- Es gibt Geld
In einer Nachtsitzung hat sich die Ampel-Regierung am Wochenende auf ein drittes Paket zur Unterstützung der Menschen angesichts steigender Preise geeinigt. Der Kanzler betonte dabei den Zusammenhalt der Deutschen.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Angesichts steigender Preise will man den Bürgerinnen und Bürgern mit einem weiteren Unterstützungspaket von mehr als 65 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Der Betrag addiert sich zu den mittlerweile 30 Milliarden Euro der ersten beiden Entlastungspakete der Regierung Scholz.
Gut 18 Stunden hat es in der vergangenen Nacht gedauert, bis das Paket von den Koalitionspartnern aus SPD, Grünen und FDP geschnürt und abgesegnet war. Es gehe um sehr viel Geld, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation, aber die Ausgaben seien seiner Meinung nach notwendig. „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen.“ Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst.“
Ein wesentlicher Aspekt des Paketes besteht darin, übermäßige Gewinne am Strommarkt abzuschöpfen und zur Entlastung der Bürger einzusetzen. Im Beschlusspapier heißt es dazu: „Zudem werden auf europäischer Ebene Möglichkeiten der Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen diskutiert, die in der aktuellen Marktlage aufgrund des europäischen Strommarktdesigns deutlich über die üblichen Renditen hinausgehen. Dazu gehören insbesondere Erlös- bzw. Preisobergrenzen für besonders profitable Stromerzeuger.“
Konkret wurde vereinbart, dass etwa Rentner zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten sollen, Studierende und Auszubildende eine Pauschale von 200 Euro. Zudem soll der Strompreis für den Basisverbrauch vergünstigt werden.
Weiterhin einigte man sich darauf, dass nach Auslaufen des 9-Euro-Tickets ein neues bundesweites Nahverkehrsticket eingeführt werden soll, das zwischen 49 und 69 Euro im Monat kosten soll. Auch sollen in Zukunft die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro und das Kindergeld um 18 Euro erhöht werden.
Quele: dpa