Humboldt-Universität zu Berlin - Ein kleines SPD-Drama

1. Die Personen

Unsere Protagonisten sind Michael Müller (SPD-Wissenschaftssenator von Berlin und Regierender Bürgermeister), Sabine Kunst (lange Zeit SPD-Wissenschaftsministerin in Brandenburg und seit zwei Jahren Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin) und, als juristische Person, die Juso-Hochschulgruppe im Studentenparlament der Humboldt-Universität. Diese fiel jüngst erst durch Ihr Engagement für feministische Pornos auf.
 

In Nebenrollen spielen schließlich: Die früheren, legendären SPD-Bürgermeister von West-Berlin, Willy Brandt und Klaus Schütz.

2. Die Kulisse

Die Geschichte spielt sich ab vor der Kulisse des Berliner Senats, der regelmäßig Großes (Flughafen) wie Kleines versemmelt, etwa, dass in Berlin mehr Straßenbäume gefällt werden als gepflanzt. Inzwischen fehlen 10.000 Bäume. Gleichzeitig muss eine Baumschule 30.000 Sträucher und Bäume schreddern, weil sie aus der Stadt getrieben wird: Das Unternehmen soll plötzlich monatlich 1.500 Euro Reinigungskosten abdrücken für eine Straße, die es nicht nutzt und auch gar nicht nutzen kann, weil es sich um einen Autobahnzubringer handelt. Das wäre fast ein Drittel des Umsatzes. Nun zieht die Baumschule (die zehn Behinderte beschäftigt) nach Brandenburg.

Was hätten ein Willy Brandt oder ein Klaus Schütz getan? Sie hätten wohl entweder bei der Stadtreinigung angerufen und das Problem diskret aus der Welt geschafft oder die Straße zu dem umdeklariert, was sie ist. Da praktische Politik aber Arbeit macht, hängt man im heutigen Berliner Senat lieber Weltverbesserungsfantasien nach. Und da wären wir wieder bei der SPD, der es wichtig ist, dass eine Filmförderung für feministische Pornos („Dirty Diaries“) eingerichtet wird, ein Thema, das – wie wir bereits wissen – auch den Jusos an der Humboldt-Universität unter den Nägeln brennt.

3. Der Ort

Die Jusos unterstützen derweil auch die in Berlin-Mitte sitzende „Regierung“ der Studierenden an der Humboldt-Universität („Regierung“ ist der Wortlaut auf der offiziellen Webseite der Humboldt-Universität). An anderen Hochschulen heißt das Asta, hier aber „ReferentInnenRat“ (RefRat). „Der RefRat besteht aus 16 Referaten, die sich um verschiedene Aspekte der studentischen Politik kümmern. Dabei versteht sich der RefRat als politische Vertretung der Studierendenschaft gegenüber der Uni und nach außen – nicht als Dienstleister.“ Es geht um Politik. Es geht um 16 Referate, 16 Referenten, bis zu 32 Co-Referenten. Und, wie in jedem Drama, geht es um Geld.

4. Das Geld

Der RefRat bekommt Geld. Jeder Student der Humboldt-Universität muss jedes Semester 8,50 Euro bezahlen. So kann der RefRat jährlich über 780.000 Euro verfügen. Davon ist etwa ein Drittel von vorneherein für die Fachschaften geblockt. Über den Rest kann der RefRat verfügen.

5. Die Prinzipien

Budgetrecht des Parlaments? Transparente Haushaltsführung? Mehr Gleichheit in der Verteilung von Macht? Mehr Demokratie wagen? Steht alles in den Grundwerten der SPD. Im „RefRat“ der Humboldt-Universität (unterstützend: Juso-Hochschulgruppe, Rechtsaufsicht: Sabine Kunst, SPD; darüber: Michael Müller, SPD) hat man es nicht so mit dem Wagnis Demokratie. Offenheit und Transparenz sind den Studentenvertretern ein Gräuel. Deshalb ist nicht bekannt, wer die 16, vielleicht sogar 48 Referenten und Co-Referenten des „RefRat“ sind. Die Namen der Regierung sind: geheim.

6. Das Geheimnis

Die Studenten der Hochschule wissen also nicht, wer in ihrer Regierung sitzt. Die Studentenvertreter im Studentenparlament wissen es auch nicht. Sogar die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus wissen es nicht. Öffentlichkeit? Presse? Keiner weiß es. Es handelt sich um eine Geheimregierung. Nun könnte man das achselzuckend hinnehmen, wie jene 91 Prozent der Studenten an der Humboldt-Universität, die im Januar dieses Jahres nicht zur Wahl gegangen sind.

Wohlgemerkt: Hier wurde nur das Studentenparlament (Stupa) gewählt. Der Refrat wird vom Stupa gewählt – aber auch nur teilweise. Die „besonderen Referate“ (LGBTI, queer_feministisch, Studierende mit Kind, Antifaschismus, Antirassismus, Fachschaftskoordination) werden auf Vollversammlungen der jeweiligen „Statusgruppe“ gewählt. Allerdings gibt es bei den Wahlen extreme Ankündigungsdefizite. Die Ankündigung erfolgt meist nur versteckt auf einer Unterseite der RefRat-Webseite. Daher wählen manchmal weniger als zehn Personen einen Referenten.

7. Das Geschacher

Natürlich, wie Menschen so sind, entsteht aus der Melange von viel Geld (Punkt 4), ignorierten Prinzipien (Punkt 5) und großen Geheimnissen (Punkt 6) vor allem eines: Geschacher. Denn Referenten enthalten Aufwandsentschädigungen für ihre „Vertretung nach innen und außen“. Das kann man natürlich nur schwer machen, wenn man namentlich nicht aufzutreten vermag. Deshalb vertreten die anonymen Referenten des „RefRat“ vor allem ihre eigenen (finanziellen) Interessen, in dem sie sich Posten hin- und herschieben, sich als Referenten und Co-Referenten abwechseln und dabei bis zu 735 Euro monatlich kassieren. Das ist teilweise nicht satzungskonform, also Rechtsbruch (siehe dazu: „Gedecktes Geschacher“). Aufgedeckt wurde das von kritischen Studenten der Humboldt-Universität selbst und der seit den Wendetagen von 1989 erscheinenden Studentenzeitschrift UnAufgefordert.

Der furiose Artikel der drei Studentinnen Miriam Lenz (damals 25, Sozialwissenschaften), Maria-Mercedes Hering (24, Sozialwissenschaften) und Claudio Rizzello (24, Deutsche Literatur) wurde mit dem Pro-Campus-Presse-Award ausgezeichnet und im Tagesspiegel nachgedruckt.

Wenn man überprüfen will, ob Geschacher stattfindet, müsste man wissen, welche Personen wann welches Amt im „RefRat“ besetzt hatten und bis heute haben. Diese Aufklärung könnten drei Personen in Gang setzen: Sabine Kunst (SPD), Michael Müller (SPD) und die Juso-Hochschulgruppe. Sie müssten nicht einmal zusammenwirken. Einer würde reichen. Die Krux: Keiner der drei tut es.  

8. Die Juso-Hochschulgruppe

Der von den Jusos durch ihr Abstimmungsverhalten und ihre Redebeiträge unterstützte „RefRat“ selbst natürlich auch nicht. Der „RefRat“ formuliert eine müde Stellungnahme, die mehr anklagt als aufklärt: „Die Forderung nach Transparenz erscheint uns eher als Ausdruck einer gewissen Faulheit, die sich darin ausdrückt, ein paar Mal im Jahr im StuPa Information darüber zu fordern, wie Geld ausgegeben wird. [...] In dem Artikel [der UnAufgefordert] wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass RefRat-Wahlen nicht angekündigt würden. Darüber wurde in StuPa und RefRat oft diskutiert und dazu gibt es verschiedene Meinungen.“ Ja, verschiedene Meinungen, ob man Wahlen ankündigen – oder am besten gleich abhalten – soll, das hat an der Berliner Universität eine gewisse Tradition.

Nun gibt es im Berlin des Jahres 2018 eine freie Presse, ein freies Parlament und ein freies Studentenparlament. Versucht haben sie alle drei, die Namen der Geheimregierung zu erfahren. Erfolgreich waren aber weder die Medien (Unaufgefordert, Tagesspiegel, FAZ, Cicero) noch der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses (Martin Trefzer, AfD), weder der Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) noch die Mitglieder des Studentenparlaments: Ein entsprechender Antrag der Listen aus dem „Reformblock“ wurde mit 27 Ja-Stimmen und 29 Nein-Stimmen von der „Betonkopf-Fraktion“ abgelehnt. Zu letzteren gehört auch die Juso-Hochschulgruppe. Man kann also stark vermuten, dass sie bei dieser geheimen Abstimmung das Zünglein an der Waage waren. Hätten die Jusos mit dem Reformblock gestimmt, hätten die Namen der Referenten veröffentlicht werden müssen.

Gegenüber Cicero rechtfertigt die Juso-Hochschulgruppe ihr Stimmverhalten. Sie erkenne keinen Sinn in der Veröffentlichung der vollen Namen der Referenten: „Es handelt sich bei den Referent*innen um Studierende, sodass auf Formalitäten wie das Siezen und/oder Ansprechen mit dem Nachnamen verzichtet werden kann. Studierende nehmen den Kontakt zum RefRat teilweise auch in für sie unangenehmen Situationen auf. Nach unserer Ansicht ist es daher wichtig, dass die Hemmschwelle der Kontaktaufnahme möglichst gering gehalten wird, was idealerweise durch ein gutes persönliches Verhältnis zum RefRat ermöglicht wird. Die Veröffentlichung der vollständigen Namen wäre mithin für Jede*n zugänglich und könnte sich (auf verschiedenen Ebenen) negativ für die einzelnen Referent*innen auswirken.“ Aha.

9. Die AfD

Zu jedem guten Drama der heutigen Zeit gehört die AfD. Das heftige Nachforschen des AfD-Wissenschaftspolitikers Martin Trefzer nach den Namen der Mitglieder der Geheimregierung (in zwei Parlamentarischen Anfragen) gefällt der „Betonkopf“-Fraktion natürlich gar nicht. Deshalb werfen ihre Mitglieder dem „Reformblock“ eine Nähe zur AfD vor – in Reden und auf Plakaten.

Einer der Reformstudenten, der Luxemburger Kim Greis, bezeichnet die Vorwürfe als „Hetze und Verleumdung“ sowie als „Schlag ins Gesicht“ der Listen, die sich um transparentere Verhältnisse bemühen. Viele der Unterstützer des Antrags würden sich neben dem Studium bei der Grünen Jugend, der Linksjugend „und anderen demokratischen Bündnissen“ engagieren. Die Betonkopf-Fraktion treibe den Rechtsruck selbst mit voran, wenn sie der AfD so viel Raum gibt und die Debatte von ihr bestimmen lässt: „Durch Satzungsbrüche und ähnliches werden wir angreifbar“, so Greis: „Wir dürfen der AfD bei der Hütung der Transparenz nicht das Feld überlassen.“
 

Der RefRat beklagt sich derweil: „Das Gemunkel um die vermeintlich unrechtmäßigen Machenschaften [...] bot der AfD entsprechend einen dankbaren Anlass, noch tiefer zu bohren.“ Kritische Studenten, kritische Presse und dann noch eine kritische AfD. Das erträgt wirklich keine Geheimregierung.

10. Die SPD

Die Studentenvertretung ist eine Teil-Körperschaft der Humboldt-Universität und unterliegt ihrer Rechtsaufsicht. Und hier kommt Uni-Präsidentin Sabine Kunst (SPD) ins Spiel, die wiederum rechtlich beaufsichtigt wird vom Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD, bekannt auch als Regierender Bürgermeister). Beide lehnen es ab, die Namen der Mitglieder der Geheimregierung preiszugeben.

„Über die Namen und den jeweiligen Beginn und das Ende der Amtszeit der gegenwärtig amtierenden [...] sowie stellvertretenden Referentinnen und Referenten kann die Humboldt-Universität zu Berlin bislang keine Angaben machen“, hieß es im Februar von Seiten des Senats (1. Anfrage des Abgeordneten Trefzer). Im Juni kann sie es immer noch nicht (2. Anfrage des Abgeordneten Trefzer): Die Universitätsleitung gibt die Namen nicht heraus. Auf Anfrage des Autors dieser Zeilen heißt es zunächst, Grund sei der Datenschutz. Eine Rückfrage beim Landesdatenschutzbeauftragten ergibt jedoch, dass der Datenschutz nicht entgegenstehe, wenn man die Namen der derzeitigen Referenten des „RefRat“ wissen möchte.

Von der damit konfrontierten Universitätsleitung heißt es sodann, man wisse die Namen nicht. Auf die Frage, ob man denn vorhabe, die Namen durch eine dienstliche Weisung an den „RefRat“ zu erfahren, druckst man herum. Wegen des öffentlichen Drucks ergeht diese Weisung tatsächlich am 4. Mai 2018. Doch der „RefRat“ nennt die Namen immer noch nicht. Jetzt müsste die Hochschulleitung Zwangsmittel einsetzen. Was könnte sie tun? Die Namen der Referenten von den Überweisungsträgern ablesen, mit denen die Aufwandsentschädigungen bezahlt werden? Die Referentenliste aus einem Aktenordner im „RefRat“-Büro abfotografieren? Die Namen der „RefRat“-Vertreter aufschreiben, wenn sie sich mit der Hochschulleitung treffen (was angeblich regelmäßig geschieht)? Doch auf all das hat Uni-Präsidentin Sabine Kunst (SPD) keine Lust. Ihren Pressesprecher lässt sie ausrichten: „Die Universität ist bei der Umsetzung von ggf. möglichen Zwangsmitteln auch immer an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden.“

Selbstverständlich muss eine Verwaltung immer verhältnismäßig handeln. Verhältnismäßigkeit ist ein ebenso großes Wort wie Datenschutz, und an dieser Stelle ebenso verfehlt. Denn die Universitätsleitung ergreift gar keine Zwangsmittel, und deshalb kann sie auch nicht unverhältnismäßig handeln. Es gäbe Zwangsmittel, die verhältnismäßig wären. Aber davon wollen Sabine Kunst (SPD) und Michael Müller (SPD) nichts wissen.

Die Hochschulleitung sagt: „Es gibt keine erkennbare Verpflichtung, Namen von Mitgliedern selbst zu veröffentlichen oder an Dritte zu übermitteln.“ Dieser Satz ist verräterisch. Denn damit kehrt die SPD ihre eigenen Prinzipien um. Transparenz und Offenheit sind keine selbstverständlichen Leitlinien administrativen Handelns mehr, sondern erfordern in jedem Einzelfall eine Rechtsgrundlage. Hat so nicht früher die CDU argumentiert, in den muffigen Adenauer-Jahren? Haben nicht früher die Jusos gegen solch ein Staatsverständnis protestiert?

Vergessen ist bei der SPD auch Paragraph 56 Absatz 3 des Berliner Hochschulgesetzes, der folgende Verpflichtung kennt: „Der Leiter oder die Leiterin der Hochschule ist verpflichtet, rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen der Organe oder sonstiger Stellen der Hochschule mit aufschiebender Wirkung zu beanstanden oder sie aufzuheben. In Fällen rechtswidriger Unterlassung erteilt er oder sie die erforderlichen Anweisungen oder trifft die unterlassenen Maßnahmen selbst.“

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum eine Selbstvornahme durch die Leitung der HU unverhältnismäßig wäre, wenn die Studierendenschaft rechtmäßiges Handeln verweigert. Im Gegenteil, unverhältnismäßig ist es, das gerade nicht zu tun. Was hätten ein Willy Brandt oder ein Klaus Schütz getan? Sie hätten wohl entweder bei der Universitätsleitung angerufen und das Problem diskret aus der Welt geschafft oder den RefRat einfach aus den Räumen der Uni geschmissen. Einem Willy Brandt (61 Prozent in West-Berlin) wären die Studenten nicht auf der Nase herumgetanzt wie einem Michael Müller (18 Prozent in einer aktuellen Umfrage). Und wären die Studenten heute nicht links, sondern vom RCDS: Der Berliner Senat hätte – jede Wette – längst durchgegriffen.

„RefRat“, Jusos, Sabine Kunst, Michael Müller: Man schützt sich gegenseitig in linker Solidarität. Dass man dabei die eigenen Werte verrät, bleibt unerkannt oder ist egal.

11. Die kleine Gemeinheit

Kein Drama ohne kleine Gemeinheit. Hier erfolgt diese Gemeinheit natürlich vom SPD-Senat an die Fragen der kritischen Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) und Martin Trefzer (AfD). In einer Antwort heißt es jeweils wortgleich: „Nach Auskunft der Humboldt-Universität zu Berlin war in einem Fall ein Mitglied des „RefRat“ in satzungswidriger Weise mehrmalig für eine identische Funktion gewählt worden.“

Ja, das klingt nun wenig dramatisch: Ein Mal! Ein Fall! Ein Versehen! Doch die Gemeinheit versteckt sich weiter hinten im Satz, im Wort „identisch“. Danach hatten weder Luthe noch Trefzer gefragt. Der von der Unaufgefordert aufgedeckte Skandal war ja, dass sich die Referenten mit ihren Co-Referenten abwechseln, oder das Referat wechseln. Identisch waren die Funktionen dann nicht – aber dem Geist der Satzung, die Amtszeitbegrenzungen will, entspricht dieses Ämter-Wechseln natürlich nicht. Darüber will der Senat aber nichts sagen. Deshalb schleift er ein „identisch“ ein, wo weder FDP noch AfD ein „identisch“ formuliert hatten. Es ist perfide. Aber Luthe und Trefzer sind nicht dumm. Sie bohren jetzt noch einmal tiefer. Der „RefRat“ ist in heller Aufregung. Aber er wird sich verlassen können, auf Sabine Kunst, auf Martin Müller, auf seine SPD.    

12. Epilog

Der „RefRat“ plant derweil eine Erhöhung des Semesterbeitrags. Statt 8,50 soll jeder Student in Zukunft 9,90 Euro an die Geheimregierung zahlen. Einer der Gründe: „Erwartung steigender Lohnkosten“.

Wer diesen Lohn erhalten wird? Wir werden es nicht wissen, solange die SPD noch regiert.