Während das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Parteien wöchentlich neue Rekordtiefs erreicht und es zugleich nur noch eine Frage der Zeit ist, bis im ersten Bundesland keine Regierung mehr ohne und gegen die AfD gebildet werden kann, tun ARD und ZDF so, als habe das mit ihnen und ihrer Arbeit nichts zu tun, ja, als beweise diese hochgefährliche Entwicklung im Gegenteil ihre Unentbehrlichkeit und die Richtigkeit ihres mehr denn je einseitig links-grünen Kurses.
Dabei verlaufen die Kurven der Glaubwürdigkeit von Politik und Programmen kontinuierlich parallel - nach unten. Wenn die Intendanten aus den Skandalen ihrer Häuser bisher etwas gelernt haben, dann nur dieses: Nie war ihr Bündnis mit den Regierenden, ihr - von meist wirkungslosen Details abgesehen - unverbrüchliches Einverständnis mit dem, wie in Bund und Ländern regiert wird, wertvoller als heute, weil es ihre Arbeitsgrundlage sichert: Moneten und Medienstaatsvertrag.
Verheerende Folgen der Inflation
Die Senderchefs verkennen, dass sie für die Ergebnisse verheerender Politik langsam, aber unerbittlich in Mithaftung genommen werden, wobei die galoppierende Geldentwertung nur das krasseste Beispiel darstellt. Die Menschen wissen, spüren es mindestens, dass die jahrzehntelange Unterstützung falscher Entscheidungen und Entwicklungen durch öffentlich-rechtlich Redakteure eine Grundvoraussetzung dafür war und weiter ist, dass wir es demnächst mit Inflationsraten von elf und zwölf Prozent zu tun haben werden.
Inflation macht alles kaputt. Inflation belohnt Hasardeure und Schuldenmacher und bestraft Fleiß und Sparsamkeit. Doch wer das nach 1992 auch nur laut zu denken sich erdreistete, wer eine gigantische, billionenschwere Umverteilungsmaschinerie namens Euro-System und Target-Salden zu problematisieren wagte, wurde von ARD und ZDF seit nunmehr 30 Jahren quasi schon automatisch verleumdet und mundtot gemacht und für rechts bis rechtsradikal erklärt, mindestens aber als „populistisch“ und „europafeindlich“ von jedem seriösen Diskurs ausgeschlossen.
Es gibt im gesamten Senderverbund schon lange keine einzige konservative Stimme mehr, keine einzige, die das Offensichtliche auszusprechen und auf fatale Konsequenzen hinzuweisen sich traut. Thema egal:
- Systematische Verletzung der gesetzlichen Verpflichtung der Europäischen Zentralbank, der Geldwertstabilität unbedingten Vorrang in allen ihren Entscheidungen zu gewähren,
- Förderung illegaler Zuwanderung mit seit nunmehr sieben Jahren konsequenter Verletzung des Grundgesetzes,
- idiotische Energiepolitik mit dem Ergebnis flächendeckender Verarmung bis weit in den Mittelstand hinein,
- Unterwanderung sogar des Bundesverfassungsgerichts durch Merkel-affine Parteipolitiker,
- Zerstörung der deutschen Autoindustrie durch Verbot des Verbrennungsmotors,
- freie Wahl des Geschlechts,
- Pubertätsblocker für Minderjährige und so weiter.
Je wichtiger das Thema, je schlimmer die Folgen für Gesundheit, Zusammenhalt und Wohlstand der Bevölkerung, desto sicherer kann man sein, dass ARD und ZDF seit Jahr und Tag auf der falschen Seite stehen und warnende Positionen im Programm schlicht nicht stattfinden, wenn sie dort nicht gleich vollständig als nicht legitim desavouiert werden.
Als nach dem jüngsten islamistischen Terroranschlag eines Somaliers, 2015 „eingereist“ (und seitdem ist er halt da), Asylgrund hin oder her, ein junger Mitarbeiter einer TV-Produktionsfirma das Herkunftsland des Attentäters als ein „Shithole Country“, also als ein menschenverachtendes Drecksland bezeichnet hatte, hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg nichts besseres zu tun, als nach dem denunziatorischen Hinweis einer hauptberuflichen Twitter-Hetzerin zu versprechen, das werde für den Mitarbeiter nicht folgenlos bleiben, sprich: Er soll seinen Job verdienen.
rbb - das ist übrigens derselbe Sender, ohne dessen fürsorgliche Begleitung des jeweiligen linksgrünen Senats der Abstieg der Hauptstadt zu einem Dritte-Welt-Land, in dem nichts mehr funktioniert, nicht einmal mehr eine Bundestagswahl, und wo die verbliebenen Handwerker, Rettungswagenfahrer und Werktätigen inzwischen täglich von Klimaaktivisten terrorisiert werden, nicht denkbar wäre.
rbb hat als Korrektiv versagt
Gleichzeitig läuft ein schwules Pärchen im bösen rechten Budapest ungefährdeter Hand in Hand als in Neukölln, weil derselbe Senat es zugelassen hat, dass eine totalitäre Ideologie wie der Islam über immer größere Bereiche der Hauptstadt die kulturelle Hegemonie erringen konnte. Aussprechen darf man diese atemberaubende Fehlentwicklung aber nicht, denn das wäre ja, wie Linke und Grüne meinen, „Diskriminierung“, „Islamophobie“, „Haßrede“ und „Rassismus“.
Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der seine Aufgabe als Kontrolleur und Korrektiv der Mächtigen ernst nimmt, hätte dieses Multiorganversagen vor der eigenen Haustür niemals zugelassen, sondern rechtzeitig publizistisch mit den dafür gegebenen Mitteln dazwischengehauen, dass es raucht. Nichts dergleichen. Wenn es Kritik gab, dann höchstens, weil irgendeine Entscheidung von Rot-Rot-Grün nichts links genug war.
Damit ist der Sender sich übrigens einig mit der versammelten Hauptstadtpresse, wie sie dreimal pro Woche in der Bundespressekonferenz zur Regierungsbefragung zusammenkommt. Kritische Fragen, das zeigt ein Blick in beliebige Protokolle der vergangenen Monate und Jahre, haben der Regierungssprecher und die Sprecher der Ministerien in aller Regel nur dann zu befürchten, wenn ein Plan oder eine Entscheidung, etwa zu Asyl und Einwanderung, nach Meinung der Journalisten zu restriktiv und nicht divers und weltoffen genug auszufallen droht.
Dass nicht längst ein 24/7-Dreamliner-Pendelverkehr zwischen Kabul und Frankfurt am Main zur Rettung aller sich bedroht fühlenden Afghanen samt Großfamilien vor den Taliban eingerichtet wurde, gehört zu den Skandalons, für die sich die Vertreter des Auswärtigen Amtes, der Innenministerin und der Verteidigungsministerin mindestens einmal pro Woche in der Regierungspressekonferenz rechtfertigen müssen. Die Ministerinnen halten diese Kritik dann irgendwann nur zu gerne für eine Mehrheitsmeinung, was es keineswegs ist. Im Gegenteil. Um diese Erkenntnis abzuwehren, bestätigen sich Qualitätsmedien und Regierungsvertreter aber routiniert gegenseitig selbst.
Es gibt für die massenhafte und undifferenzierte Aufnahme von Afghanen in Deutschland weder eine humanitäre noch eine politische noch eine rechtliche noch eine moralische Verpflichtung, schon gar nicht, als sich diese Personengruppe wie auch Somalier - empirisch bewiesen - als nur zu oft weder integrationswillig noch integrationsfähig gezeigt hat. Das ist Fakt und es ist auch deshalb gut begründete Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Die im Regierungsviertel allerdings aus ideologischen Gründen keine Rolle spielen darf. Und in den ARD-Tagesthemen erst recht nicht. Dort hat man schon alle Mühe, die Nationalität von Machetenmördern und Messerstechern wenigstens dann nicht mehr zu verschweigen, wenn sich die Redaktion damit nur noch lächerlich machen würde.
Die Suche nach einem „Motiv“, nachdem Augenzeugen übereinstimmend von „Allahu akbar“-Rufen berichteten, dauert unterdessen an und endet in aller Regel in einer eigentlich unerklärlichen akuten psychischen Störung und Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt, was immerhin Ausländerbehörden und Landesinnenministern einen öffentlichen Prozess erspart und damit eine peinliche Untersuchung, was diese Person eigentlich in Deutschland (noch) zu suchen hatte. Während die Schwerverletzten und Hinterbliebenen denken, sie seien im falschen Film. Nein, sie sind im Deutschland des Jahres 2022.
Vielfalt nicht länger vorhanden.
Wenn Thomas Hinrichs vom Bayerischen Rundfunk also meint, die „Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ betreffe lediglich seine „Organisation“, nicht aber „seinen Journalismus“, dann liegt er so falsch, wie man als erfahrener Journalist nur falsch liegen kann.
ARD und ZDF haben die Grundlage ihres Gebührenprivilegs, Meinungsvielfalt und Abbildung aller relevanten gesellschaftlichen und politischen Positionen im Programm, in den zurückliegenden 15 Jahren geradezu systematisch ausgehöhlt und damit ihre Tragfähigkeit zerstört. Das Karlsruher Gebührenurteil, mit dem die Verfassungsrichter 2021 glaubten, die bewusste Verweigerung eines freigewählten Landtages für unbeachtlich erklären zu dürfen, beruhte auf nicht mehr zutreffenden Annahmen. Es stammt von einem Ersten Senat, der offenbar nicht einmal mehr gelegentlich öffentlich-rechtliche Programme mit einem Minimum an kritischer Distanz schaut.
Im Beschluss (ergangen ungeachtet seiner Tragweite ohne öffentliche Verhandlung) schreibt das BVerfG über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass das Gesamtangebot der inländischen Programme der bestehenden Meinungsvielfalt im Wesentlichen entspricht, dass der Rundfunk nicht einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird und dass die in Betracht kommenden Kräfte im Gesamtprogrammangebot zu Wort kommen können.“
„...der Rundfunk nicht einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird...“ - genau das aber ist geschehen. Was Karlsruhe sich gegen jede Evidenz weigert wahrzunehmen.
Unglücklicherweise hält im Jahr darauf nicht einmal der künftige ARD-Vorsitzende die Vorgabe der Richter noch für erfüllt. Wäre es anders, müsste er sich nicht ein „breiteres Meinungsspektrum“ in ARD-Kommentaren „wünschen". Kai Gniffke, Oktober 2022: „Wir müssen ein Klima in den Häusern schaffen, in denen alle Auffassungen, die sich an demokratische Spielregeln halten, einen Platz haben.“ Aber: Es fehle den Redaktionen an „Mut, diese laut artikulieren zu lassen“. Und: „Das ist sicherlich noch eine Aufgabe."
Hübsch anzusehen in diesem Zusammenhang, wie kritische Distanz zur Landesregierung in Gniffkes eigenem Sender, dem Südwestrundfunk, jüngst wieder systematisch unterlaufen wurde. Nachdem selbst der SWR erkannt hatte, dass Roger Lewentz als Innenminister und Vertrauter von Malu Dreyer nicht länger zu halten war und ihn in einer abrupten Kehrtwende seiner bisherigen Eia-Popeia-Berichterstattung unter Dauerfeuer nahm, konzentrierte sich der Sender ab dem Tag nach dem Eklat darauf, wenigstens Malu Dreyer vor dem Absturz zu bewahren.
Nur zur Erinnerung: Dreyer ist die mit Abstand wichtigste, gewiefteste und einflussreichste Medienpolitikerin der Bundesrepublik. Ihr hat Gniffke seinen Aufstieg vom NDR-Abteilungsleiter zum SWR-Intendanten zu verdanken. Und als jüngst im Amt bestätigte Vorsitzende des mächtigen ZDF-Verwaltungsrates beeinflusst diese SPD-Frau auch alle wichtigen Personalentscheidungen des ungleich grösßeren Zweiten Deutschen Fernsehens.
Nun wäre es allerdings angesichts des nahenden ARD-Vorsitzes ein wenig unglücklich, Gniffke und sein Sender würden sich bei einer allzu plumpen Parteinahme zugunsten von Malu Dreyer erwischen lassen, wie das der vorherigen Direktorin des Mainzer Landesfunkhauses widerfahren ist, woraufhin Gniffke sie kurzerhand feuerte und durch eine Vertraute von Franziska Giffey ersetzte. In solchen Fällen bedient man sich auch in Mainz lieber eines uralten Tricks: Lass einen zuverlässigen „Experten“ sagen, was Du als Journalist gerne sagen möchtest, aber umständehalber gerade nicht selbst sagen kannst.
Liebenswürdige Einordnungen
Geradezu lehrbuchmäßig der Auftritt eines mit Bedacht, weil an zwei Tagen hintereinander ausgewählten Trierer Politikwissenschaftlers in der SWR-Sendung „Zur Sache, Rheinland-Pfalz“ vom 13.Oktober 2022, einen Tag nach dem Rücktritt von Innenminister Lewentz. Ein Wissenschaftler, der dem Sender gerne bei der „Einordnung der Ereignisse hilft“. Denn man muss diesen „Tiefschlag“ (SWR) für Dreyer ja nicht schlimmer machen, als er ist, wofür Professor Uwe Jun in prekärer Lage bestens geeignet ist.
Frau Dreyer seien mit der schnellen Nominierung eines Nachfolgers „gleich zwei kleine Überraschungen gelungen“ und „ein kleiner Coup“, stellt er gleich eingangs klar. Der neue Michael Ebling sei „gut vernetzt“ und habe "auch einen guten Draht zur Ministerpräsidentin“. Und mit dem Entlassenen hat der Experte Mitleid: „Roger Lewentz wird für ihn bedauerlicherweise doch mit dem Ahrtal in Verbindung gebracht und der dortigen Katastrophe.“ Aber: „Das könnte zu einer Belastung für die SPD werden." Echt jetzt? Naja, nicht wirklich, so Professor Jun: „Man muss aber sagen, dass Roger Lewentz als Parteivorsitzender für die SPD eine sehr gute Rolle gespielt hat und das spräche für ihn [Vorsitzender ungeachtet seines Scheiterns als Innenminister zu bleiben]. Er hat die Partei straff und effizient geführt und ist an der Parteibasis, wie Sie [die Moderatorin] ja auch gesagt haben, recht beliebt.“
Wir sehen: Harmloser, ja liebenswürdiger geht es kaum in der größten Krise der Regierung Dreyer seit Amtsantritt. Aber die beiden sind noch nicht fertig.
Moderatorin: Dreyer hätte sich in der Katastrophenacht mehr einbringen müssen, sagt die Opposition. Ist diese Kritik berechtigt? Experte Professor Uwe Jun: „Ich würde sagen: Eher nein. Zwei Minister waren damit betraut. Und man sollte den Ministern und Ministerinnen zutrauen, dass sie hier eigenständig agieren." Und dass Malu Dreyer eine Entschuldigung an die Adresse der Flutopfer unverändert ablehnt, preist Uwe Jun sogar als Akt der „Vorsicht“, um die künftige Arbeit der Landesregierung nicht unnötig mit einem Schuldeingeständnis zu belasten. Wie angenehm vorausschauend und verantwortungsbewusst!
Zumal der Zuschauer sich merken möge: Auslöser der bisherigen Rücktritte von Anne Spiegel und Roger Lewentz waren lediglich „Ungereimtheiten, die im Untersuchungsausschuss aufgetaucht sind“. 135 Todesopfer, 135 Ungereimtheiten.
Maskenfrei und Spaß dabei
Wie ungewöhnlich kritische Hinweise auf das Verhalten von Regierenden auch beim ZDF inzwischen anmuten, zeigte als Gegenbeispiel vergangenen Sonntag das Aufsehen, das Hauptstadtstudioleiter Theo Koll am Ende der Sendung mit dem schlichten, harmlos daherkommenden Hinweis erregte, dass Grüne tagsüber vorbildlich und pädagogisch wertvoll auf ihrem Parteitag Maske tragen, nach 22 Uhr aber maskenfrei zu feiern pflegen, noch dazu zu Rap-Tracks, die an Frauenverachtung nichts zu wünschen übrig lassen, aufgelegt vom Parteivorsitzenden persönlich. Merke: Was selbstverständlich sein sollte, gilt bei ARD und ZDF nun als diskussionswürdiger Ausreißer.
Dritter ARD-ZDF-Meldedatenabgleich
Unterdessen arbeitet der Kölner „Beitragsservice“ von ARD und ZDF, Nachfolgerin der wegen ihrer Methoden vor zwölf Jahren ein wenig in Verruf geratenen „Gebühreneinzugszentrale" (GEZ), in aller Stille auf Hochtouren am nächsten „Meldedatenabgleich“. Soweit dank einer Recherche des Nordkuriers bekannt (andere Medien waren bisher am Thema nicht interessiert), werden die Einwohnermeldeämter dem „Beitragsservice“ ab 7. November 2022 zum nunmehr dritten Mal bundesweit Angaben zu Name, Adresse, Doktorgrad, Familienstand und Geburtsdatum sowie den Tag des Einzugs in die Wohnung frei Haus nach Köln liefern.
Die Zeitung nennt diesen Vorgang eine neuerliche „Rasterfahndung nach möglichen Zahlungssündern“.
Das Verfahren solle ein weiteres Mal sicherstellen, „dass sich auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen“, zitiert das Blatt einen Sprecher. „Durch den Ende 2022 startenden bundesweiten Meldedatenabgleich werden wir sehen, ob tatsächlich alle beitragspflichtigen Wohnungen in unserem Bestand erfasst wurden", erklärte demnach Bernd Roßkopf, Geschäftsbereichsleiter beim GEZ-Nachfolger. Der Meldedatenabgleich sei im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgeschrieben.
Stichtag für die Einwohnermeldeämter sei der 6. November 2022, 0 Uhr, heißt es in dem Bericht weiter. Zu diesem Termin würden die Daten „eingefroren“ und bis zum Jahresende nach und nach an den „Beitragsservice“ übermittelt.
Rasterfahnung per 6.11.2022
Erläuterung des Nordkurier: „Damit können die Gebühreneintreiber feststellen, ob nach dem Bau von Wohnungen oder nach Umzügen die Adressen korrekt angemeldet wurden.“ Bestehe kein Beitragskonto, werde die Person angeschrieben und um Klärung der Beitragspflicht gebeten. Bei den beiden bisherigen Datenabgleichen sei der „Beitragsservice“ massenhaft fündig geworden. Rund vier Millionen Wohnungen habe man entdeckt, die nicht angemeldet gewesen seien. Roßkopf laut Nordkurier: „Ohne den bundesweiten Meldedatenabgleich würde für diese Haushalte zu Unrecht kein Rundfunkbeitrag entrichtet.“
Seit 2012 sind alle Versuche gescheitert, den Meldedatenabgleich, ein einzigartiges Privileg der öffentlich-rechtlichen Anstalten, über die Jahre Milliarden Euro wert, wie sich seither gezeigt hat, gerichtlich als rechts- oder verfassungswidrig sowie als gravierenden Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu stoppen oder zu untersagen. Ob auch 2022 entsprechende Anträge auf Einstweilige Anordnung oder Untersagung der Datenübermittlung eingereicht wurden oder geplant sind, von wem und mit welcher Begründung auch immer, ist zur Stunde noch unbekannt.
Von einer Änderung oder Untersagung dieser weltweit einmaligen Praxis durch die Bundesländer im nächsten Medienstaatsvertrag, wie er soeben von den Staatskanzleien auf den Weg gebracht wurde, ist aktuell keine Rede.