- Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei
Zum Ende des Jahres bringen wir eine Serie der monatlich meistgelesenen Texte auf Cicero Online. Im März 2017 fragte sich Alexander Kissler, warum Deutschland eigentlich Milliarden für Flüchtlinge, Migranten und Zuwanderer ausgibt. Die Antwort ist überraschend und für Angela Merkel brisant
Steht das Wort von der Flüchtlingskrise mittlerweile auf dem Index? Man hört es kaum noch. Vielleicht, weil es den Eindruck erweckt, jene Menschen aus aller Herren Länder, die nach Deutschland kamen und kommen, seien in ihrer Gesamtheit eine kritische Masse und also kritisch zu sehen. Oder deshalb, weil es sich weniger um Flüchtlinge, denn um Migranten und Asylbewerber handelt? Das Faktum verschwindet indes nicht, wenn man es umetikettiert. Und das Faktum lautet: Massenhafte Zuwanderung zieht massenhafte Kosten und Nebenwirkungen nach sich. Daran erinnert, gewohnt pfiffig, der Journalist und Autor Tuvia Tenenbom.
Gerade stand zu lesen, dass in Stendal in Sachsen-Anhalt für knapp 30 Millionen Euro Steuergelder eine „große Flüchtlingsaufnahmestelle“ entstehe. 30 Millionen sind keine Petitesse. Hierfür wird eine ehemalige Kaserne der DDR-Grenztruppen umgebaut. Fotos zeigen triste Betonklötze, von Stacheldraht umsäumt. Aus der Meldung folgt dreierlei: Bund und Länder richten sich auf einen konstant hohen Zuzug ein – für Zwischenlösungen gäbe man keine 30 Millionen aus. Auf 1000 Menschen ist die Kaserne ausgelegt. Die Unterbringung der Migranten soll zweitens in Sonderbezirken erfolgen – man mag sie Dörfer, Quartiere oder Ghettos nennen. Und drittens bleibt das nationale Migrationsmanagement teuer auf Jahre hinaus. All das kann Tuvia Tenenbom nicht überraschen.
Flüchtlinge finden Deutsche nett
In „Allein unter Flüchtlingen“, einer Reise quer durch Deutschland, von Heim zu Heim, Aufnahmelager zu Notunterkunft, begegnet er Flüchtlingen, Asylbewerbern, Migranten, die fast ausnahmslos staunen über die „netten“, da überaus spendablen Deutschen. Tenenbom fragt nach, was von den 2016 allein von der Bundesregierung „zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“ aufgewendeten 22 Milliarden Euro Steuergeldern vor Ort ankommt. Erstaunlich viel, lautet die Antwort.
In Hamburg-Harvestehude, wo „für annähernd 20 Millionen Euro eine Unterkunft für rund 200 Flüchtlinge“ entstand, trifft er eine vierköpfige Familie, die mit dem Flugzeug aus dem Libanon nach Deutschland gekommen sei und hier 1600 Euro pro Monat erhalte plus Unterkunft, plus Verpflegung. „Die Deutschen sind nett“, sagt der Mann, Tanios mit Namen. Im sächsischen Pirna redet Tenenbom mit einem Libanesen, der sich auf seiner Reise durch die Türkei, Griechenland, Slowakei, Serbien, Slowenien und Österreich als Syrer ausgab, denn „die Syrer gehen nach Deutschland“. Nun bekomme er 370 Euro im Monat, „aber das Leben im Lager ist schlecht. Jeden Tag gibt es Schlägereien.“ Im bayerischen Münchberg erzählt eine achtköpfige jesidische Familie aus Aleppo, die Deutschen zahlten ihnen 320 Euro pro Monat und Person, insgesamt 2560 Euro, „Wir lieben Deutschland. In der arabischen Welt kümmert sich niemand um uns, nur Deutschland tut das. Wir lieben Deutschland!“
Kosten für Deutschland
Am Ende, acht Monate später, ist Tenenbom wieder in Hamburg. Tanios und Familie wohnen noch in derselben Unterkunft. Seine Frau erklärt, sie wolle nie wieder zurück in den Libanon, „Deutschland ist gut, Deutschland ist das Beste, die Deutschen lieben die Libanesen. Hier ist alles kostenlos, und die Kinder erhalten eine gute Schulbildung, ebenfalls umsonst. Das einzige, was im Leben jetzt noch fehlt, ist ein eigenes Zuhause.“ Kann man es Tanios und seiner Frau Maha verdenken, dass sie so reden, wie sie reden? Natürlich nicht.
Wohl aber stellt sich die erkenntnisleitende Frage Tenenboms in Wahlkampfjahren verstärkt, die Frage nach dem Warum. Warum verwendet Deutschland einen erheblichen Teil seines Staatsvermögens, um Menschen anderer Nationen jenseits des notlindernden Maßes alimentieren, ihnen ein Dach über dem Kopf, Verpflegung, Bildung und medizinische Versorgung bezahlen zu können? Offiziell heißt es, die Bundesrepublik sei aus humanitären Gründen dazu verpflichtet.
Deutschland will geliebt werden
Tenenbom hingegen schreibt: „Die Deutschen nehmen mehr Flüchtlinge auf als alle anderen europäischen Länder, weil sie von der Weltbevölkerung geliebt werden wollen.“ Das sei das große Ziel zumindest der „kulturellen Elite“ und ihrer Medien. Sie wollen als „das rechtschaffenste Volk auf Erden“ erscheinen, „allerliebst und fürsorglich“, und so die „Bürde“ namens Geschichte abtragen. Darum bräuchten die Deutschen die Flüchtlinge ebenso sehr wie die Flüchtlinge die Deutschen, und sei es um den Preis gewaltiger Ausgaben bei gleichzeitig „absoluter Planlosigkeit“. Flüchtlinge werden Fälle, die man verwaltet, mehr schlecht als recht.
Im Kreis Stendal/Sachsen-Anhalt übrigens, stand nun zu lesen, sind derzeit „44 von 990 Flüchtlingen in Lohn und Brot. Das sind 4,4 Prozent. Im Vorjahr meldete die Arbeitsagentur noch 18 Flüchtlinge mit Job.“ Es geht also voran. Die Bundeskanzlerin sprach heute in ihrer Regierungserklärung von „weiterhin starken Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa“. Europa dürfe sich „niemals einigeln“, sondern müsse „seine Offenheit bewahren“. Die Krise bleibt uns erhalten – die Kanzlerin auch?