den Aussetzungsbescheid von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einlegte, waren auch Rheinmetall Defence und der Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz als mögliche Kläger genannt worden. Letzterer darf wegen des Embargos Funkgeräte im Wert von 23 Millionen Euro nicht nach Großbritannien ausführen, wo sie in Eurofighter-Kampfjets eingebaut werden sollten – mit dem Ziel Saudi-Arabien.
Die Geschäfte laufen trotzdem prächtig
Die Zurückhaltung hat einen einfachen Grund: Die Konzerne konnten sich bislang auf Wohlwollen im Wirtschaftsministerium verlassen. Wie seine Vorgänger, ob aus SPD, Union oder FDP, pflegt Altmaier ein System offener Drehtüren zwischen Industrie und Politik. So saß er mit seinen Partnern beim größten deutschen Rüstungskonzern schon vor Jahren unter Merkel gemeinsam am Kabinettstisch: Der frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verantwortet bei Rheinmetall den Bereich internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen; 2018 wechselte Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dort in den Aufsichtsrat.
Die Geschäfte von Rheinmetall Defence laufen trotz des Embargos für Saudi-Arabien prächtig: Der Auftragsbestand belaufe sich auf einen neuen Rekordwert von 8,58 Milliarden Euro, gab Vorstandsvorsitzender Armin Papperger auf der vergangenen Bilanzpressekonferenz im März bekannt – ein Zuwachs von 34 Prozent seit 2017. Im April wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung von „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der Ulmer Firma Kamag genehmigt hat. Die Mauer des Exportverbots bekommt Risse.
Dies ist ein Artikel aus der Mai-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder in unserem Online-Shop erhalten.