- Krankenpfleger warten auf den Kanzlerbonus
Ursprünglich hatte die Ampel-Regierung eine Milliarde an Bonus-Zahlungen für Pflegekräfte angekündigt, um deren Leistung in der Corona-Krise zu würdigen. Geflossen ist bis jetzt kein einziger Euro. Für den Deutschen Pflegerat sind Boni ohnehin kein Ersatz für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags Ende November 2021 machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch große Versprechen: Die neue Regierung werde kurzfristig eine Milliarde Euro für Krankenhauspflegekräfte locker machen und den Steuerfreibetrag auf 3000 Euro anheben. Pflegekräfte sollten wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Pandemie einen Bonus als Anerkennung ihrer Leistung bekommen. In seiner ersten Regierungserklärung am 15. Dezember wiederholte er dieses Versprechen.
Doch bisher hat noch keine einzige Pflegekraft auch nur einen Cent davon gesehen. Die Ampelkoalition verschiebt den geplanten und mit großem Tamtam angekündigten Milliardenbonus für Intensivpflegekräfte. Die Koalitionäre konnten sich laut eines ZDF-Berichts von Anfang Dezember nicht einigen, welcher Personenkreis von der Sonderzahlung profitieren, nach welchen Kriterien die Geldausschüttung ablaufen und wie hoch der Bonus sein soll.
„Sorgfalt vor Schnelligkeit“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, die auch Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister ist, sagte dem Bericht zufolge, dass es jetzt um „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gehe. Laut FDP-Gesundheitsexpertin Nicole Westing fehle es noch an verlässlichen Daten wie etwa Zahlen zu den Intensivpflegekräften oder den Beschäftigen in den Notaufnahmen. Das ist der Stand von vor einem Monat. Auf das von Bundeskanzler Scholz versprochene Geld warten die Klinikangestellten immer noch.
Was sich seither hinter den politischen Kulissen getan hat, war für Cicero nicht herauszufinden. Weder Dittmar und Westing noch das Bundesgesundheitsministerium beantworteten unsere Frage, wann die Prämie beschlossen werden soll und wie hoch sie ausfallen wird.
Pflegeratspräsidentin will mehr als den Bonus
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, pocht unterdessen darauf, dass Menschen in der Pflege dauerhaft und verlässlich mehr verdienen und bessere Arbeitsbedingungen bekommen: mehr Personal, Selbstverwaltung und erweiterte Kompetenzen für Pflegende. „Der bereits eingetretene Pflegenotstand, der die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung höchstem Maße gefährdet, muss verlangsamt werden. Ihm muss mit den richtigen Maßnahmen entgegengetreten werden – bevor es für eine qualifizierte pflegerische Versorgung in unserem Land zu spät ist“, sagte sie laut einer Pressemitteilung des Pflegerats.
Der Deutsche Pflegerat lehne Bonuszahlungen ab, da er Unfrieden und Neid bringen könne. „Wir wollen eine tarifgerechte und angemessene Vergütung, die sich an der Kompetenz orientiert, und wir wollen, dass unsere Pflegekräfte grundsätzlich mehr verdienen“, ergänzte Vogler im Gespräch mit Cicero. Prämien und Bonuszahlungen würden der Pflege langfristig eher schaden. „Was kommt denn nach dem Bonus? Was ist die Folge?“, fragt die Pflegeratspräsidentin.
Forderung: Steuerfreiheit für Pflegekräfte
Man sehe mit der angepeilten Bonuszahlung den guten politischen Willen, aber man wolle eine ganz andere Wertschätzung der Pflegenden. Es gehe eher darum, wie der Beruf der Pflege in Deutschland grundsätzlich positioniert werde. Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats erhob die politische Forderung, das alle Pflegefachkräfte lohnsteuerfrei gestellt werden. „Das wäre die Konsequenz des Klatschens“, so Vogler. Und es wäre gerecht. Und einfach durchzuführen. Nur wird es nicht politisch diskutiert.