Rede von Steinmeier über Politik und Vernunft - Der Phrasenpräsident

Soll dieser Satz von einer Amtszeit bleiben? Vielleicht erhoffen sich der Bundespräsident und seine Redenschreiber, dass man einmal sagen wird, Steinmeier sei jener Präsident gewesen, der dazu aufrief, „die Demokratie auch im Futur zu denken“. So formulierte es der Präsident in seiner ambitionierten Berliner Rede am 5. März unter dem Titel „Geht der Demokratie die Vernunft aus?“. Steinmeier sagte laut Manuskript weiterhin, „mit dem Verlust der Offenheit“ verliere „eine Gesellschaft auch den Blick für die Wirklichkeit.“ Es war eine interessante Rede aus starkem Bewusstsein, schwachen Thesen, historischen wie logischen Widersprüchen und fortlaufender Sprachunrichtigkeit. Es ist die beste derzeit verfügbare Selbstaussage Deutschlands im Jahre 2019.

Kann man etwas im Futur denken?

Frank-Walter Steinmeier zeigte sich von der Zukunft beseelt und von der Gegenwart bedrückt. Dem Morgen und Übermorgen und damit dem schlechthin Unbestimmbaren zeigte er sich verschworen. Gegenwart und Vergangenheit stießen auf präsidiale Großskepsis. Doch kann man etwas „im Futur denken“? Kann man tun, was man zu tun beabsichtigt? Nur in jenem Reich der Träume, das Steinmeier, der als realitätsfester Politikmanager auftrat, gerade vermeiden wollte. Und inwiefern bedarf es der fast ebenso konturschwachen „Offenheit“ – gegenüber dem Fremden zum Beispiel –, um realistische Erfahrungen zu machen, realistische Einschätzungen abgeben zu können? Auch im „geschlossenen Handelsstaat“, wie ihn der Philosoph Johann Gottlieb Fichte einst skizzierte, hätte es einen „Blick für die Wirklichkeit“ gegeben. Ebenso im Feudalismus mit seinen zahlreichen voneinander abgegrenzten Fürstentümern. Und der DDR kann man vieles nachsagen, aber gewiss nicht, dass ihre Bürger alles Wirkliche nur durch die idealistische Brille sahen. Da ist der Sinn verrutscht.

Ebenso hart aneinander reiben sich Begriff und Bedeutung, wenn Steinmeier erklärt, „der geschärfte Verstand“ sei die „beste Versicherung gegen Manipulation und Manipulierbarkeit.“ Versicherungen verhindern keineswegs, dass ein unerfreuliches Ereignis eintritt; sie mildern dessen Folgen. Vermutlich war nicht „Versicherung gegen“ gemeint, sondern „Schutz vor“. Dann hätte er es freilich so ausdrücken müssen. Auch die Formulierung, ein Phänomen sei „mehr als aktuell“, lässt stocken. Ist das Überaktuelle das Ewige oder das Künftige? Ein gegenwärtiges Phänomen kann nicht „mehr als aktuell“ sein. Der Sinn schlingert, wenn Steinmeier „das Navigieren dieser Krisen, von Brexit über Kaschmir bis Venezuela“, würdigt. Wer navigiert, hält Kurs. Wer Krisen navigiert, der bringt sie sicher in ihr krisenhaftes Ziel. Das wird sich Steinmeier, der programmatische Antiapokalyptiker, kaum wünschen. Ein logischer Fügungsbruch steckt in der Behauptung, „Bildung braucht Angebote, braucht Chancen“. Ganz und gar nicht. Bildung ist Bildung ist Bildung. Sie genügt sich. Der Mensch braucht Bildung. Das aber hat Steinmeier nicht gesagt. 

Steinmeiers reduziertes Gedächtnis

Steinmeier stellt im Kern seiner Rede eine Diagnose ohne Krankheitsbild. Sein Ausgangspunkt ist die Behauptung, es gäbe heute einen „grassierenden Verlust an Vernunft“. Zwei Fragen stellen sich da und bleiben weitgehend unbeantwortet. Was ist Vernunft? War es früher besser? Sollte es Phasen gegeben haben, in denen die Vernunft leuchtend regierte, müssten sie in der Geschichte zu finden sein. Der Berliner Rede liegt jedoch ein reduziertes Gedächtnis zugrunde. Wir hören von der „modernen Welt“ und von „alten Gefahren“. Zur Moderne, die, grob geschätzt, um das Jahr 1500 begann, teilt der Bundespräsident mit, es sei „eine der Versuchungen der modernen Welt, fehlenden Sachverstand durch Radikalität des Urteils zu ersetzen.“ Offenbar ist hier modern nur das 21. Jahrhundert – und gab es in Mittelalter und Antike diese Versuchung wirklich nicht? Die „alten Gefahren“ wiederum, an die Steinmeier erinnert, um eine „Politik der Vernunft“ anzumahnen, sind die „autoritären Irrwege der Vergangenheit“, nämlich der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Weiter reicht das Gedächtnis nicht.

Was ist Vernunft? Generationen von Philosophen arbeiteten sich an der Frage ab. Für Immanuel Kant war es das menschliche Erkenntnisvermögen, für Fichte „Tun, lauteres, reines Tun“, für Arthur Schopenhauer „das Innewerden der durch Worte mitgeteilten Gedanken“. Steinmeier nähert sich, durchaus klug, ex negativo. Vernunft sei, wo nicht das „Mystisch-Irrationale“ herrsche; wo nicht „radikal einfache Antworten“ angeboten werden; wo der „Kulturpessimismus“ nicht sein Haupt erhebe. Ins Positive gewendet: Vernunft bedeute „die Bereitschaft, zu zweifeln, zu überprüfen und infrage zu stellen.“ Außenpolitisch gefasst: „differenzierende Sichten und Kompromisse“ zu tolerieren.

Viele Floskeln, wenig Abwägung

Die Rede selbst zweifelt indes nicht daran, dass ihr operationalisierter Vernunftbegriff der einzig wahre ist. Die These, heute sei der öffentliche Diskurs in Deutschland von weniger Vernunft geprägt als früher, wird nicht überprüft. Die Überzeugung, „Zukunftsoptimismus“ und „Vorrang des eigenen nationalen Interesses“ seien kategorische Gegensätze, wird nicht infrage gestellt. Steinmeier argumentiert gegen seine eigenen Grundannahmen. Letztlich basiert die Rede auf einem aufmerksamkeitsökonomischen Vernunftbegriff: Vernunft ist, was sich öffentlich durchsetzt. Das Werben für eine „Politik der Vernunft“ ist ein Hoffen auf den Sieg der eigenen, durchaus sozialdemokratischen Weltsicht auf dem Meinungsmarkt.

Darum sind ökonomische Floskeln großzügig über die gesamte Rede verteilt. Steinmeier will „überzeugend vermitteln“, „erfolgreich vermitteln“, „überzeugend kommunizieren“, dass die stete Abwägung der Königsweg zu Demokratie und Freiheit sei. Die Berliner Rede wägt jedoch nicht ab. Er ruft dazu auf, „in unsere Urteilskraft und Unterscheidungsfähigkeit zu investieren“, da „die Vernunft nicht gerade Konjunktur“ habe. Er sorgt sich um die „Qualität (…) der öffentlichen Debatte“ und die „Qualität unserer Urteilskraft“. Er will die Risiken der Digitalisierung „klug regulieren“. Kann man Risiken regulieren? Nein. Man kann aber Floskeln zusammenschütten und im Treibsand der Phrase landen: „Die Herausforderung, die Komplexität unserer Welt nicht nur zu durchdringen und politisch zu gestalten, sondern ihre Widersprüche und Ambivalenzen auch erfolgreich zu vermitteln, ist heute wohl größer denn je.“

Optimismus als Bürgerpflicht

Die Demokratie im Futur denken, durch Offenheit zur Wirklichkeit: Sein doppeltes Credo übersetzt Steinmeier praktisch in Optimismus als Bürgerpflicht. Vernünftig geht es da zu, wo Neugier walten und Daseinsfreude: „Wir brauchen Zuversicht und Mut und einen genauen, prüfenden Blick, der um die Kraft der Vernunft weiß, um in der Überfülle unserer Welt den Weg in eine demokratische Zukunft immer wieder neu zu gestalten.“ Deutscher Kulturpessimismus habe in „Irrationalität und Barbarei“ geführt – referiert Steinmeier Fritz Stern, dem diese „Lecture“ gewidmet war. Zygmunt Bauman etwa vertrat die Gegenthese, wonach gerade kalte Vernunft den Holocaust ermöglicht habe. Und dass die Welt immer Welt ist und nie übervoll: geschenkt.

Fatalerweise wurde am Tag der Berliner Rede eine Umfrage bekannt, wonach über die Hälfte der Deutschen beim Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung Angst empfinden und Wut. Steht Frank-Walter Steinmeier an der Spitze eines unvernünftigen Volkes? Oder bricht sich da jener Realismus Bahn, der Ausdruck ist von Vernunft?