Rechtsstaat in der Krise - Die Deppen der Nation

Nach der Silvesternacht 2017 dürfte die Politik aufgeatmet haben. Dank eines erhöhten Polizeiaufgebots und selektiver Kontrollen in den Zügen war es gelungen, Exzesse wie im vergangenen Jahr auf der Kölner Domplatte zu verhindern.

Gewiss sind viele Menschen erst gar nicht erst hingefahren. Andere störten sich vermutlich an der massiven Polizeipräsenz. Denn die Beamten in voller Montur sind eine Bestätigung dafür, dass nicht mehr so frei und unbeschwert gefeiert werden kann, wie wir es lange gewohnt waren. Dennoch ließen sich zahlreiche Gäste nicht die Laune verderben, und die Polizei hat ihre Drecksarbeit gut gemacht. Denn natürlich macht es keinen Spaß, in der Silvesternacht Wache schieben zu müssen, während die meisten ihre Knaller hochgehen lassen oder im Kreis der Familie sitzen. Alles in allem schien die Autorität der Polizei, die vor einem Jahr so gelitten hatte, wiederhergestellt zu sein.

Grüne Reflexe

Umso absurder klangen die nachgereichten Rassismus-Vorwürfe von Seiten der Grünen-Chefin Simone Peter, die die „Verhältnis- und Rechtmäßigkeit“ der Aktion hinterfragte. Nun ja. Wenn Frauen zu Hunderten von Nordafrikanern begrapscht werden, hat die Polizei versagt; wenn sie dagegen vorgeht, ist sie rassistisch.

Solche reflexartigen Konvulsionen der politischen Korrektheit sind nach Jahrzehnten grüner Deutungshoheit wenig verwunderlich. Und sie wären nicht eines Schulterzuckens wert, wenn sie nicht so arrogant und wirklichkeitsblind die veränderte gesellschaftliche Lage ignoriert hätten. Zum Glück haben sich führende Grüne von der Polizeischelte distanziert. In den meisten Kommentaren dominierte die Zustimmung zum modus operandi der Polizei.

Immerhin lässt die Zurückweisung der Vorwürfe auf einen Abschied vom „traditionell gestörten Verhältnis zur Polizei“ seitens der Grünen, zu deren Sozialisation gewaltsame Attacken auf Polizeibeamte gehörten, hoffen.

Verachtung für Streitkräfte und Polizei

Doch die Frage, wo die Grenzen der Staatsgewalt liegen und wie und ob sie angesichts gewaltiger Herausforderungen verändert werden dürfen, geht weit über die grünen Befindlichkeiten hinaus.

Zweifelsohne hat die Gesellschaft in der Bundesrepublik ihre Lehren aus dem Staatsterror der Nazizeit gezogen. Armee und Polizei wurden der demokratischen Kontrolle unterstellt. Die Anwendung von Gewalt sollte minimisiert, das Strafrecht humanisiert werden. Das schien aber nicht genug zu sein. Unter dem Einfluss von 68ern, der Friedensbewegung und radikalen Gruppen breitete sich eine Verachtung von Streitkräften und Polizei aus.

Die Wehrdienstverweigerung wurde moralisch aufgewertet. Losungen wie „Soldaten sind Mörder“ und „Lieber rot als tot“, die noch in den neunziger Jahren auf Kreuzberger Brandmauern geschmiert wurden, gehörten zur libertären Gesinnung. Die Demilitarisierung der Gesellschaft verbunden mit der Veränderung der Rolle der Männer und der Abschaffung von Heldentum und Ehre mutete im Kalten Krieg, besonders im Vergleich zu Osteuropa, sehr fortschrittlich und positiv an.

Der Rechtsstaat stößt an seine Grenzen

Doch der fehlende Rückhalt in der Gesellschaft hatte zur Folge, dass Angehörige und Mitarbeiter dieser Institutionen den nötigen Respekt für ihre undankbare Arbeit vermissten. Entsprechend waren Armee und Polizei für Berufsanfänger nicht unbedingt attraktiv. Eine alternde Gesellschaft, in der die Kriminalitätsraten naturbedingt zurückgingen, hätte damit gut leben können, wäre diese Idylle nicht durch erstarkende Parallelgesellschaften, Schengen und die neuerdings unkontrollierte Einwanderung auf die Probe gestellt worden.

Parallelgesellschaften mit ihren rückschrittlichen Männlichkeitsbildern, den Erfahrungen roher Gewalt in der Familie und den Herkunftsländern stellen Werte der offenen Gesellschaft auf den Kopf. Die Polizei wird für ihren Verzicht auf grobe Gewalt, die Justiz für ihre milden Urteile gegen Intensivtäter und Vergewaltiger, die Gefängnisse für ihren relativen Luxus im Vergleich zu denen in den Herkunftsländern verachtet.

Mögen biodeutsche Minderjährige dank einer milden Strafe eine Chance auf Verbesserung nutzen, werden verbrecherische Migranten durch die Atmosphäre der Straflosigkeit eher zu neuen Taten angespornt. Der deutsche Rechtsstaat mit seiner Nachsicht für Rechtsbrecher stößt da an seine Grenzen. Es ist kein Zufall, dass die Berliner Regierung den Drogenhandel im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg sich selbst überlassen hat. Inzwischen gilt der Drogenstrich als Touristen-Attraktion. In Berlin, und nicht nur dort, hat die Polizei große Probleme, Nachwuchs zu finden.

Streit über Begriffe im linken Paradies

Die Polizei – zusammengespart, unzureichend ausgerüstet, immer wieder den Angriffen des Mobs ausgesetzt und dazu noch von der Politik gescholten – muss sich als Depp der Nation vorkommen. Das ist keine gute Voraussetzung, um der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu begegnen. Seit 2015 sind 1,5 Millionen Asylsuchende eingewandert, darunter bis zu 70 Prozent alleinstehende Männer und Jugendliche. In der Alterskohorte zwischen 15 und 30 stehen sechs Millionen Einheimische einer Million zugewanderter Gleichaltriger gegenüber. Ändert sich bei der Einwanderungspolitik nichts, wird deren Anteil in den nächsten Jahren auf mehr als 20 Prozent wachsen.

Der schrumpfende Teil jener, die länger hier leben, muss also nicht nur für eine steigende Zahl junger Arbeitsloser aufkommen, sondern auch die innere Sicherheit gewährleisten. Es fragt sich nur, ob man als junger Mensch angesichts der Ressentiments gegen die Polizei Lust verspürt, die Drecksarbeit zu verrichten.

Vor diesem Hintergrund kommt einem der Sprachstreit um „Nafri“ und „racial profiling“ wie eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes vor. Im linken Paradies wird über Begriffe gestritten, anstatt Verantwortung für die Sicherheit des öffentlichen Raumes zu übernehmen und unangenehme Entscheidungen zu treffen.