Staatsversagen - Morbus Teutonicus

Es ist die ultimative Demütigung: Ein Einbruch bei der Polizei. In Berlin hat er, wie alles Schlechte, Bestandsschutz und ist fast schon Routine. Zum dritten Mal innerhalb eines Monats gelang es geschickten Kriminellen, die Polizei dem Spott preiszugeben. Erst bedienten Gauner sich beim Polizeipräsidium, entwanden Exponate aus der historischen Sammlung. Nun wurden zwei beschlagnahmte Autos vom Polizeigelände gestohlen, erst ein Audi, wenige Tage später ein BMW. Derweil schippert ein Ausflugsdampfer die Spree hinauf und hinunter und verkündet unverdrossen: „Berlin, du bist so wunderbar.“ Es ist das Motto einer Brauerei.

Die am schlechtesten verwaltete westliche Metropole

Wunderbar ist manches an Berlin, das kulturelle, künstlerische, kulinarische Angebot etwa. Die Hauptstadt bleibt auf absehbare Zeit Deutschlands einzige Metropole, offener als das dünkelhafte München, lebendiger als das steife Hamburg, ehrlicher als das pathetische Köln. Unter den Metropolen der westlichen Welt aber wird man kaum eine finden, die schlechter verwaltet und mieser repräsentiert wird. Der Eindruck drängt sich auf: den handelnden Berliner Politikern sind die Berliner Bürger egal. Anders ist das Tempo nicht zu erklären, mit dem die sonst für andere Grenzbereiche politischen Handelns reservierten Tatbestände sich ins Lokale hineinfressen: Kontrollverlust, Staatsversagen, Kapitulation. In Berlin findet das Schauspiel eines Staates statt, der sich demütigen lässt und nichts dabei findet.

Unmöglich ist es hier, Bahn zu fahren und an keinem Bahnhof vorbei zu kommen, auf dem Dealer nicht in aller Seelenruhe dem Drogenverkauf nachgehen, tagsüber, abends, nachts. Polizisten machen offenbar generell einen Bogen um S- und U-Bahnhöfe, damit das kriminelle Kleingewerbe nicht gestört wird. Der Begriff „Streife“ klingt berlinerisch, bezeichnet aber keine Berliner Praxis. Sofern Polizisten nicht den Eindruck erwecken, ihr Dienstfahrzeug sei der Rollator, sind sie jenen publikumswirksamen Razzien und Zugriffen vorbehalten, die Entschlossenheit eher behaupten denn beweisen. Wer will auch die Staatsmacht vertreten in einer Stadt, in der arabische Clans den Drogenhandel und die Straßenzüge unter sich aufteilen – in einer Stadt, deren links-grünes Spitzenpersonal im Zweifel den Polizisten für einen Ruhestörer und den Gesetzesbrecher für ein armes Opfer hält? Ein Museum im extrem links regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will nun den afrikanischen Drogenhändler heilig sprechen für seine „unerschrockene und tapfere“ Weise der Straftatbegehung. Das ist keine Satire, das ist Berlin und also eine Farce.

Stadt ohne Rechtssystem

Dass in einem solchem Stadtstaat Staatsanwälte schlecht gelitten sind und Richter einen breiten Rücken brauchen, überrascht ebenso wenig wie deren realistische Auskunft: „Ein funktionierendes Rechtssystem ist in Berlin nicht mehr vorhanden.“ Aus dem Berliner Landgericht heißt es: „Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr.“ Typisch berlinerisch ist die Reaktion des zuständigen Justizsenators von den Grünen. Er verweist auf das Berliner Brauchtum, auf die lange Dauer der Gewöhnung. Solche schlimmen Zustände seien „keine neuen Erkenntnisse“ und „seit Jahren“ bekannt. Man merke: Tradition ist, wenn man’s laufen lässt. Gestaltende Politik wäre ja ein Angriff auf die Selbstverwirklichungsrechte der Übelgesinnten.

Gestaltet wird darum auf jenen Feldern, auf denen sich Weltanschauungsgewinne bei der Subklientel erkaufen lassen. Gleich nach Amtsübernahme machte der rot-rot-grüne Senat sich für öffentliche Frauen-Pissoirs stark und legt sich nun für umwelttechnisch einwandfreie Trocken-Klos ins Zeug: Wasser zu Holzspänen, ihr Proletarier! „Innovative Technik“ wird in Berlin eben nur von Bedürfnisanstalten verlangt. Ansonsten modern Schulen und Bibliotheken und Schwimmbäder vor sich hin. Vom alltäglichen behördlichen Benennungswahn aus Sorge um das letzte diskriminierende Potential im Angesicht der allerwinzigsten Minderheit, diesem Sternchen-Unterstrich-Binnen-I-Wahnsinn ganz zu schweigen. Die „amtliche Berliner Geschlechtstümelei“ (Götz Aly) hat einen reaktionären Auftrag. Der Staat will die Sprache säubern. Straßen vermüllen derweil.

Der Bürger wird im Stich gelassen

Die öffentliche Sicherheit in den Parks und auf den Plätzen erodiert, ausreisepflichtige Ausländer werden nicht abgeschoben, und wenn ein vorbestrafter 18-jähriger Tschetschene wegen 50 Euro eine Frau ersticht, kommt der Mann des Opfers zur bitteren Erkenntnis: „Ich glaube, dass unsere Politiker oft nicht mehr wissen, was die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung sind. Das ist mindestens so gefährlich wie ein vermüllter Tiergarten. Ich habe eine große Staatsverdrossenheit in mir.“ Damit steht er nicht allein, und darum stehen der Demokratie leider unruhige Zeiten bevor: Wieso soll der Einzelne sich loyal zu einem Gemeinwesen verhalten, sich engagieren, informieren und gesetzestreu sein, wenn er sich von diesem klientelistisch verengten Gemeinwesen im Stich gelassen fühlt?

Berlin ist freilich überall. In der Hauptstadt wird mit avantgardistischem Vorlauf vorangetrieben, woran es in weiten Teilen Deutschlands hapert: ein Zuviel an Aufgaben trifft auf ein Zuwenig an Kompetenz und Gestaltungskraft. Die Spitze im Staat dünnt aus, weil sich an der Basis die Ignoranz spreizt. Die planvoll herbeigeführte Bildungskatastrophe ist auf den Sesseln der Macht angekommen, wo sie ihre Überforderung mit Moral und guter Laune bemäntelt.

Nicht nur Berlin „am Ende“

So keimt an vielen Stellen ein Morbus Teutonicus: In Köln gelingt es der Polizei nicht, den vergleichsweise winzigen Ebertplatz von asylrechtlich geduldeten „Tätern aus Algerien und Marokko“ frei zu halten, in Hamburg sieht sich die Kriminalpolizei „am Ende“, in Erfurt ist ein 15 Jahre altes Theater bereits baufällig, und auf der A 20 zwischen Rostock und Greifswald sackte ein schlecht gebautes Straßenstück von 40 Metern Länge plötzlich ab. Ein Loch gähnt, ein Defekt lähmt, wo Bewegung sein soll: Es taugt zum Symbolbild in diesem deutschen Herbst.

Gefahr ist da, das Rettende lässt auf sich warten. An dieser Frist entscheidet sich viel.