- Habeck erhält Unterstützung von der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Robert Habeck zum Industriestrompreis. Geht es nach dem Wirtschaftsminister, soll bis 2030 der Strompreis für energieintensive Unternehmen gedeckelt werden.
„Mit Blick auf fortbestehende energiepolitische Risiken durch den Ukraine-Krieg ebenso wie mit Blick auf neue Förderanreize in anderen Weltregionen müssen wir in der Lage sein, unseren Industriestandort stark und stabil durch die nächsten Jahre zu bekommen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post am Samstag in Berlin. Ein zeitlich befristeter, zielgerichteter Industriestrompreis sei eine wichtige Brücke, bis über den Hochlauf der erneuerbaren Energien wettbewerbsfähige Energiepreise dauerhaft erreicht sind.
Post betonte, es sei richtig, dass es bei der Nutzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) enge rechtliche Grenzen gebe. „Trotzdem würde ich mir wünschen, dass wir jetzt mögliche Finanzierungswege für einen Industriestrompreis lösungsorientiert prüfen, darunter auch den WSF, anstatt sie von vorneherein kategorisch auszuschließen.“
Habeck drängt auf eine baldige Entscheidung über die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises. Er sagte am Freitag auf seiner Indien-Reise, darüber werde sicherlich über den Sommer noch viel geredet werden. „Aber so viel Zeit haben wir dann auch nicht mehr. Wenn wir nur noch lange reden, dann machen die Unternehmen ihre eigenen Entscheidungen und die werden dann nicht mehr für den Standort Deutschland sein.“
Habeck schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das Geld soll nach seinen Plänen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Dieser in der Corona-Pandemie errichtete Sondertopf wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Die FDP lehnt sowohl einen staatlich subventionierten Industriestrompreis als auch eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ab. Unterstützung bekommt Habeck von Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbänden.
Quelle: dpa
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