Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen Schulden in Europa mit neuen Schulden bekämpfen. Dazu muss sich Deutschland in der nächsten Legislaturperiode positionieren. Denn es geht um eine beispiellose Umverteilung hin zu einer vollständigen Haftungs- und Transferunion. Schulden über ein Eurozonen-Budget auszuweiten, ein EU-Finanzminister oder eine EU-Arbeitslosenversicherung überdecken die Probleme aber nur temporär, ebenso wie die Feuerwehreinsätze der Europäischen Zentralbank (EZB). All das könnte zu einem vollständigen Vertrauensverlust in die EU führen.
Die Altersvorsorge wankt
Es lohnt sich hinzuschauen, was Europa heute zusammenhält und wie stabil dieser Rahmen ist. Die EZB wird bis Jahresende kaum vorstellbare 2,3 Billionen Euro in die Märkte gepumpt haben – etwa die jährliche Wirtschaftsleistung Frankreichs. Obwohl die Kerninflation nach wie vor fast unverändert bei 1 Prozent liegt, bleibt Notenbankpräsident Mario Draghi dabei: „Mehr des Gleichen“. Das führt zu Fehlallokationen und Blasenbildungen. Wir verdecken gewaltige Pleiten, weil wir Unternehmen oft nur noch künstlich am Leben halten. Zugleich wankt die Altersvorsorge der Deutschen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist nach wie vor hoch. Investitionen gibt es nur zögerlich.
Die Euroländer haben durch die Niedrigzinspolitik insgesamt rund 1000 Milliarden Euro Zinsen gespart, wenn man den Zins von 2007 zugrunde legt. Die großen Mitgliedsländer Frankreich, Italien und Spanien haben diese Ersparnis vollständig ausgegeben und nicht zur Schuldentilgung genutzt. Der Schuldenstand in Italien hat sich von 2008 bis heute eindrucksvoll von 1670 auf 2270 Milliarden Euro erhöht. Während das Land 2008 noch mehr als 80 Milliarden Euro an jährlichen Zinsen aufbringen musste, sind es heute – dank der Politik der EZB – für den viel höheren Schuldenberg nur noch 66 Milliarden Euro. Und das trotz eines Ratings knapp über „Ramschstatus“ und einem Bruttoinlandsprodukt von 7 Prozent unter dem Vorkrisenniveau.
Wir brauchen Austrittsmöglichkeiten aus dem Euro
Die Geldflut setzt das einstige Leitmotiv der Rettungspolitik „Hilfe nur gegen Reformen“ außer Kraft – subventioniert von den deutschen Sparern, die bis Jahresende einen Zinsverlust von rund 436 Milliarden Euro zu beklagen haben. Dramatisch ist auch, dass Deutschland nun höhere Salden im Zahlungsverkehr angehäuft hat als zum Höchststand 2012. Italiens offene Forderungen belaufen sich heute auf 442 Milliarden Euro, die von Deutschland auf 872 Milliarden Euro. Durch die Dimension dieses zinslosen, unbesicherten und unlimitierten Kredits an andere Zentralbanken im Eurosystem wird unser Land erpressbar.
Der Internationale Währungsfonds schätzt die Summe fauler Kredite in italienischen Bankbilanzen auf 360 Milliarden Euro. Kein Wunder, will die Regierung diese erdrückenden Altlasten über ein EU-Einlagensicherungssystem abschieben. Noch hält Deutschland seine roten Linien. Doch wenn Italien 2018 wählt, werden vier von fünf Parteien euroskeptisch oder radikale Gegner der Gemeinschaftswährung sein. Ein Szenario, in dem die Bundesregierung zwischen der Abschreibung der Target-Forderungen oder der Vergemeinschaftung fauler italienischer Kredite wählen muss, scheint nicht mehr ausgeschlossen. Es ist höchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Ein negativer Zinssatz bedeutet Enteignung. Wir greifen unsere wirtschaftliche Basis an und begraben unsere freiheitliche Ordnung, die auf Eigentum beruht.
Wir brauchen endlich ein Insolvenzverfahren für Staaten sowie Austrittsmöglichkeiten aus dem Euro. Natürlich muss das Finanzsystem einen Schuldenschnitt auch verkraften können. Deshalb drängen wir seit langem darauf, Großkreditgrenzen und eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen einzuführen. Das stärkt die Marktdisziplin und senkt das Risiko künftiger Staatsschuldenkrisen.
Dies ist ein Artikel aus der Dezember-Ausgabe des Cicero, erhältlich am Kiosk und in unserem Onlineshop.